Der Überwachungsapparat startet in elf Monaten

Nach dem Ja zum Nachrichtendienstgesetz muss VBS-Chef Guy Parmelin wichtige Weichen stellen.

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Nach 26 Jahren, zehn Monaten und einem Tag haben die Schweizer Staatsschützer ihre Strafe abgesessen. So lange ist her, seit die Fichenaffäre platzte: Am 24. November 1989 machte eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) in Bern publik, dass der Staatsschutz Hunderttausende seiner eigenen Bürger fichiert hatte. Als Folge dieses Jahrhundertskandals wurden dem Geheimdienst sehr enge Fesseln angelegt. Diese Fesseln haben die Stimmbürger nun am Sonntag gelöst.

Mit 65,5 Prozent Ja-Stimmen hat das Volk das neue Nachrichtendienstgesetz gutgeheissen. Dieses erlaubt dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) unter gewissen Bedingungen, die ganze moderne Überwachungstechnik gegen mutmassliche Terroristen oder Spione einzusetzen. Der NDB kann diese neuen Möglichkeiten aber nicht per sofort nutzen. Erst muss der neue Überwachungsapparat organisatorisch, technisch und personell aufgebaut werden.

Überwacher der Überwacher

Für diese Vorbereitungsarbeiten gibt sich das VBS elf Monate Zeit, wie Bundesrat Guy Parmelin (SVP) nach der Abstimmung sagte. Auf den 1. September 2017 will er das neue Gesetz in Kraft setzen. Erst ab diesem Datum darf der NDB seine neuen Überwachungsmittel einsetzen. Parmelin versicherte, dass der NDB bis zur Abstimmung noch keinerlei Ausgaben für die technische Aufrüstung getätigt habe. Die Vorbereitungsarbeiten sind jedoch sehr weit fortgeschritten. Entwürfe für Bundesratsverordnungen, die das Gesetz präzisieren werden, liegen bereits vor. Schon Anfang 2017 will das VBS diese Entwürfe in eine breite Vernehmlassung schicken.

Zentral ist zudem die Unabhängige Aufsichtsbehörde, die den NDB künftig kontrollieren soll. Er wolle den Leiter dieser neuen Behörde bis Ende Jahr ernennen, sagte Parmelin. Damit will er ­sicherstellen, dass sich die Aufsichts­behörde bereits bei der Ausarbeitung der Verordnungen einbringen kann. Auch die für den NDB zuständige Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments will Parmelin einbeziehen. Es gehe ihm darum, dass am Ende alle hinter den Verordnungen stehen könnten.

Denn bei diesen Verordnungen zum NDG geht es um mehr als nur Kleinigkeiten. Obwohl schon das Nachrichtendienstgesetz mit über 50 Seiten sehr umfangreich geraten ist, delegiert es die Regelung vieler wichtiger Punkte an die Regierung. Zwei Beispiele: Der Bundesrat muss bestimmen, welche Behörden und Organisationen gegenüber dem NDB zu Auskünften verpflichtet sind. Und er muss die «Aufklärungsbereiche» der Funk- und Kabelaufklärung definieren.

Die neue Superwaffe

Namentlich die Kabelaufklärung, die neue Superwaffe des NDB, bedingt grössere technische und organisatorische Vorbereitungen. Bis zum Erlass des ­Gesetzes mussten die Provider und ­Telekommunikationsunternehmen dem Bund nicht einmal verraten, wo welche Internet- und Telefonleitungen genau durchführen. Solche Auskünfte dürfte der NDB jetzt einholen und dann bestimmen, welche Kabel er anzapft. Auch neue Informatiksysteme müssten gekauft werden, erklärte Parmelin nach der Abstimmung vor den Medien.

Mit seinen neuen Kompetenzen bekommt der NDB auch mehr Personal. Sein Stellenetat wird um 20 Köpfe aufgestockt; neun Personen sollen 2017 engagiert werden, die übrigen gestaffelt 2018 und 2019. Dieses neue Personal ist zusätzlich zu den befristeten 23 Stellen, die der NDB bereits nach den Terror­anschlägen von Paris bekommen hat.

Zudem müssen die NDB-Mitarbeiter für ihre neue Überwachungstätigkeit ausgebildet werden. Dabei würden sie auch geschult bezüglich des «strengen gesetzlichen Rahmens», den das Gesetz dem NDB beim Einsatz seiner neuen Mittel stecke, sagte Parmelin.

Was ist in ein paar Jahren?

Die Gegner des Gesetzes erklärten am Sonntag nach ihrer Abstimmungsniederlage, sie wollten all diese Vorbereitungsarbeiten «kritisch begleiten». Die Grünen nannten den Informationsaustausch zwischen dem NDB und den Strafverfolgungsorganen als besonders heiklen Punkt. Und die SP schrieb in einer Mitteilung, sie wolle genau hinschauen, «ob tatsächlich nur 10 bis 20 Überwachungsfälle pro Jahr vorkommen, wie es der NDB behauptet hat».

Parmelin bekräftigte diese Zahl am Sonntag. Sie gelte, solange sich «die heutige Lage» nicht verändere, sagte er. «Aber wir wissen nicht, wie die Lage in drei bis vier Jahren sein wird.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.09.2016, 00:04 Uhr

Alle Kantone stimmten Ja

Das Stimmvolk hat das neue Nachrichtendienstgesetz deutlich mit 65,5 Prozent angenommen. Insgesamt legten rund 1 458 800 Personen ein Ja in die Urne, 768 500 Personen sagten Nein. Die Zustimmung hatte sich abgezeichnet, fiel indes klarer aus, als die Umfragen erwarten liessen. 27 Jahre nach der Fichenaffäre scheint der Nachrichtendienst in der Bevölkerung grosses Vertrauen zu geniessen.

Am deutlichsten stimmte der Kanton Waadt – der Heimatkanton von VBS-Chef Guy Parmelin – mit rund 74 Prozent zu, gefolgt von Nidwalden mit rund 70 Prozent. Die tiefste Zustimmung erhielt das neue Gesetz im Kanton Basel-Stadt mit 55 Prozent. Eine Nein-Mehrheit resultierte in keinem Kanton. Das neue Gesetz soll im September 2017 in Kraft gesetzt werden, wie Verteidigungsminister Guy Parmelin vor den Medien in Bern sagte. (SDA)

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