Der Tatbeweis ist fällig

Die Rücksichtnahme auf Minderheiten ist prägend für dieses Land. Deshalb ist es Zeit für einen Tessiner Bundesrat.

Ein Dreierticket: Isabelle Moret, Ignazio Cassis und Pierre Maudet sind die offiziellen Bundesratskandidaten der FDP.

Ein Dreierticket: Isabelle Moret, Ignazio Cassis und Pierre Maudet sind die offiziellen Bundesratskandidaten der FDP. Bild: Jean-Christophe Bott/Keystone

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Ein Dreierticket also. Die FDP hat nach intensiver Diskussion mit knappem Mehr beschlossen, keinen der drei Kandidaten vorzeitig aus dem Rennen zu nehmen. Der Entscheid ist nachvollziehbar: Fraktionschef Ignazio Cassis war gesetzt, Isabelle Moret konnte als Frau nicht übergangen werden, und Pierre Maudet beschert der Partei gute Schlagzeilen. Die Zusammensetzung des Tickets ist ein Erfolg für den Genfer. Ihm wurden zunächst nur Ausserseiterchancen eingeräumt, doch in den letzten Wochen hat er stark aufgeholt. Nützen dürfte die Dreierauswahl in der Tendenz zwar Favorit Cassis, weil sich die Stimmen seiner Gegner nun auf zwei Kandidaten verteilen. Gleichzeitig sorgt Maudets steigende Formkurve für Dynamik und eine gewisse Unberechenbarkeit. Die Sache ist jedenfalls noch nicht gelaufen.

Für die Nominierten beginnt der eigentliche Wahlkampf jetzt. Weil sie für ein Amt in einer Konkordanzregierung aspirieren, müssen sie als Persönlichkeiten überzeugen. Und hier zeigen sich Unterschiede. Wer erlebt hat, wie zögerlich Isabelle Moret in den letzten Wochen agierte und wie leicht sie Kritik aus dem Konzept bringen konnte, fragt sich, wie sie ein Departement führen soll. Moret hat es nicht geschafft, sich als überzeugende Bundesratskandidatin zu präsentieren. Aus anderem Holz scheint Pierre Maudet. Er passt zu dieser Zeit, in der junge Politiker vom Schlag eines Emmanuel Macron oder Sebastian Kurz mit Blitzkarrieren in hohe Ämter gelangen – bis der Enthu­siasmus oft der Ernüchterung weicht.

Maudet hat Exekutiverfahrung, und man kann sich bildhaft vorstellen, wie der junge Genfer während einer Bundesratssitzung Johann Schneider- Ammann oder Guy Parmelin aus der Lethargie reissen würde. Die Kandidatur des Berufspolitikers ist professionell orchestriert, inhaltlich bleibt sie trotzdem vage: Das Wahlprogramm auf seiner Homepage pendelt zwischen Allgemeinplätzen und ein paar konkreten, nicht eben liberalen Ideen wie der Gründung eines Staatsfonds zur Unterstützung der Wirtschaft.

Selektives Interesse

So erfrischend Maudets Kandidatur ist, zwingend ist sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht. «Für einen Mann aus der Romandie spricht derzeit wenig», sagt selbst Oliver Feller, Präsident der Groupe Latin der FDP. Tatsächlich würde mit einem dritten Westschweizer die Übervertretung der Romandie im Bundesrat fortdauern. Das wäre kein wirklich gravierendes Problem – ginge dieses Ungleichgewicht nicht zulasten des italienischsprachigen Landesteils.

Das Interesse am Tessin und seinen Anliegen ist sehr selektiv. Man trifft sich am Filmfestival Locarno, schätzt das Wetter und das mediterrane Lebens­gefühl, aber damit hat es sich in der Regel. Kennzeichnend ist die aktuelle Debatte: Zwar wird unisono und mit Verweis auf die Verfassung betont, dass auch die italienische Schweiz von Zeit zu Zeit im Bundesrat vertreten sein muss. Gleichzeitig finden sich vom Anspruch der Frauen und der Jungen über ein angebliches Gewohnheitsrecht der FDP Waadt auf einen Bundesratssitz stets Gründe, warum die italienische Schweiz zuwarten soll. Mit der Folge, dass seit 18 Jahren kein Tessiner mehr Bundesrat war. Und dass sich daran auf Jahre hinaus nichts ändert, wenn es erneut nicht klappt. Johann Schneider-Ammanns Sitz wird in der Deutschschweiz bleiben, die CVP ihren einzigen Sitz kaum mit einem Tessiner bestellen, und die SVP wird nach Ueli Maurers Rücktritt nicht auch noch den zweiten Sitz der lateinischen Schweiz geben.

So günstig wie selten

Die Ausgangslage für einen Tessiner Bundesrat ist dank Ignazio Cassis so günstig wie selten. Der FDP-Fraktionschef startete als erster und als Favorit ins Rennen. Der Logik von Bundesratswahlen gehorchend setzte es deshalb für ihn am meisten Kritik ab. Das ist an sich nicht schlecht, ein künftiger Bundesrat muss dies aushalten können. Cassis hat das Spiessrutenlaufen ohne grössere Fehler überstanden. Ob es klug war, den italienischen Pass abzugeben, ist nicht entscheidend. Gewichtiger ist die Frage, ob der Präsident einer parlamentarischen Gesundheitskommission einen Krankenkassenverband präsidieren soll. Eine solche Konstellation steht zu Recht unter verstärkter öffentlicher Beobachtung. Unkorrektes Verhalten konnte Cassis jedoch nicht vorgeworfen werden. Vielmehr leuchtet es nicht ein, weshalb ein Engagement für Krankenkassen per se schlechter sein soll als jenes für Ärzte oder Spitäler. Und ein Parlament ohne Interessenvertreter ist eine Illusion.

Cassis mag die FDP-Fraktion weniger straff führen als seine Vorgängerin Gabi Huber. Wer aber die Karriere des Quereinsteigers in den letzten Jahren verfolgt hat, nahm einen kompetenten und gesellschaftsliberalen Mittepolitiker wahr. Mit dem Einzug des unauf­geregten Tessiners in den Bundesrat würden nicht alte Zeiten aufleben, als Alphatiere wie Pascal Couchepin und Christoph Blocher regelmässig aneinander gerieten. Dass diese Konstellation allerdings zu besseren Regierungsbeschlüssen geführt hätte, ist nicht belegt.

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An den Parlamentariern ist es nun, den Kandidaten auf den Zahn zu fühlen. Kommen sie in den Hearings zum Schluss, dass Pierre Maudet tatsächlich ein derart überragender Macher ist, wie er es zu vermitteln versucht, sollen sie ihn wählen. Andernfalls – und das ist wahrscheinlicher – ist die Wahl von Ignazio Cassis die richtige Option. Die Debatte über die Herkunft von Bundesräten mag antiquiert erscheinen, die Rücksichtnahme auf Minderheiten ist es nicht. Eine Willensnation muss gelegentlich den Tatbeweis erbringen, dass der nationale Zusammenhalt mehr als eine Worthülse ist. Die Gelegenheit dazu bietet sich am 20. September.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.09.2017, 21:02 Uhr

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