Steuerinspektion: Einmal in 318 Jahren

Ob Schweizer Firmen die Verrechnungssteuer richtig abrechnen, wird im Schnitt nur alle 318 Jahre extern geprüft. Nun verlangen SP und Grüne mehr Inspektionen.

Im Bereich Verrechnungssteuer und Stempelabgaben «verdiente» der Bund 2017 mit Kontrollen vor Ort rund 246 Millionen Franken: Eidgenössische Steuerverwaltung in Bern.

Im Bereich Verrechnungssteuer und Stempelabgaben «verdiente» der Bund 2017 mit Kontrollen vor Ort rund 246 Millionen Franken: Eidgenössische Steuerverwaltung in Bern. Bild: Gaetan Bally/Keystone

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372'000 Firmen müssen hierzulande die Mehrwertsteuer abrechnen. Rund 9000 von ihnen erhalten jeweils Besuch von Inspektoren der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Sprich: Im Durchschnitt wird ein Unternehmen alle 41 Jahre vor Ort kontrolliert.

Noch länger ist das Intervall bei der Verrechnungssteuer und den Stempelabgaben, wo die Firmen rein rechnerisch alle 318 Jahre extern geprüft werden. Die Steuerverwaltung hält dazu fest, sie arbeite «risikobasiert» und kontrolliere gewisse Firmen öfter als andere.

Das genügt der SP und den Grünen nicht. Ihre Finanzpolitiker verlangen diese Woche in der Budgetdebatte im Nationalrat eine Verdoppelung der Anzahl Inspektionen ab 2019.

Wie bei den Sozialdetektiven

«Das ist dringend nötig», betont Margret Kiener Nellen (SP). Im Vergleich zu früher stünden weniger Prüfer einer stark gewachsenen Zahl von Unternehmen gegenüber. «Dem Bund entgehen Millionen.» Die Mehreinnahmen bei Kontrollen vor Ort seien nachweislich deutlich höher als bei Kontrollen vom Büro aus.

Kiener Nellen preist ihre Forderung als vertrauensbildende Massnahme für all jene an, die Renten- oder Lohnausweise erhielten und bei den Steuern nichts verstecken könnten. Wenn die Sozialdemokratin über Steuerkontrollen spricht, klingt sie fast wie die Bürgerlichen, die im Abstimmungskampf der letzten Wochen für die Sozialdetektive geweibelt haben.

Sie sagt zum Beispiel: «Es ist im Interesse der ehrlichen Mehrheit, dass der Staat genau hinschaut, um die wenigen schwarzen Schafe zu finden.» Die Jungen Grünen haben am Sonntag prompt eine Petition mit derselben Logik lanciert: «Steuerspitzel statt Versicherungsspitzel».

In einem Punkt gibt die Steuerverwaltung den Kritikern recht: Sie bestätigt, dass mehr Steuerprüfer zu höheren Einnahmen führen. Seit kurzem sind die Zahlen dazu transparent ausgewiesen. Im Bereich Verrechnungssteuer und Stempelabgaben zum Beispiel «verdiente» der Bund 2017 mit Kontrollen vor Ort rund 246 Millionen Franken – 190'000 Franken pro Unternehmen. Ansehnlich ist auch das Ergebnis pro Steuerinspektor: Pro Frau und Mann nahm der Bund 5 Millionen ein. Es waren auch schon einmal 13 Millionen Franken pro Prüfer. Etwas bescheidener sind die Zahlen bei der Mehrwertsteuer: Hier kamen dank Inspektionen vor Ort 129 Millionen zusammen, pro Prüfer rund 800'000 Franken.

So schnell geht das nicht

Dennoch reagiert die Steuerverwaltung eher etwas kühl auf die Idee der rot-grünen Parteien. Sie betont, die Forderung könne nur «mit einem massiv höheren Personalbestand» realisiert werden. Heute umfassen die zuständigen Abteilungen 240 Vollzeitstellen. Der Ausbau würde Geld kosten – und Zeit. Ein Prüfer entfaltet erst nach etwa zwei Jahren die volle Wirkung. Sprich: 2019 ist die Forderung kaum umsetzbar.

Zudem hat die Steuerverwaltung andere Prioritäten: Sie setzt vor allem auf eine «Verbesserung der Risikoanalyse», um möglichst jene Unternehmen ausfindig zu machen, bei denen Kontrollen notwendig und finanziell einträglich sind. Daneben will sie die Zahl der Inspektionen zwar ebenfalls erhöhen, aber nicht so stark wie verlangt (von 9000 auf 9500 bei der Mehrwertsteuer). Ohnehin zeigen die neusten Zahlen, dass man sich von weiteren Steuerprüfern nicht allzu viel erhoffen darf.

Als der Bundesrat 2014 den ersten (erfolglosen) Anlauf zur Reform der Unternehmenssteuern nahm, beschloss er, 75 neue Steuerinspektoren einzustellen. Davon erhoffte er sich Mehreinnahmen von 250 Millionen Franken im Jahr. Mittlerweile sind die Inspektoren fast allesamt eingestellt. Doch ganz so lukrativ sind sie nicht, wie die Steuerverwaltung einräumt: Sie rechnet nur noch mit Einnahmen von 150 Millionen Franken.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 27.11.2018, 21:11 Uhr

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