Der Ständerat versucht sich in «Schadensbegrenzung»

Im Kampf gegen die Abzocker-Initiative beschäftigt sich der Ständerat erneut mit einem indirekten Gegenvorschlag. Es gehe um «Schadensbegrenzung», so Ständerat Luginbühl, schliesslich sei die Initiative «auf dem Tisch.»

Sämtliche Rednerinnen des Ständerats sprachen sich für einen indirekten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative aus: Bundesrätin Simonetta Sommaruga verfolgt die Debatte.

Sämtliche Rednerinnen des Ständerats sprachen sich für einen indirekten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative aus: Bundesrätin Simonetta Sommaruga verfolgt die Debatte.

(Bild: Keystone)

Der Ständerat hat am Montagabend die Debatte über den indirekten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative aufgenommen. Ziel von Initiative und Gegenvorschlag ist es, die Aktionärsrechte zu stärken und so Lohn- und Boni-Exzesse zu verhindern.

Die Räte befassen sich seit geraumer Zeit mit der Initiative und möglichen Alternativen dazu. Ein indirekter Gegenvorschlag in Form einer Aktienrechtsrevision stand schon einmal zur Diskussion. Der Ständerat verwässerte aber den Vorschlag des Bundesrates so stark, dass dieser als Gegenvorschlag nicht mehr in Frage kam.

Im Frühjahr verabschiedete der Nationalrat dann einen direkten Gegenvorschlag auf Verfassungsebene. Im Sommer einigten sich die Räte jedoch darauf, es erneut mit einer Aktienrechtsrevision zu versuchen. Die vorberatende Ständeratskommission arbeitete eine Vorlage aus, über die nun der Ständerat zu befinden hat.

Einhellige Zustimmung

Am Montagabend begann er mit der Debatte, die Detailberatung folgt am Dienstag. Widerstand zeichnet sich nicht mehr ab: Sämtliche Rednerinnen und Redner sprachen sich für die Vorlage aus. Es gehe um Schadensbegrenzung, sagte Werner Luginbühl (BDP/BE). «Die Initiative ist nun mal auf dem Tisch.»

Claude Janiak (SP/BL) rief den Rat dazu auf, dem Gesetz nicht wieder «unter Orchestrierung von Economiesuisse» sämtliche Zähne zu ziehen. Die Abzocker-Initiative weise Mängel auf, doch gelte es, eine Antwort zu finden auf die inakzeptablen Exzesse.

Verena Diener (Grünliberale/ZH) hielt fest, der Rat habe wohl damals unterschätzt, wie der Zeitgeist sei und wie die Bevölkerung zu diesen Fragen stehe. Klüger zu werden sei aber nicht verboten.

Mehr Freiheiten für Aktionäre

Der Gegenvorschlag nimmt zentrale Punkte der Initiative auf, lässt aber den Aktionären teilweise mehr Freiheiten. So müssen etwa die Mitglieder des Verwaltungsrates nicht zwingend jährlich gewählt werden.

Wie die Initiative verlangt auch der Gegenvorschlag, dass die Generalversammlung jährlich über die Gesamtsumme der Vergütungen für den Verwaltungsrat abstimmen muss. Bei den Vergütungen für die Geschäftsleitung hätten die Aktionäre mit dem Gegenvorschlag jedoch die Möglichkeit, in den Statuten etwas anderes zu verankern.

Goldene Fallschirme und Antrittszahlungen sollen auch nach dem Gegenvorschlag grundsätzlich untersagt sein. Im Unterschied zur Volksinitiative sollen aber Ausnahmen möglich bleiben, etwa um Top- Kader anzuwerben. Die Organ- und Depotstimmrechtsvertretung wollen sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag abschaffen.

Umstrittene Bonussteuer

Zu diskutieren geben wird am Dienstag vor allem die Boni- Besteuerung, zu welcher die Kommission eine separate Vorlage erarbeitet hat. Nach dem Vorschlag der Kommission sollen Unternehmen künftig Boni über drei Millionen als Gewinn versteuern müssen.

Diese Vorlage stand am Montag noch nicht zur Diskussion, doch kündigten bürgerliche Ständeräte bereits Widerstand an. Die Gegner monieren, diese Regulierung führe zu einer zusätzlichen Steuerbelastung für die Unternehmen. Manche fordern, dass im Gegenzug die Gewinnsteuern gesenkt werden.

Die Kommission hatte sich nur mit einer knappen Mehrheit von 7 zu 6 Stimmen für das sogenannte Tantiemen-Modell ausgesprochen. Die Gegner einer Bonussteuer wollen im Gesetz lediglich verankern, dass Boni über drei Millionen in Verlustjahren in der Regel unzulässig sind, wobei die Generalversammlung Ausnahmen beschliessen könnte, wenn diese im Interesse des Unternehmens wären.

ske/sda

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