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Der Ständerat stimmt der Lex USA erneut zu

Es bleibt dabei: Die kleine Kammer hält an der Vorlage zur Lösung des Bankenstreits mit den USA fest. In der Kritik stand dabei der Nationalrat: Dieser solle sich der Realität stellen, so der Tenor der Mehrheit.

Will im Falle eines Neins mit einer Erklärung ein Signal an die USA senden: Der Ständerat bei der Abstimmung. (19. Juni 2013)
Will im Falle eines Neins mit einer Erklärung ein Signal an die USA senden: Der Ständerat bei der Abstimmung. (19. Juni 2013)
Keystone

Der Ständerat bleibt dabei: Die «Lex USA» ist aus Sicht der kleinen Kammer die geeignete Lösung, damit die Schweizer Banken den Steuerstreit mit den USA beilegen können. Für den wahrscheinlichen Fall eines Scheiterns im Nationalrat verabschiedete der Ständerat eine Erklärung.

Die Zustimmung des Ständerats zur «Lex USA» fiel ähnlich deutlich aus wie vor einer Woche. Er trat mit 26 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung zum zweiten Mal auf das Gesetz zur Lösung des Steuerstreits ein. Vergangene Woche waren es 24 zu 15 Stimmen bei zwei Enthaltungen.

Falls das Gesetz scheitert, drohten Klagen aus den USA gegen Schweizer Banken, gab der Präsident der Wirtschaftskommission (WAK), Konrad Graber (CVP/LU), erneut zu bedenken. «Klagen könnten zu einer Destabilisierung des Finanzplatzes führen.» Die Konsequenzen seien nicht kontrollierbar.

Zum Gesetz sind die Meinungen allerdings gemacht. SVP, FDP und SP lehnen es mit grosser Mehrheit ab. Die einen aus rechtsstaatlichen Gründen sowie aus Furcht vor einem Präjudiz (SVP, FDP). Die andern wollen, dass die Banken die Suppe selbst auslöffeln (SP). Angesichts dieser Ausgangslage steht das Gesetz vor dem Absturz; der Nationalrat dürfte seine Haltung kaum ändern.

Umstrittene Zwei-Punkte-Erklärung

Deshalb drehten sich grosse Teile der Debatte im Ständerat auch um die parlamentarische Erklärung, welche die Wirtschaftskommission der kleinen Kammer für den Fall eines Scheiterns vorschlägt. Die Zwei-Punkte-Erklärung soll den USA signalisieren, dass der Schweiz trotz Ablehnung der «Lex USA» an einer Lösung des Steuerstreits gelegen ist. Der Bundesrat soll das rechtlich Mögliche unternehmen.

Es handle sich um ein «Auffangbecken», sagte Graber. Statt diffuser Signale soll der Bundesrat aus dem Parlament die Botschaft erhalten, dass er den Banken die Kooperation mit den US-Behörden im Rahmen des geltenden Rechts erlauben soll. Nach Ansicht der WAK soll der Nationalrat die gleiche Erklärung abgeben.

Die Unterstützung für die «parlamentarische Erklärung» fiel im Ständerat lauwarm aus. Verabschiedet wurde sie mit 28 zu 14 Stimmen bei drei Enthaltungen. Es zeigte sich in der Debatte, dass vor allem die Gegner des Steuerstreit-Gesetzes die Erklärung unterstützten.

Gegen Gesetz, für Signal

«Ich finde es ein starkes Zeichen», sagte Peter Föhn (SVP/SZ). Damit könne der Bundesrat die Führung übernehmen, und die Banken erhielten ein klares Zeichen, wie es weiter gehen soll. SP-Präsident Christian Levrat (FR) sagte, das Parlament sage weder Ja noch Nein zum Programm der USA für die Schweizer Banken, weil dieses nicht bekannt sei. Das komme mit der Erklärung zum Ausdruck.

Widerstand gab es vor allem bei den Befürwortern des Gesetzes, namentlich bei der CVP. Die Deklaration sei nur dazu da, das «Gewissen jener zu beruhigen, welche die Verantwortung nicht tragen wollen», sagte Jean-René Fournier (CVP/VS). Ins gleiche Horn stiess Isidor Bauman (CVP/UR). Es sei am Nationalrat, dessen Nein zur «Lex USA» zu begründen, sagte er.

Urs Schwaller bezeichnete das Instrument als «Baldriantropfen». Der Bundesrat könne bei einer Ablehnung nicht mehr tun als vorher. «Es ist und bleibt keine Lösung, das Problem auf den Bundesrat abzuschieben», sagte Paul Rechsteiner (SP/SG). Der Präsident des Gewerkschaftsbunds gab als Befürworter der «Lex USA» zu bedenken, dass ohne Gesetz der Mitarbeiterschutz nicht gewährleistet sei. Da helfe auch die Erklärung nichts.

Widmer-Schlumpf: Hilft möglicherweise

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zeigte sich wenig begeistert von der Erklärung. Diese könne aber möglicherweise der Verhandlungsdelegation helfen, «wenn es denn noch Verhandlungen gibt», sagte sie. Es sei immerhin ein Signal nach aussen, dass die Schweiz eine Lösung wolle – davon gingen die USA aber eigentlich aus.

Die Bundesrätin erinnerte nochmals daran, dass der Bundesrat bei einem Scheitern zwar den Banken weiterhin Bewilligungen für Datenlieferungen geben könne. Damit könnten die Banken aber nicht alle geforderten Daten liefern. Ausgeschlossen sei die Lieferung von Namen Dritter wie Anwälten oder Vermögensverwaltern; Abschleicherlisten seien zumindest umstritten.

Schon heute Nachmittag wird sich die WAK des Nationalrats nochmals mit der Vorlage befassen. Am späten Nachmittag kommt sie bereits wieder in den Nationalrat. Sagt dieser erneut Nein, ist die «Lex USA» definitiv vom Tisch.

Gutgeheissen hat der Ständerat stillschweigend eine weitere Kommissionsmotion zum Steuerstreit: Allfällige Bussen in den USA sollen die betroffenen Banken nicht von den Steuern abziehen können.

«Nervosität in den USA»

Die Argumente für oder wider die Lex USA an sich waren im Grossen und Ganzen dieselben wie letzte Woche. Allerdings nahmen mehrere Ständeräte und auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf Bezug auf den Passus zum Mitarbeiterschutz, den der Ständerat eingefügt habe und mit der nun die Vorlage besser sei als gar keine.

WAK-Präsident Konrad Graber (CVP) berichtete als Erstes von der gestrigen Kommissionssitzung. Bundesrat Didier Burkhalter habe in der Kommission von einer gewissen Nervosität in den USA berichtet. Das Programm und die damit verbundenen Bussen würden in den USA als attraktiv wahrgenommen. Klagen gegen Schweizer Banken bei einer Ablehnung des Gesetzes wären nach Ansicht des Aussendepartements möglich bis wahrscheinlich. Persönlich stehe Burkhalter klar zur Vorlage.

Ebenfalls Stellung genommen vor der WAK hatte Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Dieser forderte laut Graber eine Lösung «besser früher als später». Der Volkswirtschaftsminister habe auch von einer Kettenreaktion gesprochen, welche am Ende in Kreditproblemen für KMU enden könnte. Schneider-Amman habe weiter betont, der Bundesrat habe keinen Plan B und die Anwendung von Notrecht komme nicht infrage.

Als Nächstes berichtete Graber von der parlamentarischen Erklärung, welche die WAK gestern entworfen hat, und verweist auf deren rechtliche Grundlagen. Die Erklärung kommt – wenn sie der Ständerat annimmt – nur zur Anwendung, wenn das Gesetz scheitert. Mit der Erklärung wolle man eine vollständige Blockade verhindern – somit könnte zumindest der «kleinste gemeinsame Nenner» der Parlamentskammern kommunizieren. Aus Sicht der Kommission sei die Erklärung aber weder eine Lösung des Problems noch eine Rechtsgrundlage noch eine Aufforderung zur Rechtsbeugung.

Pankraz Freitag (FDP) sprach sich für die Kommissionsminderheit für ein Nichteintreten aus. Er begründet dies mit der Beobachtung durch die europäischen Staaten und damit, dass die Verantwortung nicht bei der Politik liege. «Ich lasse mich nicht erpressen», sagte Freitag und forderte eine Lösung ohne Einbindung des Parlaments.

Weitere WAK-Mitglieder äusserten sich anschliessend zur Vorlage. Pirmin Bischof (CVP) sagte, die gestrige Sitzung habe klar gezeigt, dass die Risiken für den Finanzplatz beträchtlich seien. Zudem: «Der Bundesrat hat keinen Plan B.» Christian Levrat (SP) sprach sich erneut gegen die Vorlage aus und verwies darauf, dass man die Auswirkungen nicht kenne und dass der Bundesrat die Möglichkeit habe, Datenlieferungen zu erlauben. Das Parlament sage weder Ja noch Nein zum Programm der USA für die Schweizer Banken, weil die Auswirkungen nicht bekannt seien. Das komme mit der Erklärung zum Ausdruck. Anita Fetz (SP) plädierte weiterhin für ein Eintreten. Sie wirbt für die gestern entworfene Erklärung: In den USA würde verstanden, wenn «Senat» und «Repräsentanten» unterschiedlicher Meinung seien. Aber wichtig sei zu kommunizieren: «Wir wollen eine rasche Lösung.» Luc Recordon (Grüne) sagte, die unterschiedlichen Haltungen der Banken zeigten, wie schwierig es abzuschätzen sei, welche Lösung für die Banken am besten sei.

Danach ergriffen weitere Mitglieder des Ständerats das Wort. Urs Schwaller (CVP) sprach sich weiterhin für die Vorlage aus, weil er die Verantwortung dafür nicht abschieben wolle. Er störte sich aber an der entworfenen Erklärung: «Die Worte der Erklärung erinnerten mich etwas an Baldrian.» Schwaller fragte: «Was kann der Bundesrat noch tun, wenn die Vorlage abgelehnt wird?» GLP-Ständerat Markus Stadler zeigte sich auch skeptisch, ob eine solche Erklärung zum Ständerat passe, und sagt: «Der Nationalrat soll sich der Welt so stellen, wie sie ist, und nicht so, wie sie sich die Parteilandschaft vorstellt.» Auch Paul Rechsteiner (SP) kritisierte den Nationalrat: «Es kann nicht sein, dass die einfachen Mitarbeiter Opfer dieser Spiele werden.» Rechsteiner vertrat die Ansicht, dass der vom Ständerat beschlossene Mitarbeiterschutz eine entscheidende Verbesserung des Gesetzes ist – und die Vorlage insgesamt somit besser als keine Regelung.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sagte, man müsse in der Politik auch lernen, mit der Realität umzugehen. Das Justizministerium in den USA sei unter Druck, hier eine Lösung zu erzielen. Dies USA gehe auch gegen alle anderen Staaten mit grosser Härte vor. In den USA werde die Situation auch nicht als Angelegenheit der Politik angesehen, sondern der Justiz. Es sei nun ein Problem der Schweiz, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, um eine Lösung zu erzielen. Eine solche zu schaffen, sei eine Frage der Glaubwürdigkeit. Widmer-Schlumpf betonte, dass die Vorlage den Mitarbeiterschutz stärke. Dieser müsse für den Bundesrat ganz klar im Zentrum stehen. Weiter sagt Widmer-Schlumpf, man dürfe in der Politik durchaus hoffen, dürfe dann aber nicht enttäuscht sein, wenn die Hoffnung nicht erfüllt werde.

SDA/mw

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