Der Schweiz den Puls gemessen

Stabil, aber unflexibel: Wo die Schweiz aus Sicht einer neuen Untersuchung noch zulegen muss.

Zeigt sich laut Studie wenig anpassungsfähig: Die Schweiz in Verhandlungen mit der EU.

Zeigt sich laut Studie wenig anpassungsfähig: Die Schweiz in Verhandlungen mit der EU. Bild: Virginia Mayo/Keystone

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Die Schweiz ist eine stabile, gut funktionierende und zukunftsfähige Demokratie: So lautet das grundsätzlich positive Resultat einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung. Sie hat die Regierungsführung in den entwickelten Industrieländern bewertet und der Schweiz ein gutes Zeugnis ausgestellt. In der Gesamtbewertung belegt das Land hinter Schweden, Dänemark und Norwegen den vierten Rang.

Platz 4 für die Schweiz: Die Gesamtbewertung der Studie. (Grafik: Bertelsmann-Stiftung)

Dass die Schweiz im internationalen Vergleich insgesamt so weit vorn rangiert, hängt mit ihrem guten Abschneiden in zwei Bereichen zusammen: dem Demokratie-Index (Rang 6) und dem Politikergebnis-Index (Rang 4). Mit Blick auf ihre ökonomische, soziale und ökologische Entwicklung hat die Schweiz laut Studie nachhaltige politische Entscheide getroffen.

Auf der anderen Seite ist auch hierzulande nicht alles eitel Sonnenschein. Denn beim Governance-Index, der die Reformfähigkeit eines Landes misst, besteht gemäss Studie Verbesserungsbedarf. Hier belegt die Schweiz nur Rang 12.

«Die Spannungen mit der EU haben die Inflexibilität hervorgehoben.»Bertelsmann-Stiftung

Für den Governance-Index wird unter anderem die Leistungsfähigkeit des Regierungssystems untersucht, die in der Schweiz durch verschiedene Faktoren eingeschränkt sei, so die Studie. Sie bemängelt beispielsweise, dass strategische Planung nicht im Fokus stehe und die meisten Entscheidungen ad hoc gefällt würden. Auch bei der Koordination innerhalb der Departemente macht sie Abzüge.

Zudem hat die Schweiz laut Studie Probleme mit der internationalen Koordination und zeigt sich zuweilen inflexibel und wenig anpassungsfähig. Dies habe sich besonders bei den zunehmenden Spannungen der Schweiz mit der EU gezeigt, die infolge der Masseneinwanderungsinitiative entstanden seien.

An verschiedenen Orten Verbesserungsbedarf: Die Leistungsfähigkeit der Schweizer Regierung. (Grafik: Bertelsmann-Stiftung)

Noch viel Potenzial sieht die Studie auch bei Legislative und Stimmbevölkerung. Das Parlament sei im Vergleich zu anderen Staaten wenig professionalisiert und die Kenntnis der Schweizer Bürger über politische Strukturen und Grundsätze nicht besonders hoch.

Als zentrale Herausforderung in der Zukunft wird aber die Entwicklung der Beziehungen mit der EU betrachtet. Hier riskiere die Schweiz eine Konfrontation mit unklarem Ausgang. Um Lösungen zu finden, müsste sie sich demnach reformfreudiger und anpassungswilliger zeigen.

(DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 19.08.2016, 12:34 Uhr

Infobox

So wurden die Länder bewertet

Die «Sustainable Governance Indicators» (SGI) sind ein internationales Monitoring-Instrument der Bertelsmann- Stiftung, das Aufschluss über die Zukunftsfähigkeit aller 41 Staaten der OECD und der EU gibt. Mehr als 100 internationale Experten haben an der Studie mitgewirkt. Auf der Basis von rund 140 quantitativen und qualitativen Indikatoren zeichnen die SGI ein umfassendes Stärken- und Schwächenprofil aller Staaten. Um «nachhaltiges Regieren» zu messen, folgen die SGI einem dreidimensionalen Ansatz:


  • 1. Der Politikergebnis-Index misst den Reformbedarf eines Landes, indem die Politikergebnisse aller 41 Staaten mit Blick auf ihre ökonomische, soziale und ökologische Nachhaltigkeit systematisch verglichen werden.

  • 2. Der Demokratie-Index misst die Qualität des rechtsstaatlich-demokratischen Rahmens eines Landes mithilfe eines hochauflösenden Kriterienrasters.

  • 3. Der Governance-Index der SGI misst die Reformfähigkeit eines Landes, indem zum einen die Leistungsfähigkeit der Regierung und zum anderen die Beteiligungs- und Kontrollkompetenzen von Bürgern, Parlamenten und weiteren gesellschaftlichen Akteuren untersucht werden.

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