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«Der NDB hat Daniel M. eingesetzt»

Für wen arbeitete der Schweizer Spion, der in Deutschland Steuerfahnder bespitzelt haben soll? Laut Aufsichts-Vize Corina Eichenberger steckt der Nachrichtendienst des Bundes dahinter.

Corina Eichenberger ist Vizepräsidentin der Geschäftsprüfungsdelegation, die den Geheimdienst beaufsichtigt: Die FDP-Politikerin an einer Medienkonferenz in Bern. (9. August 2013)
Corina Eichenberger ist Vizepräsidentin der Geschäftsprüfungsdelegation, die den Geheimdienst beaufsichtigt: Die FDP-Politikerin an einer Medienkonferenz in Bern. (9. August 2013)
Peter Klaunzer, Keystone

FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger hat gegenüber dem «Blick» bestätigt, dass Daniel M. vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) eingesetzt worden ist. Eichenberger ist die Vizepräsidentin der Geschäftsprüfungsdelegation, die den Geheimdienst beaufsichtigt.

«Wir haben uns vor etwa fünf Jahren mit dem Fall Daniel M. beschäftigt, der NDB hat uns den Fall damals vorgelegt», so Eichenberger. Die Deutschen hätten «illegale Wirtschaftsspionage» betrieben, indem sie illegale Daten-CDs erwarben. «Der NDB wollte im Rahmen der Spionageabwehr herausfinden, wer das Mandat dazu gegeben hatte – da wurde Daniel M. eingesetzt.» Aufgrund der Informationen, die M. beschaffte, hätten Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder «wegen Verdacht auf nachrichtliche Wirtschaftsspionage» erlassen werden können.

Kein Angestellter, sondern ein «Auftragsverhältnis»

Die deutsche Bundesanwaltschaft hatte die Festnahme des Schweizers «wegen mutmasslicher geheimdienstlicher Agententätigkeit» für «den Geheimdienst einer fremden Macht» am vergangenen Freitag mitgeteilt. Am Montag hatte sich dann Valentin Landmann als Anwalt von Daniel M. gegenüber Radio SRF geäussert. Sein Mandant werde beschuldigt, für den schweizerischen Nachrichtendienst deutsche Steuerfahnder ermittelt zu haben, die illegal in der Schweiz tätig gewesen seien.

Der Verdächtige habe «solche Ermittlungen mit Sicherheit nicht aus Hobbygründen getätigt». Am Dienstag präzisierte Landmann dann gegenüber «10vor10», sein Mandant sei nie ein Angestellter des schweizerischen Nachrichtendiensts gewesen. Stattdessen sprach er von einem «Auftragsverhältnis».

Medienberichten zufolge soll der Agent aufgrund der Ankäufe von sogenannten Steuer-CDs in Deutschland eingesetzt worden sein. Ob der NDB tatsächlich ein Auftraggeber des Verdächtigten gewesen war, sagte Landmann nicht. Auch Bundesrat Guy Parmelin und Markus Seiler, Chef des NDB, hielten sich bislang bedeckt.

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