Der Mittelweg ist für einmal der richtige

Die Sanierung der AHV wird in der Volksabstimmung erneut scheitern, wenn mit der Reform bereits Rentenalter 67 aufgegleist wird.

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Der Bundesrat will die AHV-Renten bis 2030 vor allem mit höheren Einnahmen sichern. Einen zusätzlichen Beitrag sollen die Frauen mit der Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre leisten. Doch das bürgerliche Parlament wird auf Druck der Wirtschaft die Steuerwünsche des Bundesrates zurechtstutzen. Das Volk wird voraussichtlich über eine deutlich tiefere Mehrwertsteuererhöhung entscheiden, als sie der Bundesrat mit 1,5 Prozentpunkten nun vorschlägt.

Damit wird der Reformdruck in der Altersvorsorge hoch bleiben, selbst wenn die AHV-Reform im nächsten Anlauf nun gelingen sollte. Doch dies ist keineswegs sicher. Denn SP und Gewerkschaften verweigern sich einer Rentenaltererhöhung für die Frauen konsequent. Sie setzen darauf, dass der AHV-Steuer-Deal des Ständerates den Finanzbedarf der AHV bis 2025 deckt. Diese Verweigerungshaltung ist genauso fahrlässig wie die gegenteilige Strategie des Arbeitgeberverbandes. Dieser will der AHV nur so viele Zusatzeinnahmen verschaffen, dass bereits um 2025 die nächste Reform mit einer generellen Rentenaltererhöhung folgen muss. Konkret würde das bedeuten, dass das Volk um 2021 über eine AHV-Reform mit Frauenrentenalter 65 abstimmt, die ein Verfalldatum von vier Jahren hat. Bereits ab 2026 müsste das Rentenalter für Frauen und Männer über 65 hinaus erhöht werden, um die Finanzierungslücke in der AHV rasch zu schliessen. Die Frauen müssten sich faktisch darauf einstellen, dass ihr Rentenalter im nächsten Jahrzehnt durchgehend um 3 Monate pro Jahr ansteigt.

Die Befürworter dieses Kurses bedienen sich der versicherungsmathematischen Logik: Die Menschen leben länger und beziehen länger Rente, also müssen sie auch länger arbeiten.

Eine Volksabstimmung lässt sich mit dieser Argumentation allerdings nicht gewinnen. Denn die gesellschaftliche Realität ist eine andere: Nach wie vor lassen sich viele Arbeitnehmende vor 65 pensionieren, weil sie es sich leisten können, aber auch, weil sie ausgelaugt sind und spüren, dass sie im Betrieb ab Mitte 50 zum alten Eisen gehören.

Das Volk hat die demografischen Realitäten verstanden, aber es sieht auch, dass die Wirtschaft nach wie vor wenig Interesse an den älteren Arbeitnehmern hat. Es gibt leider keine Anzeichen, dass sich daran in den nächsten drei Jahren etwas ändert. Deshalb ist die pragmatische Linie des Bundesrates richtig. Das Volk soll über die Rentenaltererhöhung für die Frauen entscheiden können und nicht über eine Vorlage, die bereits Rentenalter 67 vorwegnimmt. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.06.2018, 14:15 Uhr

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