Der Lohnschutz nervt die Nachbarn

Deutsche Firmen ärgern sich über die 8-Tage-Regel. Daten zeigen, dass sie trotzdem häufig in der Schweiz arbeiten.

Die komplizierten Vorschriften sorgen für Reibereien zwischen der Schweiz und der EU. Foto: Urs Jaudas

Die komplizierten Vorschriften sorgen für Reibereien zwischen der Schweiz und der EU. Foto: Urs Jaudas

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Die Schweizer Gewerkschafter fühlen sich unverstanden. Es gebe gar kein Problem mit den flankierenden Massnahmen, finden sie. Also gebe es auch nichts zu verhandeln. Um kein Jota wollen sie das heutige Regime zum Schutz der hohen Schweizer Löhne verändern. Für ihre Blockadepolitik bringen die Gewerkschafter zwei Argumente immer wieder vor. Erstens: Der hiesige Lohnschutz kann gar nicht so schlimm sein, sonst würden nicht so viele Firmen aus der EU hier arbeiten. Zweitens hätten ausländische Unter­nehmer, die sich an die Regeln hielten, nichts an den flankierenden Massnahmen auszusetzen. Stimmt das?

Beim ersten Punkt geben die Zahlen den Gewerkschaftern recht. Die Schweiz gehört europaweit zu den Ländern, in denen am meisten auswärtige Arbeitskräfte im Einsatz sind. Dies zeigen die aktuellsten Vergleichszahlen der EU von 2016. Damals meldeten Unternehmen aus EU-Staaten rund 104’300 Angestellte und Selbstständige für einen Einsatz in der Schweiz an. Damit liegt das kleine Land in der Rangliste auf dem 5. Platz, und dies notabene beim Vergleich der absoluten Zahlen. Grenzgänger sind dabei nicht mitgezählt.

Schweiz ist Spitzenreiter

Sogar den dritten Platz erreicht die Schweiz, wenn man berücksichtigt, wie wenige Schweizer Arbeitskräfte gleichzeitig auswärts im Einsatz standen (nur 11’700). Die Differenz ist nur in Deutschland und Belgien noch grösser als in der Schweiz. Dass Schweizer Betriebe kaum in anderen Ländern tätig sind, ist angesichts des tieferen Preis- und Lohnniveaus ringsum nicht erstaunlich.

Für einen aussagekräftigen Vergleich muss man diese Zahlen auch noch ins Verhältnis zur Bevölkerung setzen. Der Schweizer Gewerkschaftsbund hat dazu eine Grafik in Umlauf gesetzt, auf der die Schweiz tatsächlich ganz zuoberst steht, vor Belgien, Österreich und den Niederlanden.

 «Die Schweizer Regeln sind sehr kompliziert und werden immer noch komplizierter.»Lothar Hempel, Handwerkskammer Konstanz

Egal, wie man rechnet: Der Anteil auswärtiger Arbeitskräfte hierzulande ist im Vergleich sehr hoch. Der freie Personenverkehr ist fast nirgends in der EU so lebhaft wie in der Schweiz. Die hiesigen Gewerkschaften folgern daraus, dass die EU die flankierenden Massnahmen zu Unrecht brandmarkt. Wären sie so bürokratisch und abschreckend, ­wären nicht so viele auswärtige Betriebe hier tätig. Sagen die ­Gewerkschafter.

Die Holzhäckselmaschine

In Süddeutschland hält man von dieser Argumentation wenig. «Die Schweizer Regeln sind wirklich sehr kompliziert und werden immer noch komplizierter, das können Sie mir glauben», sagt Lothar Hempel von der Handwerkskammer Konstanz. Er gibt damit auch gleich eine Antwort auf das zweite Argument der Gewerkschaften: Auch Unternehmer, die sich bemühen, die Schweizer Regeln einzuhalten, nerven sich über diese.

Hempel berät deutsche Unternehmen, die in der Schweiz arbeiten wollen. Denn ohne Beratung sei das gar nicht mehr zu schaffen. Warum sind trotzdem so viele deutsche Betriebe in der Schweiz tätig? «Weil die Schweiz ganz einfach extrem attraktiv ist.» Dank der höheren Preise lohne sich der bürokratische Aufwand immer noch. Doch wie Hempel berichtet, ist der Ärger mancher Unternehmer erheblich. Aus ihrer Sicht dienen die flankierenden Massnahmen nicht immer nur dem Schutz der ­Löhne, sondern auch dem Schutz der Schweizer Firmen vor unerwünschter Konkurrenz.

Lothar Hempel berichtet von einem realen Fall, bei dem es um die besonders umstrittene 8-Tage-Regel ging. Sie besagt, dass Betriebe aus der EU Einsätze in der Schweiz acht Tage vorher anmelden müssen. Kürzlich kam ein Unternehmer zu Hempel, weil er eine Holzhäckselmaschine in der Schweiz verkaufen wollte, Preis: gut 120000 Franken. «Eine solche Maschine kauft kein Kunde, wenn er nicht auch einen Wartungsvertrag erhält, in dem sich der Hersteller verpflichtet, bei Problemen sofort einen Mitarbeiter zu schicken.»

Aber genau dies war nicht möglich. Die Schweizer Behörden hätten sich trotz aller Verhandlungsversuche nicht erweichen lassen und sich geweigert, eine Ausnahme von der 8-Tage-Regel zu machen. Die Folge: Der Unternehmer konnte dem Kunden nur anbieten, dass er bei Problemen jeweils acht Tage später bei ihm wäre. «Der Handel ist geplatzt», so Hempel.

Ausmessen? 8 Tage warten

Die 8-Tage-Regel nervt deutsche Patrons noch aus anderen Gründen. Sie gilt auch für Vorarbeiten vor Vertragsabschluss, wie Hempel erklärt: Egal, ob der Chef ein Beratungsgespräch mit einem Schweizer Kunden führen will oder ein Angestellter für eine ­Offerte die Küche ausmessen soll – «immer ist eine Wartefrist von acht Tagen nötig». Das sei unnötig hinderlich, zumal der Betrieb nicht einmal wisse, ob er den Auftrag erhalte.

Die erste Frage: Welcher Lohn muss ein Chef seinen Angestellten bezahlen, wenn sie in der Schweiz tätig sind?

Ein anderes Ärgernis sind die drohenden Strafen. «Zuerst muss man dem Kontrollorgan eine Strafe bezahlen, ein paar Wochen später fordert auch noch der Kanton eine Busse – und das schon bei kleinen, oft unabsichtlichen Fehlern», sagt Hempel. Die Regeln seien selbst für Deutsche, die den Umgang mit einer gründlichen Verwaltung gewohnt sind, so kompliziert, dass es fast zwangsläufig Fehler gebe. Das fange bei der Frage an, welchen Lohn ein Chef seinen Angestellten bezahlen muss, wenn sie in der Schweiz tätig sind.

In Deutschland gebe es dafür ein relativ simples System mit den Mindestlöhnen pro Beruf. In der Schweiz hingegen sei nicht nur die Höhe des Lohns entscheidend, sondern die gesamten Anstellungsbedingungen. Gibt es etwa daheim weniger Urlaubs­tage als im allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag des Kantons, in dem der Handwerker gerade tätig ist, muss der Mindestlohn höher sein. «Wegen solch unnötig bürokratischer ­Regelungen haben schon viele Firmen reichlich Lehrgeld bezahlt», berichtet Hempel.

Der Vergleich mit Frankreich

In einem Punkt gibt der Deutsche den Schweizer Gewerkschaften aber recht: Die Schweiz ist nicht das einzige Land, das seinen Markt so stark abschottet. «Leider ist der Zugang in Frankreich seit kurzem ähnlich kompliziert wie in der Schweiz», bestätigt Lothar Hempel. Diese Klagen höre er auch aus anderen Regionen Deutschlands. Mehrere Wirtschaftskammern hätten deswegen interveniert. «Der Unterschied ist, dass wir über die EU gegen Frankreich vorgehen können, während wir bei der Schweiz nicht wissen, ob und wann sie sich bewegt.»


Video – Bilanz zum EU-Abkommen

Aussenminister Ignazio Cassis erklärt Anfang Juli den Stand des Rahmenabkommens mit der EU. (Video: Tamedia, SDA)


Ignazio Cassis gibt sich unbekümmert

Die Weigerung der Gewerkschaften, der Einladung des Bundesrats zu Gesprächen über die flankierenden Massnahmen Folge zu leisten, wirft im Politbetrieb hohe Wellen. Einer jedoch scheint ob des Gesprächsboykotts wenig bekümmert zu sein: Aussenminister Ignazio Cassis (FDP), der mit seinen Aussagen zur 8-Tage-Regel die Diskussion öffentlich lanciert hatte.

«Ich beschäftige mich nicht mit den Gesprächen zu den flankierenden Massnahmen, Herr Schneider-Ammann tut das», erklärte der Aussenminister am Freitagabend während einer Indien-Reise dem Westschweizer Radio RTS. «Das ist seine Zuständigkeit, Bundesrat Schneider-Ammann ist der Wirtschaftsminister. Er hält mich auf dem Laufenden, ich beteilige mich jedoch überhaupt nicht daran», bekräftigte Cassis. Er stehe zwar zur Verfügung, wenn man ihn brauche, ergänzte der Aussenminister zum Schluss – und vermittelte dabei den Eindruck, als gehe ihn das Ganze nichts an.

Ein «Stillhalteabkommen»?

Die verfahrene Situation in der Folge des Gesprächsboykotts führt derweil dazu, dass in Bern über einen Abbruch der Ver­handlungen mit der EU nachgedacht wird. CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister brachte am Wochenende den Begriff «Stillhalte­abkommen» ins Spiel: Mit der EU solle ausgehandelt werden, dass sie keine Sanktionen gegen die Schweiz ergreife, während die Gespräche über das Rahmenabkommen ruhten – so Pfister zur «Sonntags­Zeitung».

Auf Nachfrage präzisiert Pfister, dass er mit einem «Still­halteabkommen» nicht unbedingt einen Vertrag meine. «Im Moment stelle ich einfach fest, dass eine Paraphierung des Rahmenabkommens im Herbst äusserst unwahrscheinlich ist. Wir brauchen eine Lösung für die Zeit, die nach der Sistierung folgt.» Wie man die EU hierzu motivieren könnte, dazu will sich Pfister nicht äussern. «Die Verhandlungen sind jetzt Sache des Bundesrats.»

Die SVP läuft auf

Ablehnend äussert sich Pfister im Übrigen zur Aufforderung der SVP, wonach die Bundesratsparteien von der Regierung gemeinsam den Verhandlungsabbruch fordern sollten. Die CVP wolle mit solchen Aktionen nicht die Bilateralen gefährden, hält Pfister fest.

Ähnlich tönt es bei FDP-Präsidentin Petra Gössi. Sie ist der Ansicht, dass die Schweiz und die EU weiterverhandeln sollten. Zeichne sich jedoch ab, dass der Bundesrat mit der EU keine Einigung finde, die die ­parlamentarische Behandlung überstehen würde, sei ein Verhandlungsabbruch angesagt. Denn: «Wenn ein Rahmenabkommen im Parlament scheitert, haben wir den Scherbenhaufen.» Eher pessimistisch ist Gössi in Bezug auf die Gespräche, die Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) derzeit mit den Kantonen und den Arbeitgebern zu den flankierenden Mass­nahmen führt.

Forderung an Rechsteiner

«Ohne die aktive Teilnahme der Gewerkschaften ist eine sozialpartnerschaftliche Lösung kaum zu erzielen», sagt Gössi. Sie fordert deshalb, dass sich Gewerkschaftspräsident Paul Rechsteiner bewege und nicht am Gesprächsboykott festhalte.

Die Europäische Union gibt sich derweil ob alledem unbeeindruckt. Man verhandle mit dem Bundesrat, nicht mit den Parteien, heisst es bei der EU-Botschaft in Bern. Gültigkeit habe demnach immer noch die Position des Bundesrats, der nach einem baldigen Abschluss des Rahmenabkommens trachte. Alles Weitere seien interne Diskussionen der Schweiz, und die kommentiere man nicht.

Daniel Foppa und Fabian Renz

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.08.2018, 06:43 Uhr

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