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Der linke Kampf gegen das Geheimabkommen

In Genf verhandeln 50 Staaten seit drei Jahren über die Liberalisierung des Dienstleistungshandels. SP, Grüne und Gewerkschaften fürchten das Ende des Service public – und der Schweiz, wie wir sie kennen.

Die Linke warnt vor der Privatisierung des Wassers: Reservoirkammer der Kaverne Lyren in der Stadt Zürich. Foto: Eddy Risch (Keystone)
Die Linke warnt vor der Privatisierung des Wassers: Reservoirkammer der Kaverne Lyren in der Stadt Zürich. Foto: Eddy Risch (Keystone)

Die Empörung rollt in Wellen heran, mal stärker, mal schwächer. Zum ersten Mal hörte die Welt im vergangenen Sommer vom «Trade in Services Agreement» (Tisa), von jenem Abkommen, mit dem der internationale Dienstleistungshandel weitgehend liberalisiert werden soll.

Wikileaks veröffentlichte beunruhigende Details aus den Verhandlungen der rund 50 Teilnehmer (darunter die USA, die EU und die Schweiz), die 70 Prozent des weltweiten Dienstleistungshandels repräsentieren. So sollen Finanzinstitute künftig die Daten ihrer Kunden ohne weiteres in andere Länder transferieren dürfen. Je nach Ausgang der Verhandlungen hat das Abkommen weitreichende Konsequenzen; es ist durchaus denkbar, dass Investoren aus den USA künftig marode Schweizer Kantonsspitäler aufkaufen dürfen.

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