Der Kotau von Bern

Der Berner Polizeieinsatz gegen Tibet-Aktivisten ist verstörend – und weist über den konkreten Vorfall hinaus.

Tibetische Aktivisten protestierten anlässlich des Besuchs des chinesischen Präsidenten in Bern. Video: SDA.

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Es sind verstörende Szenen, die sich am Sonntag während des Besuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping auf dem Berner Bärenplatz abgespielt haben: Polizisten in Kampfmontur jagen tibetische Aktivistinnen, die eine Tibet-Fahne schwenken. Eine junge Frau wird abgeführt – ebenso ein tibetischer Aktivist, der nichts anderes tut, als wiederholt «Free Tibet!» zu rufen. Das sind Bilder, wie wir sie täglich aus Unrechtsstaaten zu sehen bekommen. Und nicht Bilder, die zur Schweiz passen.

Selbstverständlich muss unser Land seine völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllen und einen Staatsgast gemäss Protokoll empfangen. Wenn man Xi Jinping ins Bundeshaus lädt, kann nicht gleichzeitig auf dem Platz davor eine «Free Tibet»-Kundgebung stattfinden. Sonst lässt man es besser sein. Dass aber in gebührender Distanz zum Staatsempfang Einzelpersonen an ihrem Recht zur freien politischen Willensbekundung gehindert werden, geht nicht an.

Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause sagt, die Aktivisten hätten sich während einer Personenkontrolle unkooperativ verhalten. Aufnahmen belegen indes, wie die Polizei die Personen überfallartig abführt.

Hier stellen sich Fragen nach der Einsatzdoktrin: Hatte die Polizei tatsächlich Order, Einzelpersonen in Gewahrsam zu nehmen, die friedlich ihre Meinung kundtaten? Und hat die Polizei tatsächlich Anwohner von Zufahrtsstrassen aufgefordert, Tibet-Fahnen vom Fenster ihrer Wohnungen zu entfernen? Falls zutrifft, was DerBund.ch/Newsnet aus dem Berner Kirchenfeldquartier gemeldet wurde, stellt sich die Frage nach der rechtlichen Grundlage dieser Massnahme.

Besonders beklemmend an den Bildern aus Bern ist, dass sie über sich hinausweisen. Sie stehen für ein Ohnmachtsgefühl dem Recht des Stärkeren gegenüber. China missachtet die Menschenrechte, geht zunehmend schärfer gegen Dissidenten vor – und wird weltweit hofiert. Die bemühte Rede von Bundespräsidentin Doris Leuthard, in der von einer «innovativen strategischen Partnerschaft» zwischen den beiden Ländern die Rede war, ist sinnbildlich.

Sie weist darauf hin, wie es in einer Welt zugehen wird, in der Staaten wie China eine immer dominantere Rolle spielen. Selbst das Land, das sich als Hüterin der Volks- und Menschenrechte sieht, macht dann den Kotau – wie einst die Lakaien, die sich vor dem Kaiser von China in den Staub warfen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.01.2017, 10:50 Uhr

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