Der Knatsch um die Kosten des Atomausstiegs

AKW-Betreiber schätzen die Kosten für den Atomausstieg auf 21,8 Milliarden, der Bund auf 24,6 Milliarden – andere noch weit höher. Ein Überblick.

Noch läuft das AKW Gösgen. Doch was kostet es, Gösgen und die vier anderen Meiler in der Schweiz stillzulegen und den Atomabfall zu entsorgen?

Noch läuft das AKW Gösgen. Doch was kostet es, Gösgen und die vier anderen Meiler in der Schweiz stillzulegen und den Atomabfall zu entsorgen?

(Bild: Keystone)

Stefan Häne@stefan_haene

Das Ende der Atomenergie wird teuer. Wie teuer, ist strittig. Der Branchenverband der AKW-Betreiber, Swissnuclear, kommt im Rahmen seiner Kostenstudie 2016 auf 21,8 Milliarden. Das Departement von Energieministerin Doris Leuthard (CVP) berechnet 24,6 Milliarden Franken. Gegen diese Kostenverfügung hat Swissnuclear jüngst Beschwerde eingereicht.

Neue Nahrung in diesem Streit liefert nun eine Analyse, die Kaspar Müller heute veröffentlicht hat. Der Basler Ökonom hat geprüft, inwieweit der Bund die voraussichtlichen Kosten für die Stilllegung der Atomkraftwerke und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle realistisch einschätzt. Müllers Fazit: Die Beitragszahlungen, welche die Betreiber der Atomkraftwerke in den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds alljährlich leisten müssen, seien viel zu tief angesetzt. Zur Einordnung: Die Stenfo-Verwaltungskommission hat den Betrag im Rahmen ihrer Überprüfung der Kostenstudie 2016 auf 477 Millionen Franken festgelegt. Das sind zwar 122 Millionen mehr als von Swissnuclear beantragt, nach Müllers Ansicht aber noch immer viel zu wenig.

Finanzielle Lage der Betreiber nicht berücksichtigt

Als problematisch taxiert Müller unter anderem, dass die offiziellen Kostenschätzungen nur die bautechnischen Fragen der Kostenentwicklung berücksichtigen, nicht aber finanzielle Aspekte wie Laufzeit-, Finanzmarkt- oder Bonitätsrisiken. Der Bundesrat, fordert Müller, müsse diese Elemente bei der anstehenden Revision der Verordnung über den Stilllegungsfonds und den Entsorgungsfonds (SEFV) berücksichtigen.

Weiter befeuert wird der Zwist durch ein Gutachten, das die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) ebenfalls heute publiziert hat. Darin geht es um den sogenannten Sicherheitszuschlag. Dieses Instrument hat der Bundesrat 2014 eingeführt, weil sich in den rund zehn Jahren zuvor gezeigt hatte, dass die Kosten für die Stilllegung und Entsorgung höher sein werden als angenommen. In beiden Fonds drohe deshalb eine Finanzierungslücke, mahnte der Bundesrat. Er beschloss deshalb, auf die prognostizierten Kosten für die Stilllegung und Entsorgung künftig einen pauschalen Zuschlag von 30 Prozent zu erheben.

In ihrem Gutachten kommt die SES zum Schluss, dass der Bundesrat den Zuschlag für den Bereich Stilllegung bei 30 Prozent beibehalten, ihn aber im Bereich Entsorgung auf 100 Prozent anheben muss. Seit der ersten Kostenstudie 2001, rechnet die SES vor, seien die prognostizierten Kosten zulasten des Stilllegungsfonds um 94 Prozent gestiegen, jene für den Entsorgungsfonds um 135 Prozent. Während sich erstere stabilisiert hätten, beschleunigten sich zweitere und lägen zwischen 2011 und 2016 bei 8,4 Prozent pro Jahr. «Damit steigen die Risiken, dass die steigenden Kosten nicht vollumfänglich durch die AKW-Betreiber finanziert werden können», sagt SES-Experte Nils Epprecht.

Noch keine Entscheide gefallen

Inwieweit der Bundesrat bei der anstehenden Revision die zitierten Bedenken einfliessen lässt, ist offen. Das federführende Bundesamt für Energie (BFE) äussert sich dazu nicht. Nur so viel: Entscheide seien noch nicht gefallen. Beobachter gehen davon aus, dass der Bundesrat den pauschalen Sicherheitszuschlag belassen oder dann eher abschwächen wird. Auf dem Tisch liegt der Antrag Auf dem Tisch liegt ein Antrag der Stenfo-Verwaltungskommission, deren Mitglieder die Regierung selber wählt. Das Gremium schlägt vor, den Zuschlag bei den Stilllegungskosten von 30 auf 5 Prozent zu senken, bei den Entsorgungskosten von 30 Prozent auf 12,5 Prozent – dies, weil den Kostenstudien ein neues Berechnungsmodell zugrunde liege und dieses bereits risikobasiert sei, also etwa Zuschläge für Prognoseungenauigkeiten und Gefahren enthalte.

Der pauschale Sicherheitszuschlag ist auch im Parlament umstritten. SVP-Politiker drängen auf dessen Abschaffung. «Einen zusätzlichen Zuschlag zu den Risikozuschlägen erachte ich als nicht mehr gerechtfertigt», sagt Nationalrat Hansjörg Knecht. Bei dieser Debatte gehe es schon lange nicht mehr um die spätere Finanzierung der anfallenden Kosten. «Sondern nur noch darum, wie man die Rahmenbedingungen für den Energieträger Kernkraft weiter verschlechtert, damit die Betreiber im Endeffekt gezwungen werden, ‹freiwillig› aus der Kernenergie auszusteigen.»

Gegen Erhöhung aus politischem Kalkül

Andere Parlamentarier wie etwa FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen wollen zuerst weitere Informationen einholen, bevor sie sich festlegen. Im Juni werden sich die Energie- und Finanzkommissionen beider Räte mit der Thematik befassen. Auch Stefan Müller-Altermatt wagt noch kein abschliessendes Urteil. Grundsätzlich sehe er aber keinen Grund, den Sicherheitszuschlag zu senken, sagt der CVP-Nationalrat und verweist auf die «doch sehr weit auseinanderklaffenden Schätzungen und die ständigen Kostensteigerungen derzeit». Anderseits müsste seiner Ansicht nach eine Erhöhung des Sicherheitszuschlags mit realistischen Szenarien unterlegt sein. «Den Zuschlag rein aus politischer Motivation anzuheben, wäre ebenso falsch, wie ihn aus demselben Grund zu senken.» Druck auf eine Erhöhung wird aber sicher die SP machen. Vizepräsident Beat Jans wird in der Sommersession eine Motion einreichen, die sicherstellt, dass mit dem Sicherheitszuschlag nicht nur das Baukostenrisiko, sondern auch das Finanzierungsrisiko abgedeckt wird.

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