Kanton Bern würde drei Nationalratssitze gewinnen

SVP-Politiker wollen, dass Ausländer bei der Verteilung der Sitze auf die Kantone nicht mehr mitgezählt werden.

Welcher Kanton erhält 2019 wieviele Sitze? Der Nationalrat.

Welcher Kanton erhält 2019 wieviele Sitze? Der Nationalrat.

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Alle vier Jahre berechnet der Bund neu, welche Kantone wie viele Nationalräte stellen dürfen. Steigt die Einwohnerzahl in einem Kanton überdurchschnittlich stark an, kann dies zu einem Sitzgewinn führen. Schrumpft dagegen der Anteil eines Kantons an der gesamtschweizerischen Bevölkerung, droht ein Sitzverlust. So musste etwa Bern vor den letzten Nationalratswahlen einen Sessel an Zürich abtreten.

Für die nächsten Wahlen von 2019 wird die Einwohnerzahl per Ende 2016 entscheidend sein. Wen aber umfasst diese Zahl? Auch die niedergelassenen Ausländer? Und die Asylbewerber? Die Diplomaten? Die Kinder? Je nachdem, wie man dies handhabt, fällt die Sitzverteilung anders aus. Heute stellt der Bund zum einen auf alle Schweizerinnen und Schweizer ab – egal ob sie stimmberechtigt sind oder nicht. Hinzu kommen alle Ausländerinnen und Ausländer mit mindestens zwölfmonatigem Wohnsitz – egal, ob sie eine Niederlassungsbewilligung haben, Asylbewerber oder Diplomaten sind.

Auch die meisten Kantone beziehen die Ausländer mit ein, wenn sie die Sitze ihrer eigenen Parlamente auf die Wahlkreise verteilen. Vier Stände gehen allerdings anders vor. Basel-Landschaft richtet sich bei der Verteilung der Landratssitze lediglich nach der Zahl der Stimmberechtigten – Ausländer und Kinder fallen weg. In Graubünden, Uri und im Wallis zählen sämtliche Schweizerinnen und Schweizer jeden Alters, nicht aber ausländische Staatsangehörige.

Genf würde zwei Sitze verlieren

David Zuberbühler (SVP) – der einzige Nationalrat aus Appenzell Ausserrhoden – will jetzt auch auf Bundesebene nur noch Personen mit einbeziehen, die sich an den Wahlen beteiligen dürfen. Laut Bundesverfassung sind dies «Schweizerinnen und Schweizer, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und die nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind». Da auch Auslandschweizer stimmberechtigt sind, möchte sie Zuberbühler – anders als heute – beim Verteilen der Nationalratssitze mitberücksichtigen.

Der Bundesrat hat kürzlich ausgerechnet, welche Folgen dies hätte. Vor allem der Kanton Bern könnte profitieren. Er dürfte künftig 28 statt 25 Nationalräte stellen. Auch Solothurn und – welche Überraschung – Zuberbühlers Appenzell Ausserrhoden könnten sich freuen. Sie erhielten je einen Sitz mehr, womit die Ausserrhoder ihre Vertretung im Nationalrat glatt verdoppeln könnten. Anders die Kantone Waadt und Genf: Sie müssten je zwei Sitze abgeben. Auch Zürich stünde mit dem Verlust eines Sitzes auf der Verliererseite.

Der Bundesrat sieht allerdings keinen Grund, die bisherigen Regeln zu ändern. Zuberbühler will daher in den nächsten Tagen eine verbindliche Motion einreichen. «Der Nationalrat soll Leute vertreten, die abstimmen und wählen können», findet er. Heute seien Kantone mit einem hohen Ausländeranteil im Vorteil. Gleichzeitig verhehlt der SVP-Politiker nicht, dass er sich mit seinem Vorstoss für den eigenen Kanton starkmacht: «Ich löse damit ein Wahlversprechen ein.»

Der Bundesrat hält dagegen, der Nationalrat repräsentiere die Gesamtbevölkerung – inklusive Ausländerinnen und Ausländer. Folglich müsse man diese bei der Sitzverteilung mitberücksichtigen. «Dies wird seit 1848 so gemacht», schreibt die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage von Zuberbühler.

Bisher scheiterte die SVP stets

Die Chancen des Ausserrhoders stehen denn auch nicht besonders gut. Selbst im eigenen Kanton ist er unterlegen, als er vor drei Jahren eine entsprechende Standesinitiative lancieren wollte. Andere SVP-Politiker, die in Bern und Solothurn ähnliche Standesinitiativen anstrengten, blieben ebenfalls erfolglos. Und vor drei Jahren scheiterte die SVP-Bundeshausfraktion, als sie mittels Motion verlangte, die Asylbewerber beim Berechnen der Sitzverteilung nicht mehr mitzuzählen.

Sollen künftig nur noch die Schweizer Stimmberechtigten berücksichtigt werden, brauchte es wohl eine Änderung der Verfassung. Denn dort steht: «Die Sitze werden nach der Bevölkerungszahl auf die Kantone verteilt.» Gleichzeitig garantiert die Verfassung jedem Kanton mindestens einen Nationalratssitz. Mehr verlieren können die Ausserrhoder also nicht mehr.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.06.2016, 18:37 Uhr

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