Das Heimspiel der Menschenfreunde

Exponenten aller grossen Parteien plus Grünliberale und BDP diskutierten im Grossmünster über Flüchtlinge, Europa und die Reform der Altersrenten. Die linken Parteien und die CVP haben dominiert.

TA-Inlandchef Daniel Foppa leitete die Diskussion: Das Video zur Veranstaltung. Video: TA

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Es war ein sehr politisches Grusswort, mit dem Grossmünster-Pfarrer Chris­toph Sigrist das von TA-Inlandchef ­Daniel Foppa moderierte Podium er­öffnete: «Gott ist nicht neutral. Gott ist parteiisch.» Er empfehle deshalb Achtsamkeit gegenüber den Schwachen in der Gesellschaft. Der Zürcher SVP-Prä­sident Afred Heer liess sich davon nicht beeindrucken und nahm gelegentlich Buhrufe in Kauf. Etwa, als er darauf ­hinwies, dass es keine christlichen Flüchtlinge seien, die derzeit nach ­Europa strömen.

Die Oberhand hatten gestern Abend die Menschenfreunde. Dies nicht nur wegen des Heimspiels in einer reformierten Kirche vor einem linksliberalen Publikum – die Diskussion war auch ein Abbild der noch herrschenden Machtverhältnisse in der auslaufenden Legislatur: Die linken Parteien und die CVP verstehen es hervorragend, Kompromisse zu schmieden und die Debatte zu dominieren.

Bäumle blutet das Herz

Das betrifft nicht nur die Flüchtlingspolitik und die Asylgesetz­revision, die heute verabschiedet werden soll und gegen welche die SVP vielleicht das Referendum ergreift. Die Kooperation funktioniert auch bei der Reform der Altersrenten. SP, CVP und Verbündete haben sich dafür einen Pakt ausgedacht, mit dem die Reform der Sozialwerke erstmals seit langem wieder gelingen könnte: Die AHV wird gestärkt, und die Renten bleiben gleich hoch ­(Anliegen der Linken), der Umwandlungssatz wird gesenkt (Anliegen der Bürgerlichen).

Die Einzigen, die auf Kostenwahrheit pochen, sind FDP und SVP. Das mag ehrlich gemeint sein, wenn Beat Walti, Präsident der Zürcher FDP, vorrechnet, warum der Plan nicht korrekt sei. GLP-Präsident Martin Bäumle warf sich zwischen die Fronten: Auch ihm blute das Herz, wenn er zu diesem Kompromiss Ja sagen müsse. Aber ein weiteres Mal könne die Sanierung von AHV und Pensionskasse nicht ver­schoben werden.

Lange Lösungssuche mit der EU

Dass die Jungen für die Alten bezahlen, ist gemäss Grüne-Präsidentin Regula Rytz das Normalste der Welt. Schliesslich würden wir für unsere Eltern sorgen, wenn es die AHV nicht gäbe. Das Gerede von der strapazierten Genera­tionen-Solidarität sei deshalb «absurd». Ja, «eine Dummheit», fand auch SP-­Präsident Christian Levrat. BDP-Präsident Martin Landolt monierte noch einen Verfahrensfehler: «Ein Kompromiss kommt eigentlich am Schluss, nicht am Anfang der Parlamentsdebatte.»

Fast schon entspannt-ironisch waren die Voten zur Masseneinwanderungs-Initiative. Der Bundesrat habe das Büro seines Verhandlungspartners in Brüssel noch nicht gefunden, sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay. Wir müssten deshalb zuerst im Inland unsere Auf­gaben machen, die Leute zielgerichteter ausbilden. Levrat erinnerte daran, dass sich die EU auch noch mit Flüchtlingen und Griechenland beschäftigen müsse. «In Brüssel interessiert sich niemand für uns.» Dass die Lösungssuche ohnehin noch Jahre dauern werde, darin waren sich alle einig. Alle, ausser ­Alfred Heer. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 25.09.2015, 10:36 Uhr

Hitzige Debatte im Zürcher Grossmünster: Das TA-Podium zu den Wahlen. Foto: Urs Jaudas

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