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Der Kampf gegen den Rohstoff-Fluch

Die umsatzstärksten Unternehmen der Schweiz verdienen ihr Geld in einem Sektor, wo es oft auch Korruption, Umweltverschmutzung und Menschenrechtsverletzung gibt. Was unternimmt die Politik? Die Übersicht.

Platzhirsch der Rohstoffhandelsbranche in Zug: Glencore-Chef Ivan Glasenberg auf dem Weg zur Generalversammlung im Casino Zug 20. November 2012.
Platzhirsch der Rohstoffhandelsbranche in Zug: Glencore-Chef Ivan Glasenberg auf dem Weg zur Generalversammlung im Casino Zug 20. November 2012.
Arnd Wiegmann, Reuters
Der Konzern versuchte 2014 dem widrigen Umfeld zu trotzen: Der Hauptsitz von Glencore International AG in Baar ZG. (18. April 2011)
Der Konzern versuchte 2014 dem widrigen Umfeld zu trotzen: Der Hauptsitz von Glencore International AG in Baar ZG. (18. April 2011)
Martin Ruetschi, Keystone
Profilierter Kritiker: Oliver Classen von der Erklärung von Bern (EvB) an einer Medienkonferenz in Bern. (1. September 2014)
Profilierter Kritiker: Oliver Classen von der Erklärung von Bern (EvB) an einer Medienkonferenz in Bern. (1. September 2014)
Ruben Sprich, Reuters
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221,1 Milliarden Dollar Umsatz hat Glencore im Jahr 2014 erwirtschaftet. Das zeigt der heute publizierte Geschäftsbericht des Unternehmens mit Hauptsitz in Baar. Glencore ist damit umsatzmässig das zweitgrösste in der Schweiz domizilierte Unternehmen. An der Spitze in dieser Rangliste steht ebenfalls ein Unternehmen aus dem Rohstoffhandel, der niederländisch-schweizerische Rohstoffmulti Vitol. Die beiden grössten Schweizer Rohstoffhändler sind die wichtigsten Vertreter eines Sektors, der regelmässig teils gravierender Kritik ausgesetzt ist (siehe Box).

Im Zentrum der Kritik steht ein Effekt, der als Rohstoff-Fluch bezeichnet wird: Die Rohstoffhändler erziehen beeindruckende Gewinne (im Fall von Glencore waren es letztes Jahr 2,3 Milliarden Dollar), doch die Bevölkerung in den Abbauländern profitiert kaum vom blühenden Geschäft.

Vorstösse haben einen schweren Stand

Mit anderen Worten: Einer der wichtigsten Wirtschaftszweige der Schweiz steht im Ruch, an oder jenseits der Grenzen von Gesetz und Moral zu operieren. So hat der Bundesrat vor zwei Jahren in einem Bericht festgestellt, dass von den Rohstoffmultis «Reputationsrisiken (…) für die Schweiz als Land» ausgehen können. Und im Parlament werden regelmässig neue Vorstösse eingereicht, die eine schärfere Regulierung der Branche fordern. Noch in der laufenden Session soll das Postulat des grünen Nationalrats Louis Schelbert (LU) behandelt werden. Dieses fordert, eine Aufsichtsbehörde für den Handel mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln zu prüfen. «Die wirtschaftlichen Freiräume werden im Rohstoffhandel heute zum Schaden vieler Menschen genutzt und leisten einen Beitrag zur Armut in der Welt», schreibt Schelbert. Im vergangenen September reichte der SP-Nationalrat Cédric Wermuth (AG) ein Postulat ein, das «zusätzliche verpflichtende Massnahmen» verlangt, den Rohstoff-Fluch zu bekämpfen. Die Produktion von und der Handel mit Rohstoffen ist nicht spezifisch reguliert. «Dies ermöglicht das Einschleusen von illegalen und illegitimen Rohstoffen», heisst es in Wermuths Postulat. Die Chancen der beiden Vorstösse, im Parlament eine Mehrheit zu finden, sind jedoch gering. In der letzten Herbstsession lehnte der Nationalrat eine Motion der Alt-Nationalrätin Hildegard Fässler mit 106 zu83 Stimmen ab, die «Transparenz der Zahlungsströme von Rohstoffunternehmen» forderte.

Dieser wurde im Gegensatz zu den beiden hängigen Vorstössen noch vom Bundesrat zur Annahme empfohlen worden. In seiner Antwort auf Schelberts Postulat schreibt der Bundesrat, eine Aufsichtsbehörde sei weder notwendig noch verhältnismässig. Ein «spezifisches Schutzinteresse» sei beim Handel mit Gütern nicht gegeben, deshalb stelle dessen Überwachung aus ordnungspolitischer Sicht keine Staatsaufgabe dar. Zudem sei es fraglich, wie eine solche Aufsicht durchgesetzt werden könne – zumal die Aktivitäten der Rohstoffmultis «üblicherweise ausserhalb der Schweiz stattfinden».

Auch den von Wermuth verlangten zusätzlichen Massnahmen erteilte der Bundesrat eine Absage. Er erachte es angesichts der «umfangreichen Arbeiten, die zur Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen und zur Erhöhung der Transparenz an die Hand genommen worden sind», für unangebracht, weitere Schritte zu prüfen.

EU und USA gehen weiter als die Schweiz

Bei den vom Bundesrat erwähnten «umfangreichen Arbeiten» handelt es sich insbesondere um die Umsetzungen von 17 Empfehlungen, die im «Grundlagenbericht Rohstoffe» des Aussendepartements (EDA) vom März 2013 aufgeführt sind. Damit sollen unter anderem eine verstärkte Transparenz von Finanz- und Produktionsflüssen geprüft werden und Reputationsrisiken sichtbar gemacht werden. Allerdings soll sich die Schweiz lediglich für «freiwillige Standards» beim Rohstoffhandel einsetzen. Im August wird das EDA über den Fortschritt der Umsetzung Bericht erstatten. Ferner verlangte der Bundesrat im letzten Sommer «mehr Transparenz im Schweizer Rohstoffsektor». Dafür sorgen soll die Revision des Aktienrechts, die sich derzeit in Vernehmlassung befindet und deren Frist am Sonntag in einer Woche abläuft.

Etwas verbindlicher ist das Ausland. In den USA wird der Rohstoffhandel seit 2010 durch den sogenannten Dodd-Frank-Act reguliert. Dieser verlangt von an US-Börsen kotierten Firmen im Rohstoffsektor, ihre Zahlungen ab 100'000 US-Dollar an Regierungen für den Zugang und den Abbau von Erdöl, Erdgas und anderen Bodenschätzen offenlegen und separat nach Projekt und Land ausweisen zu müssen. Die Europäische Union schreibt seit Juni 2013 ebenfalls die länderweise Offenlegung aller Zahlungen und deren projektbasierte Aufschlüsselung vor. Auch Kanada mit seiner grossen Rohstoffindustrie arbeitet an entsprechenden Vorschlägen.

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