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Der halbe Winkelried

Im Parlament unterstützte SVP-Nationalrat Walter Wobmann den Ausbau der Bahninfrastruktur für 6,4 Milliarden Franken. Kurz vor der Abstimmung bekämpft er die Fabi-Vorlage. Wie passt das zusammen?

Erst dafür, dann dagegen: Wobmann befürwortete die Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi) im Parlament. Mit Adrian Amstutz plädiert er später dagegen.
Erst dafür, dann dagegen: Wobmann befürwortete die Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi) im Parlament. Mit Adrian Amstutz plädiert er später dagegen.
Lukas Lehmann, Keystone
«Ich habe wahrscheinlich einmal falsch gestimmt», erklärt Wobmann sein Verhalten nachträglich. (23. Dezember 2013)
«Ich habe wahrscheinlich einmal falsch gestimmt», erklärt Wobmann sein Verhalten nachträglich. (23. Dezember 2013)
Lukas Lehmann, Keystone
Gas geben für den Motorsport: Wobmann reicht zusammen mit Initianten der Federation Moto Schweiz und Auto Sport Schweiz eine Petition mit 71'400 Unterschriften zur Aufhebung des Rundstreckenverbotes ein. (28. Februar 2011)
Gas geben für den Motorsport: Wobmann reicht zusammen mit Initianten der Federation Moto Schweiz und Auto Sport Schweiz eine Petition mit 71'400 Unterschriften zur Aufhebung des Rundstreckenverbotes ein. (28. Februar 2011)
Peter Schneider, Keystone
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Nach seinem Abstimmungssieg über die Erhöhung der Autobahnvignette gab der Solothurner Nationalrat Walter Wobmann zu Protokoll, er fühle sich ein wenig als Winkelried. Also wie jene Mythengestalt, die sich 1386 bei Sempach mutig in die Lanzen der habsburgischen Ritter stürzte und den Eidgenossen so eine Bresche öffnete.

Nun kämpft Wobmann bereits wieder auf einem anderen Schlachtfeld. Er stemmt sich gegen die Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi): Bundesrat und Parlament wollen bis 2025 6,4 Milliarden Franken in den Bahnausbau investieren. Am 9. Februar werden die Stimmbürger darüber befinden.

Wie schon bei seinem Kampf gegen die Erhöhung des Vignettenpreises tingelt der Solothurner durchs Land und verkündet auf allen Kanälen, die Vorlage sei gegenüber der ursprünglichen Bundesratsvorlage völlig überladen. In einem Interview mit der Gratiszeitung «20 Minuten» kritisierte der SVP-Politiker ausserdem, alle Regionen hätten wie in einem Wunschkonzert ihre Ansprüche angemeldet – und man habe allen etwas gegeben, um eine möglichst hohe Zustimmung zu erreichen. Jetzt habe man Ausbauprojekte in Randregionen, wo die Züge weniger überfüllt seien als in den Agglomerationen. Konsumenten und Automobilisten müssten für die Bahn bluten.

Mal für, mal gegen eine Hochrheinlinie

Bei der Debatte im Parlament hatte Wobmann aber noch keine derartigen Bedenken. Im Gegenteil: Als es darauf ankam, stimmte er nicht etwa für die bundesrätliche Vorlage mit Kosten von 3,5 Milliarden Franken, sondern unterstützte mit seiner Fraktion die vom Ständerat auf 6,4 Milliarden aufgeblähte Variante. Zudem befürwortete er die vom Nationalrat beschlossene Kapazitätsausweitung auf der Linie Bellinzona–Tenero. Und wäre es nach Wobmann und der SVP gegangen, hätte man die Planung der Umfahrung Bellinzona ebenfalls noch in die Vorlage gepackt. Dieses Anliegen lehnte jedoch die Mehrheit im Nationalrat ab.

Aber Wobmann drehte während der nationalrätlichen Debatte zur Fabi-Vorlage noch ganz andere Pirouetten. So gehörte der Solothurner auch einer Minderheit an, welche die Elektrifizierung der auf deutschem Gebiet und von der Deutschen Bahn betriebenen Hochrheinlinie verlangte. Kostenpunkt für die Schweiz: 100 Millionen Franken. Der Antrag stammte von Wobmanns Schaffhauser Parteikollege Thomas Hurter. In der verkehrspolitischen Kommission des Nationalrates machte sich Wobmann für dieses Projekt stark – bei der Abstimmung im Parlament stimmte er plötzlich gegen den von ihm namentlich mitgetragenen Minderheitsantrag.

«Keine ernsthafte Verkehrspolitik»

Den Befürwortern der Bahnvorlage wird ob Wobmanns vieler Pirouetten fast schwindlig. «Das ist inkonsequent, einfach abstrus», kritisiert der Bündner CVP-Verkehrspolitiker und Fabi-Befürworter Martin Candinas. «Das Fuder überladen, um anschliessend den Winkelried zu spielen und die Vorlage aus rein populistischen Gründen ablehnen zu können» – ein solches Vorgehen könne doch nicht ernsthafte Politik für dieses Land sein.

Wobmann selber sagt, er könne sich nicht mehr an die Details der Beratung im Parlament erinnern. Wenn er den 6,4 Milliarden Franken zugestimmt habe, dann sei dies wohl aus taktischen Gründen geschehen. Er habe sonst immer klar Position bezogen gegen die überladene Vorlage. Auch an seine Zustimmung zur Kapazitätsausweitung der Linie Bellinzona–Tenero hat er keine Erinnerung. Und wieso er einer Minderheit angehörte, welche den Ausbau der deutschen Hochrheinlinie mitfinanzieren wollte, erklärt sich Wobmann so: «Ich habe wahrscheinlich einmal falsch gestimmt.»

«Jetzt wird wenigstens darüber diskutiert»

Der Solothurner betont jedoch, dass die Fabi-Vorlage alle teuer zu stehen komme: Automobilisten, Konsumenten, Bahnfahrer und die Landregionen. Er habe mit seinem Engagement gegen die Vorlage eine breite Debatte darüber führen wollen. «Jetzt wird wenigstens darüber diskutiert», sagt Wobmann. Die Mehrheit im Parlament habe darum so viel in diese Vorlage hineingepackt, damit sie diese einfach durchwinken könne. Dies sei nun nicht mehr möglich. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hätten ein Recht zu wissen, welche Folgen dieser Bahnausbau habe. «Ich habe bei der Vignette konsequent gehandelt und tue das auch jetzt.»

Walter Wobmann mag der Winkelried der Strassenverkehrslobby sein. Eine entscheidende Frage zu seinem mythischen Vorbild ist allerdings bis heute nicht restlos geklärt: Sprang Arnold Winkelried in die Lanzen der Habsburger, oder wurde er von hinten geschubst?

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