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«Der Gerichtshof der EU wird das niemals akzeptieren»

Warum Europa-Experte Dieter Freiburghaus nicht an den Erfolg des bundesrätlichen Vorschlags zur Lösung der Probleme mit der EU glaubt.

Bundesrat Didier Burkhalter möchte den gordischen Knoten bei den institutionellen Problemen mit der EU lösen. Bei Differenzen soll neu der Europäische Gerichtshof mit Gutachten eine entscheidende Rolle spielen.

Dieter Freiburghaus: Diese Lösung wird nicht funktionieren, da allein schon der Europäische Gerichtshof nicht mitmachen wird. Zudem ist das auch innenpolitisch eine Totgeburt. Hinzu kommt schliesslich, dass damit nur eines von vier offenen Problemen gelöst werden soll. Bei der Rechtsprechung, der Übernahme und der Überwachung von neuem Recht bleibt der Bundesrat weiterhin vage.

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