Der Druck auf Thomas Borer und SVP-Miesch steigt

Die Bundesanwaltschaft will die Immunität von Alt-Nationalrat Christian Miesch aufheben lassen, um in der Kasachstan-Affäre ein Strafverfahren zu eröffnen.

Thomas Borer (r.) diskutiert mit Ständerat Filippo Lombardi. Foto: Keystone

Thomas Borer (r.) diskutiert mit Ständerat Filippo Lombardi. Foto: Keystone

Markus Häfliger@M_Haefliger
Christoph Lenz@lenzchristoph

4635 Franken. So viel Geld hat der SVP-Politiker Christian Miesch im Jahr 2015 beim Kasachstan-Lobbyisten Thomas Borer schriftlich in Rechnung gestellt. Jetzt will die Bundesanwaltschaft (BA) die Grundlagen schaffen, um wegen dieses Vorgangs gegen Miesch ein Strafverfahren zu eröffnen. Derzeit sind ihr die Hände gebunden, weil Miesch zum fraglichen Zeitpunkt Nationalrat war. Damit ist er durch die parlamentarische Immunität vor Strafverfolgung geschützt.

Diese Immunität will die Bundesanwaltschaft nun aufheben lassen. Sie habe «die Immunitätskommission des Nationalrats um Aufhebung der Immunität und die Erteilung der Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens ersucht», teilt die BA auf Anfrage mit. «Die Klärung der Immunitätsfrage ist Voraussetzung für eine allfällige Eröffnung eines Strafverfahrens», so die BA weiter. Bis dato sein darum kein Verfahren eröffnet worden – weder gegen SVP-Politiker Christian Miesch noch gegen den Ex-Botschafter und Lobbyisten Thomas Borer. «Wie immer gilt auch in diesem Stadium der Untersuchungen die Unschuldsvermutung für alle Beteiligten», hält die BA fest.

«Genügend Anhaltspunkte»

Mattea Meyer, Präsidentin der Immunitätskommission, bestätigt auf Anfrage den Eingang des Gesuchs. «Die Immunitätskommission wird sich an einer Sitzung mit dem Gesuch um Aufhebung der Immunität von Alt-Nationalrat Christian Miesch befassen», sagt Meyer. Der Termin stehe allerdings noch nicht fest. Weitere Auskünfte könne sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht geben, so die Zürcher SP-Nationalrätin.


Borer überwies SVP-Nationalrat mehrere Tausend Franken
Weiteres Kapitel in der Kasachstan-Affäre: Thomas Borer hatte einem Politiker eine Rechnung beglichen. Ein Fehler der Buchhaltung, sagte der Lobbyist. (Abo+)


In dem Fall aktiv wurde die Bundesanwaltschaft laut eigenen Angaben aufgrund eines «anonymen Schreibens mit Informationen». Diese Informationen habe sie im Rahmen von Vorabklärungen geprüft. Diese Vorabklärungen haben aus Sicht der BA nun offenbar genügend Anhaltspunkte ergeben, um ans Parlament zu gelangen.

Der Fall Kopp

Dass die Immunität von Mitgliedern der obersten Bundesbehörden aufgehoben wird, kommt äusserst selten vor. Seit 1980 wurden insgesamt 51 Gesuche ans Parlament gerichtet, doch nur in einem einzigen Fall wurde die Immunität formell aufgehoben: Im Jahre 1989 für die kurz zuvor zurückgetretene FDP-Bundesrätin Elisabeth Kopp. Kopp wurde dann allerdings später vom Bundesgericht freigesprochen.

In mehreren weiteren Fällen kamen die zuständigen Parlamentsgremien hingegen zum Schluss, dass die Politiker zum Zeitpunkt der ihnen vorgeworfenenen Taten nicht durch die parlamentarische Immunität geschützt waren und traten deshalb auf die Gesuche um Aufhebung nicht ein: 1990 zum Beispiel beim damaligen SP-Nationalrat Jean Ziegler, 2006 beim damaligen SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer oder 2012 bei Alt-SVP-Bundesrat Christoph Blocher, dem im Fall Hildebrand eine Verletzung des Bankgeheimnisses vorgeworfen wurde.

Seit 2012 werden die Immunitätsfälle nicht mehr von den beiden eidgenössischen Räten behandelt, sondern von der Immunitätskommission des Nationalrats und der Rechtskommission des Ständerats. Die Immunität wird nur aufgehoben, wenn beide Kommissionen dem Gesuch der Strafverfolger zustimmen.

Das kuriose zweite GA

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gehen zurück auf Recherchen dieser Zeitung. Anfang März hatte der «Tages-Anzeiger» über die auffällige Rechnung von Christian Miesch an Thomas Borer berichtet. Für seine Dienste als Sekretär der Parlamentarischen Gruppe Schweiz - Kasachstan forderte Miesch 2015 4635 Franken für ein SBB-Generalabonnement (1. Klasse) von Borer. Dies, obwohl Miesch als Parlamentarier bereits ein Generalabonnement besass.

Konfrontiert mit den Recherchen des TA bestritten Borer und Miesch zunächst, dass zwischen ihnen Geld geflossen war. Später räumten sie ein, dass Borer Miesch die verlangten 4635 Franken überwiesen hatte. Fast zwei Jahre später habe Miesch das Geld aber zurückbezahlt, erklärten Borer und Miesch nun übereinstimmend. Gemäss Borer soll dem Hin und Her ein Buchhaltungsfehler zugrunde liegen.

Gegenüber den beiden Co-Präsidenten der Parlamentarischen Gruppe Schweiz - Kasachstan blieb die Zahlung von Borer an Miesch aber geheim. Ständerat Filippo Lombardi (CVP) und Nationalrat Sebastian Frehner (SVP) erfuhren erst durch die Recherchen dieser Zeitung von den Finanzflüssen.

Welche möglichen Straftatbestände die Bundesanwaltschaft verletzt sieht, wollte sie auf Anfrage nicht sagen. In Frage kommen unter anderem aber die Tatbestände des Artikels 322 im Strafgesetzbuch: Vorteilsannahme oder passive Bestechung.

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