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Der Druck auf die Gewerkschaften steigt

Eben noch freuten sich die Gewerkschaften. Nun geraten sie unter Druck. Politiker erwarten Kompromisse beim Lohnschutz.

Der Bundesrat hat am Mittwoch Zwiespältiges entschieden: Das Bollwerk zum Schutz der hohen Schweizer Löhne alias flankierende Massnahmen ist weiterhin eine rote Linie. Trotzdem will der Bundesrat in den nächsten Wochen mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und Kantonen exakt darüber Gespräche führen. Es sieht nicht so aus, als sei dies von langer Hand vorbereitet. Das Wirtschaftsdepartement erklärte gestern, man sei zurzeit daran, das Vorgehen und den Zeitplan zu erarbeiten. Und: Dass die Ferienzeit beginne, mache es nicht einfacher.

Die Erwartungen an die Gespräche sind sehr unterschiedlich. Zumindest einer ist zuversichtlicher als auch schon: SP-Nationalrat Eric Nussbaumer freut sich, dass Aussenminister Ignazio Cassis «dank seinen Bundesratskollegen die Kurve noch gekriegt hat». Nun könnten die innenpolitischen Gespräche stattfinden, die sowieso nötig gewesen seien. «Nach menschlichem Ermessen muss es möglich sein, die flankierenden Massnahmen wie andere europäische Länder zu gestalten, ohne den gerechtfertigten Lohnschutz zu verschlechtern.»

Nussbaumer erwartet von den Sozialpartnern beidseits echte Gesprächsbereitschaft. Allen müsse bewusst sein, wie wichtig es sei, dass die vielen Schweizer Exportfirmen zu sicheren und fairen Bedingungen Zugang zum wichtigsten Absatzmarkt hätten. «Sonst sind rasch auch Arbeitsplätze bedroht.» Nach Nussbaumer hat der bilaterale Weg nur mit einem Rahmenabkommen eine Zukunft. Andernfalls fehle die Rechtssicherheit, würden die bestehenden bilateralen Verträge erodieren und drohten weitere politische Nadelstiche der EU.

Auch CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission, nimmt die Gewerkschaften in die Pflicht: «Ich hoffe, dass sie das Rahmenabkommen nicht an die Wand fahren. Das sollte ja auch in ihrem Interesse sein.»

FDP-Ständerat Philipp Müller fordert die Gewerkschaften auf, das Säbelrasseln einzustellen und in die Gespräche einzusteigen. «Rein technische Massnahmen dürfen kein Tabu sein.» Die achttägige Voranmeldefrist für Betriebe aus der EU scheine in Zeiten der Digitalisierung anachronistisch. Müller argumentiert auch polittaktisch: Die Achse FDP-SP-CVP müsse beim Rahmenabkommen eine Einigung finden, um den bilateralen Weg zu erhalten.

Abweisend bis abwartend

Für die Kantone wird der Basler Regierungsrat Christoph Brutschin (SP) mit von der Partie sein, als Präsident der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz. Er erwartet, dass der Bund eine Auslegeordnung zu den Lohnschutzregimes der Schweiz und der EU macht sowie Vorschläge für eine Annäherung vorbereitet. «Wenn Kompromisse möglich sind, ohne den Lohnschutz in der Schweiz zu gefährden, wird wohl kaum jemand dagegen sein», erwartet Brutschin. Das schliesst die Gewerkschaften mit ein. Diese reagieren weiterhin abweisend bis abwartend. Der Gewerkschaftsbund tut die Gespräche als «Rückzugsgefecht» und «Gesichtswahrungsübung» ab. Der Dachverband Travailsuisse nimmt sie ernster: Präsident Adrian Wüthrich sagt, er sei bereit, auf die Gespräche einzusteigen, wie das in der Sozialpartnerschaft üblich sei. «Der Bundesrat soll uns endlich erklären, welche Vorteile das Abkommen den Arbeitnehmenden bringen würde und welchen Preis sie dafür bezahlen müssten.» Danach werde man dies intern, mit der Basis des Verbands, diskutieren müssen.

Heisst das, dass er nun doch bereit ist, bei den technischen Modalitäten des Lohnschutzes Kompromisse zu machen, wenn das Niveau nicht infrage gestellt wird? Wüthrich sagt dazu nur, inhaltlich äussere er sich vorerst nicht mehr, sonst seien die Gespräche a priori nutzlos. Eines hält er dennoch fest: «Das Abkommen hat an der Urne nur eine Chance, wenn die Arbeitnehmenden sehen, dass es ihnen Vorteile bringt.»

Fabian Schäfer, Gregor Poletti

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