Der Deal ist pragmatisch und realistisch

Kolumnist Michael Hermann schiesst scharf gegen die Absicht, die Steuerreform mit der AHV zu verknüpfen. Aber er zielt daneben.

Keine Chance? Der Ständerat will die Firmensteuer- mit der AHV-Reform verheiraten. Foto: Urs Jaudas

Keine Chance? Der Ständerat will die Firmensteuer- mit der AHV-Reform verheiraten. Foto: Urs Jaudas

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Nun denn: Die Wette gilt, lieber Michael Hermann! Sie geben also dem spektakulären Kombideal rund um Firmensteuern und AHV keine Chance. In Ihrer Kolumne gingen Sie gestern an dieser Stelle hart ins Gericht mit dem Coup, den uns die Wirtschaftskommission des Ständerats letzte Woche aufgetischt hat. Der Deal geht etwa so: Damit die widerspenstigen Stimmbürger die Steuerreform im zweiten Anlauf endlich durchwinken, wollen die Ständeräte eine 2-Milliarden-Finanzspritze an die populäre AHV in das Paket hineinwürgen.

Dazu schrieben Sie, Herr Hermann, zweierlei. Erstens bezweifeln sie, dass der Deal hält. Sie unken, von der «ach so cleveren Idee» werde wenig übrig bleiben. Zweitens finden Sie den Vorschlag auch inhaltlich schlecht: Eine «grandiose Schnapsidee» sei das. Ja, Sie werfen den Ständeräten sogar vor, sie wollten die Leute für dumm verkaufen.

Ein Kuhhandel in Echtzeit

Ich sehe das in beiden Punkten anders. Fangen wir mit dem schwierigeren Teil an: Inhaltlich ist die Idee tatsächlich etwas speziell. Die Ständeräte mixen Dinge, die nichts miteinander zu tun haben. Das grenzt an direktdemokratische Nötigung. Wer die Steuerreform für die Firmen falsch findet, kann nicht Nein stimmen, ohne die Zusatzfinanzierung für die AHV zu verhindern, auch wenn er diese gut findet. Das ist unschön.

Allerdings ist diese Kritik puristisch. Im Parlament sind solche Kuhhändel gang und gäbe, einfach zeitlich versetzt. Nach dem Motto: Hilfst du mir heute bei diesem Geschäft, helfe ich dir morgen bei einem anderen Anliegen. Im Unterschied dazu ist der Deal im aktuellen Beispiel einfach in ein und dieselbe Vorlage integriert. Das ist verständlich, da es um zwei überaus wichtige Themen geht, bei denen keine Seite riskieren kann, übers Ohr gehauen zu werden. Dass das Stimmvolk damit ebenfalls in eine Zwangslage gerät, lässt sich in der direkten Demokratie nicht vermeiden.

«Das Parlament hat gar keine Zeit, den Deal zu zerreden.»

Und es ist beileibe nicht so, dass der Deal völlig bizarr wäre. Die Ständeräte fanden durchaus auch beim eigentlichen Thema der Vorlage, bei den Steuerfragen, Kompromisse. Im Vergleich mit dem ersten Anlauf zur Steuerreform von 2017 kamen die Bürgerlichen der Linken in mehreren Punkten entgegen, zum Beispiel beim umstrittenen Kapitaleinlageprinzip. Zudem fallen die Steuerausfälle insgesamt kleiner aus. Und noch etwas: Das zusätzliche Geld für die AHV kommt aus der Bundeskasse und den Lohnbeiträgen, womit hier eine Umverteilung von «Reich» zu «Arm» stattfindet. Geht man davon aus, dass die Steuerreform eher den Bessersituierten hilft, ist das gar nicht so unpassend.

Abgesehen davon ist es halt einfach ein Kompromiss. Die Bürgerlichen erhalten eine attraktive Steuerreform, ohne dass Gewerbler und andere Firmenbesitzer deutlich höhere Dividendensteuern bezahlen müssen. Die Linke erhält eine AHV-Finanzspritze, ohne dass das Rentenalter der Frauen auf 65 steigt.

Für Streit fehlt die Zeit

Nun zum einfacheren Teil: Wer an den Erfolgsaussichten dieses Deals zweifelt, unterschätzt den extremen Druck bei der Steuerreform. Alle, auch Exponenten der SP, wissen, wie existenziell eine baldige Einigung ist. Andernfalls ist die Gefahr gross, dass andere Länder Firmen in der Schweiz in Bedrängnis bringen, weil sie die hiesigen Steuerregimes nicht mehr anerkennen.

Deshalb will das Parlament die Vorlage im Eiltempo bis zum September bereinigen. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der Kompromiss durchkommt. Das Parlament hat gar keine Gelegenheit, den Deal zu zerreden. Wenn der Nationalrat die Eckwerte verändert, ist der Fahrplan rasch hinfällig. Es fehlt schon nur die Zeit, eine andere, mehrheitsfähige Lösung aufzugleisen. Wer den Plan der Ständeräte trotzdem bekämpft, steht als Hasardeur da.

So speziell der Kompromiss auf den ersten Blick auch wirkt: Die Chancen, dass er durchkommt, sind gut. Der Plan ist weder grandios noch eine Schnapsidee, sondern einfach sehr pragmatisch.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.05.2018, 23:53 Uhr

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