Der Deal bleibt fragil

Soll die Doppelvorlage eine Chance haben, darf keine grosse Partei und kein relevanter Verband aktiv dagegen kämpfen.

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Die Botschaft ist klar: Die grossen Parteien mit Ausnahme der SVP wollen sich zusammenraufen, um die überfällige Reform der Unternehmenssteuern im zweiten Anlauf durchzubringen. Die Firmen sollen endlich wissen, wie das Schweizer Steuerrecht ab 2020 aussieht. Unerwartet deutlich unterstützten die Vertreter von SP, FDP und CVP in der Wirtschaftskommission des Nationalrats den Plan des Ständerats, der die Steuerreform mit einer Zusatzfinanzierung für die AHV verknüpft hat.

Damit stehen die Chancen gut, dass das Parlament die Doppelvorlage schon im September verabschieden kann. Der schwierige Teil kommt danach. Mit einem Referendum ist zu rechnen. Nicht nur Gewerkschafter in der Westschweiz sind unzufrieden, sondern auch gewichtige Vertreter der Städte, die hohe Steuerausfälle befürchten. Rechts opponieren zudem die SVP und der Arbeitgeberverband. Allerdings ist schlecht vorstellbar, dass sie die Vorlage in einem Abstimmungskampf ernsthaft angreifen würden. Zu wichtig ist die Steuerreform für sie.

Wird das Volk den Cocktail aus AHV und Firmensteuern goutieren, den ihm das Parlament kredenzen will?

Gefährlicher sind die Gegner auf der linken Seite. Somit liegt das Schicksal der Vorlage erneut in den Händen jener Kräfte, die den ersten Anlauf zur Steuerreform letztes Jahr gebodigt haben: Wenn die SP und die grossen Gewerkschaften nicht willens sind, die Reihen zu schliessen, wird es schwierig. Dann kann im Abstimmungskampf eine unberechenbare Dynamik gegen die Reform entstehen, zumal kaum jemand beherzt für diese kämpfen wird.

Inhaltlich bietet die Reform durchaus Angriffsflächen. Die Gewerkschafter dürften Mühe haben, ihren Leuten zu erklären, warum es eine «soziale Kompensation» sein soll, wenn nun alle – auch alle Arbeiter – höhere AHV-Lohnbeiträge abliefern müssen. Störend ist zudem, dass das Parlament einmal mehr einseitig Milliarden in die AHV pumpt und die Erhöhung des Rentenalters auf die lange Bank schiebt. Und vor allem: Wird das Volk den zweifelhaften Cocktail aus AHV und Firmensteuern goutieren, den ihm das Parlament kredenzen will?

Es bleibt ein Hochseilakt. Soll diese Reform eine Chance haben, darf keine grosse Partei und kein relevanter Verband aktiv dagegen kämpfen. Ein solcher Schulterschluss bei einer derart wichtigen Vorlage wäre ein konkordantes Kunststück – und ein versöhnlicher Schlusspunkt in einer Legislatur der Dauerblockade.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.08.2018, 20:46 Uhr

Darum geht es

Im Juni hat der Ständerat die umstrittene Steuer-AHV-Reform beschlossen. Der Steuer-Teil umfasst die Reform der Unternehmenssteuern, die das Volk im ersten Anlauf 2017 abgelehnt hat. Die Schweiz muss Steuerprivilegien für international tätige Unternehmen abschaffen. Es drohen Verluste bei Steuern und Arbeitsplätzen. Um diese zu vermeiden, sieht die Reform primär neue, international akzeptierte Steuervergünstigungen vor. Zudem planen fast alle Kantone generelle Steuersenkungen für Firmen.

Der AHV-Teil umfasst eine reine Zusatzfinanzierung. Die Lohnbeiträge, die alle Erwerbstätigen und Arbeitgeber monatlich einzahlen, sollen steigen (8,7 statt 8,4 Prozent). Das ergibt 1,2 Milliarden Franken im Jahr. Zudem soll mehr Geld aus der Bundeskasse in die AHV fliessen, insgesamt 820 Millionen im Jahr. (fab)

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