Der Bundesrat riskiert einen Totalschaden

Der Bundesrat weiss, dass die Treibstoffabgabe im Parlament zurzeit chancenlos wäre. Deshalb versucht er gar nicht erst, sie voranzutreiben.

Christian Brönnimann@ch_broennimann

Der Bundesrat will die Energie künstlich verteuern und Sparsamkeit belohnen. Das ist grundsätzlich sinnvoll, weil so jeder Konsument und jeder Unternehmer frei entscheiden kann, ob und in welcher Form er Energie und damit Geld sparen will. Volkswirtschafter sind sich einig, dass ein solches ­Lenkungssystem effizienter ist als die heutigen Subventionen, die in Solaranlagen oder Gebäudesanierungen fliessen. Energieministerin Doris Leuthard betont denn auch bei jeder Gelegenheit, dass erst mit dem Lenkungs­system die Ziele der Energiestrategie 2050 erreicht werden können. Nun hat ihre Kollegin Eveline Widmer-Schlumpf aus dem Finanzdepartement die Grundzüge des geplanten Systems vorgestellt. Und sogleich klargemacht, dass der Bundesrat bis auf weiteres auf diejenige Massnahme verzichten will, die von den eigenen Experten als unabdingbar für das Lenkungssystem taxiert wird: eine Abgabe auf Benzin und Diesel.

Politische Gründe

Das offenkundige Dilemma hat politische Gründe. Der Bundesrat weiss, dass die Treibstoffabgabe im Parlament zurzeit chancenlos wäre. Deshalb versucht er gar nicht erst, sie voranzutreiben. Zudem hofft er wohl, das Lenkungssystem beim Volk einfacher durchzubringen, wenn (noch) nicht von höheren Benzin­preisen die Rede ist.

Doch der Widerspruch, den der Bundesrat mit seinem Vorgehen in Kauf nimmt, ist gross. Die Regierung setzt sich dem Vorwurf aus, nicht mit offenen Karten zu spielen. Sie proklamiert zwar ein Ziel, verschleiert aber die dafür notwendigen Massnahmen. Noch immer ist nicht vollständig dargelegt, wer am Schluss wie tief in die Tasche greifen muss, um die ganze Energiewende zu finanzieren.

Damit riskiert der Bundesrat einen Totalschaden. Die Gegner der Energiewende werden den wunden Punkt im Abstimmungskampf um das Lenkungssystem gnadenlos ausnützen und bei der Bevölkerung mit Horrorszenarien über mögliche künftige Energie­abgaben punkten. Deshalb wäre es geschickter, das Lenkungssystem als transparentes und komplettes Gesamtpaket zu präsentieren. Und da würde eine Treibstoffabgabe wohl oder übel dazugehören.

Tages-Anzeiger

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