Der Bundesrat gibt Südafrika-Akten frei

Die Freigebung von Akten über Schweizer Beziehungen zum Apartheid-Regime lässt die Wirtschaft bangen.

«Kein Geld für Apartheid»: Demonstranten fordern von der Schweizerischen Bankgesellschaft in Bern einen Rückzug der Konten, die in Verbindung mit dem südafrikanischen Apartheid-Regime stehen. (17. November 1988)

«Kein Geld für Apartheid»: Demonstranten fordern von der Schweizerischen Bankgesellschaft in Bern einen Rückzug der Konten, die in Verbindung mit dem südafrikanischen Apartheid-Regime stehen. (17. November 1988)

(Bild: Lukas Lehmann/Keystone)

Claudia Blumer@claudia_blumer

Noch im November 2013 wollte der Bundesrat gewisse Akten im Bundesarchiv weiterhin sperren. Sie betreffen Geldgeschäfte und Exporte nach Südafrika während der Zeit der Apartheid. Der Bundesrat hatte die Akten 2003 gesperrt, als Apartheid-Opfer in den USA gegen Firmen klagten, die das rassistische Regime unterstützt hatten. Betroffen waren auch Schweizer Firmen, namentlich CS, UBS und die ehemalige Oerlikon Contraves.

Nun hat der Bundesrat seine Meinung geändert, er hebt die Sperre nach elf Jahren auf, wie er gestern mitgeteilt hat. Damit sind die Akten per Gesuch einsehbar, etwa zu Forschungszwecken.

Die Entwicklungen in den USA deuteten darauf hin, dass für die betroffenen Schweizer Firmen die Gefahr einer neuerlichen Sammelklage gebannt sei, begründet der Bundesrat seinen Entscheid. Im Dezember hatte das zuständige New Yorker Gericht die Klagen gegen die letzten beiden Firmen abgewiesen. Die meisten anderen, auch die Schweizer Firmen, waren seit Jahren nicht mehr in den Prozess involviert. Trotzdem befürchtete der Bundesrat bis vor wenigen Tagen offenbar negative Folgen für die Unternehmen. Diese wiederum drohten dem Bundesrat mit Regress auf die Eidgenossenschaft, falls sie im Zuge einer Archivöffnung Entschädigungszahlungen leisten müssten.

Der Verband Economiesuisse reagierte denn auch skeptisch auf die Aufhebung der Archivsperre. Entscheidend sei nicht der Inhalt der Akten, der «grösstenteils bekannt sein dürfte», sagt Erich Herzog vom Bereich Wettbewerb und Regulatorisches; sondern die Aufmerksamkeit, die nun auf die Schweiz gelenkt werde. Dem Finanz- und Wirtschaftsplatz drohe ein Imageschaden, der bei undifferenzierter Berichterstattung unfair sei: «Die Schweiz hat ihre diesbezügliche Vergangenheit gewissenhafter aufgearbeitet als andere Länder.»

«Nichts juristisch Relevantes»

Herzogs Einschätzung deckt sich teilweise mit jener von Historikern und der politischen Linken, welche die Archivsperre von Anfang an abgelehnt haben, zumal diese gerade die Abschlussarbeiten des Nationalforschungsprojekts «Die Schweiz und Südafrika 1948–1994» durchkreuzte.

Historiker und SP-Mitarbeiter Peter Hug, der am Forschungsprojekt mitgearbeitet hatte, bezweifelt, dass die gesperrten Akten juristisch Relevantes zutage fördern. Vielmehr werde ans Licht kommen, in welchem Ausmass Bundesrat, Verwaltung und Parlament damals mit dem menschenverachtenden Regime kooperiert haben. So oder so sei es nicht Aufgabe des Bundesrats, für Straffreiheit zu sorgen, «falls Schweizer Firmen möglicherweise in Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwickelt waren». Zudem bestehe seit Jahren keine Gefahr mehr für die beklagten Schweizer Firmen. New Yorker Appellationsgerichte hätten den Klägern 2010 und 2013 geringe Erfolgsaussichten bescheinigt.

Der letztinstanzliche Entscheid vom Dezember 2013, auf den sich der Bundesrat beruft, bezeichnet Peter Hug als «Vorwand». Die Sperre aufrechtzuerhalten, sei ein rein politischer Entscheid und vor allem Selbstschutz der Landesregierung gewesen. Zum Meinungswechsel habe in erster Linie die Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf beigetragen, die sich zunehmend für das Dossier interessiert habe. Auch die SP-Bundesräte Simonetta Sommaruga und Alain Berset hätten sich für eine Aufhebung der Archivsperre eingesetzt.

Nun müssten auch die Privatarchive geöffnet werden, fordert Historiker Hug. Nur so lasse sich klären, was die Schweizer Wirtschaft zur Stabilisierung der Apartheid-Regierung beigetragen habe. Dazu bräuchte es allerdings eine politische Mehrheit. Aus Sicht des Bundesrats stelle sich diese Frage zurzeit nicht, sagt Mario Tuor vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen. Erich Herzog von Economiesuisse sagt: «Bei einer Öffnung von Unternehmensarchiven gilt es stets auch die schützenswerten Betriebsgeheimnisse im Auge zu behalten.»

Auch weitere Forderungen stehen im Raum: Grünen-Präsidentin Regula Rytz, die sich im Nationalrat für eine Öffnung der Akten eingesetzt hat, verlangt eine Wiederaufnahme beziehungsweise Fertigstellung des besagten Nationalforschungsprojekts. Weiter soll sich der Bundesrat zu den Apartheid-Beziehungen der Schweiz äussern und gegenüber der südafrikanischen Bevölkerung Stellung nehmen. Sie werde nun mit weiteren Engagierten und den betroffenen Stellen des Bundes das Gespräch suchen, sagt Rytz.

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