Der Bundesrat gibt Gas

Blockade beim EU-Rahmenabkommen? Nicht für Cassis: In zwei Monaten soll der Vertrag stehen. Und Schneider-Ammann redet wieder mit den Gewerkschaften.

Cassis hat der Aussenpolitischen Kommission den Zeitplan für das Rahmenabkommen mit der EU präsentiert und gibt dabei kräftig Gas: Schon in zwei Monaten soll ein Vertrag unter Dach und Fach sein. (Reuters/Stefan Wermuth)

Cassis hat der Aussenpolitischen Kommission den Zeitplan für das Rahmenabkommen mit der EU präsentiert und gibt dabei kräftig Gas: Schon in zwei Monaten soll ein Vertrag unter Dach und Fach sein. (Reuters/Stefan Wermuth)

Fabian Renz@renzfabian01

Krise? Blockade? Für den Bundesrat offenbar inexistent, so weit es das Rahmenabkommen mit der EU betrifft. Darauf lässt zumindest das Tempo schliessen, das die Regierung anschlägt: Gemäss dem Zeitplan, den Aussenminister Ignazio Cassis am Donnerstag der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Ständerats skizzierte, will der Bundesrat in zwei Monaten am Ziel sein – so hat es diese Zeitung aus mehreren Quellen erfahren.

Mitte September soll der Bundesrat demnach einen Vertragsentwurf verabschieden, um ihn dann der EU zu unterbreiten. Mitte Oktober, so Cassis gegenüber der APK, würde der Ministerrat der EU über den Vorschlag entscheiden. Pikanterweise stünde an jener Sitzung auch der Brexit auf der Traktandenliste.

Kommissionsmitglieder zeigen sich erstaunt über die ambitionierte Agenda. Ein Konsens mit der EU scheint derzeit in weiter Ferne. Streitfragen betreffen etwa die umstrittene Unionsbürgerrichtlinie, die Entschädigung von EU-Arbeitslosen – und den Schutz der hiesigen Löhne, den die EU ihrer eigenen Rechtsprechung unterstellen will. Die Schweizer Gewerkschaften lehnten es letzte Woche ab, darüber nur schon zu diskutieren.

Geheimtreffen mit Gewerkschaften

Cassis seinerseits gab sich gegenüber der APK für den Fall, dass die Verhandlungen scheitern sollten, vergleichsweise gelassen. Dem Vernehmen nach gestand er aber freimütig ein, dass hierzu innerhalb des Bundesrats kein Konsens herrsche. Das Gremium sei bezüglich Rahmenabkommen «heterogen» eingestellt.

Immerhin scheinen die Kontakte mit den Gewerkschaften nicht völlig abgerissen. Wie die Zeitungen «24 Heures» und «Tribune de Genève» berichteten, traf Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann am Donnerstag die Chefs von Gewerkschaftsbund (Paul Rechsteiner) und Arbeitgeberverband (Valentin Vogt). Über den Inhalt der Gespräche wurde nichts bekannt.

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt