Der Bund stiftet Verwirrung um den Inländervorrang

Das Staatssekretariat für Wirtschaft stellt die Stellenmeldepflicht löchriger dar, als sie effektiv ist.

Bei Berufen mit einer hohen Arbeitslosenquote gilt die Meldepflicht: Arbeit in einer Grosswäscherei. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

Bei Berufen mit einer hohen Arbeitslosenquote gilt die Meldepflicht: Arbeit in einer Grosswäscherei. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

Fabian Renz@renzfabian01

Nach Jahren der Diskussion tritt er nächste Woche in Kraft: der viel diskutierte «Inländervorrang light», mit dem das Parlament die Zuwanderungsinitiative der SVP umsetzte. Im Kern besteht er aus Massnahmen, die Schweizer Stellensuchenden in bestimmten Branchen einen leichten Vorteil gegenüber Konkurrenz aus dem Ausland verschaffen sollen. Wie sehr er wirkt, ob er die Zuwanderung effektiv etwas dämpft: Dies könnte mit darüber entscheiden, ob das Volk die Personenfreizügigkeit in künftigen Abstimmungen stützt. Die Entwicklung dürfte umso genauer beobachtet werden, als die SVP dem Parlament Verrat am Volkswillen vorwirft: Die Umsetzung des Zuwanderungsartikels enthält weder die Kontingente noch die Höchstzahlen, die eigentlich verlangt wären.

Vor diesem heiklen Hintergrund sieht sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) nun mit dem Vorwurf konfrontiert, nicht korrekt über den Inländervorrang informiert zu haben. Lanciert wurde die Debatte durch das «Echo der Zeit» von Radio SRF mit einem Beitrag am Mittwochabend: Seco-Direktor Boris Zürcher habe sich an seiner Medienorientierung vom Dienstag «gewaltig geirrt», als er die Stellenmeldepflicht für Firmen erläuterte.

Arbeitgeber zum Bewerbungsgespräch verpflichtet

Konkret geht es um die Verbindlichkeit der Vorschriften: Die Firmen müssen offene Stellen aus Berufen mit über 8 Prozent Arbeitslosen (ab 2020 mit über 5 Prozent) vorgängig den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) melden – erst nach einer Frist von fünf Tagen dürfen sie die Stelle öffentlich ausschreiben. Die RAV übermitteln den Unternehmen derweil eine Auswahl an Dossiers von passenden «inländischen» Stellensuchenden; finden sich geeignete Kandidaten darunter, sind die Arbeit­geber verpflichtet, mit ihnen ein Bewerbungsgespräch zu führen. Missachten sie diese Pflicht, drohen hohe Bussen. Zürcher habe es vor den Medien versäumt, darauf hinzuweisen, berichtet das «Echo der Zeit». Er habe im Gegenteil erklärt, die Firmen bräuchten die vom RAV vorgeschlagenen Personen nicht einzuladen. Sie müssten dem RAV bloss ihre Entscheide rapportieren.

Welche Kandidaten geeignet sind, diese Entscheidung obliegt ausdrücklich dem Unternehmer.

Tatsächlich wurde Zürcher in diesem Sinne auch von weiteren Medienvertretern, die den Auftritt mitverfolgten, verstanden und in den Zeitungsberichten ­zitiert. Der Seco-Direktor war für eine Stellungnahme gestern nicht erreichbar. Der Mediendienst des Seco wiederum widerspricht der SRF-Darstellung aufs Heftigste. Der korrekte Sachverhalt sei von Boris Zürcher an der Presse­konferenz «mehrmals erwähnt und erklärt» worden. Da offenbar weder vollständige Tonaufzeichnungen des Anlasses noch schriftliche Redetexte existieren, ist der exakte Wortlaut nicht mehr rekonstruierbar.

Nachprüfbar ist indes, wie das Seco in seiner offiziellen Broschüre zuhanden der Arbeitgeber über die Stellenmeldepflicht informiert. Hier fällt in der Tat auf, dass die obligatorische Anhörung geeigneter Kandidaten nicht erwähnt ist. Es heisst dort lediglich, die Firmen hätten zu melden, welche Kandidaten sie «als geeignet erachtet und zu einem Bewerbungsgespräch oder einer Eignungsabklärung eingeladen haben». Ausserdem müssten sie dem RAV mit­teilen, ob einer der Bewerber eingestellt worden sei.

Leicht zu umgehen?

Warum das Seco die Gesprächspflicht in seinem Flyer unerwähnt lässt, war gestern nicht zu klären. Wie viel Wirkung sie entfaltet, bleibt vorderhand sowieso offen: Sie gilt nämlich nur für «geeignete» Kandidaten – und wer geeignet ist, diese Entscheidung obliegt ausdrücklich dem Unternehmer. Passen ihm die Vorschläge des RAV also nicht, kann er die Dossiers allesamt als «ungeeignet» retournieren. Bewerbungsgespräche braucht er in diesem Fall nicht zu führen.

Viel wird daher davon abhängen, wie kritisch die RAV dann nachhaken. Was geschieht zum Beispiel, wenn ein Restaurant einen Koch sucht, das RAV fünf arbeitslose Schweizer Köche vorschlägt – und der Wirt alle fünf als «ungeeignet» zurückweist? Man werde in solchen Fällen mit den Unternehmern das «Gespräch suchen», sagt Lucie Hribal vom Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich. Ein «konstruktiver Dialog» stehe im Vordergrund, nur als «Ultima Ratio» würde eine Strafanzeige in Erwägung gezogen. Für die Berner Volkswirtschaftsdirektion ist es schlicht noch zu früh, darauf zu antworten. Ein «Konzept für Art und Umfang der Kontrollen» soll die nächsten Monate in Zusammenarbeit mit dem Bund entstehen.

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