Der Bund pfeift die schnellen Aargauer zurück

Gemeinden dürfen Resultate von Abstimmungen erst um 12 Uhr vermelden. Aargauer Gemeinden sind oft zu früh. Nun hat der Bundesrat einen Riegel vorgeschoben.

Vorschnell: Die Argauer verkünden Wahl- und Abstimmungsresultate regelmässig vor dem Mittag. Foto: Gaëtan Bally

Vorschnell: Die Argauer verkünden Wahl- und Abstimmungsresultate regelmässig vor dem Mittag. Foto: Gaëtan Bally

Claudia Blumer@claudia_blumer

Gegen 90 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer stimmen brieflich ab. Nur noch eine Minderheit geht an die Urne. Und von dieser Minderheit gibt es einige, die gern erste Resultate abwarten und dann absichtlich gegen den Trend stimmen – oder mit der Mehrheit. Damit ist nun Schluss.

Der Bundesrat hat letztes Jahr die Verordnung über die politischen Rechte angepasst. Neu steht explizit darin, dass bei eidgenössischen Abstimmungen die Resultate erst um 12 Uhr vermeldet werden dürfen. Das berichtete am Dienstag die NZZ.

Bundeskanzler mahnte wiederholt

Die meisten Kantone haben ihre Urnen bis 12 Uhr geöffnet. Die neue Regelung betrifft daher Ausnahmen wie Aargau oder Graubünden. Die frühen Resultate einzelner Gemeinden, mit denen Zeitungstitel ihre Internet-Ticker bespielt haben und die in den Social-Media-Kanälen rege diskutiert wurden, waren der Bundeskanzlei schon länger ein Dorn im Auge, wie es in dem Artikel heisst.

Der Bundeskanzler habe wiederholt die Einhaltung des offiziellen Abgabetermins angemahnt – ansonsten werde man die Verordnung anpassen müssen. Das ist nun geschehen. «Vorläufige Abstimmungsergebnisse dürfen nicht vor 12 Uhr des Abstimmungstages öffentlich bekannt gegeben werden», heisst es neu in der Verordnung über die politischen Rechte.

Man könne den Versand der Resultate per E-Mail auf 12 Uhr planen. So müssten die Mitarbeiter nicht bis Mittag bleiben und «Däumchen drehen» sagt Bürgi.Source

Die Verantwortlichen mancher Aargauer Gemeinden sehen den Sinn nicht ein. Die Begeisterung darüber halte sich in Grenzen, wird Walter Bürgi, Gemeindeschreiber von Eggenwil, zitiert. Eggenwil gehörte bei den eidgenössischen Wahlen im Oktober zu den ersten, welche die Stimmenzahl der National- und Ständeratskandidaten verkündeten. Nun werde man sich zähneknirschend an das neue Regime halten, sagt Bürgi.

Michael Widmer, Präsident des Aargauer Gemeindeschreiberverbands, ist ebenso wenig begeistert von der Regelung. Sie sei aber wohl ohne Mehraufwand umsetzbar, sagt der Gemeindeschreiber von Frick auf Anfrage. Man könne den Versand der Resultate im Email-Account so programmieren, dass das E-Mail erst um 12 Uhr rausgehe. So könnten die Mitarbeiter nach getaner Arbeit das Büro verlassen und müssten nicht bis Mittag bleiben und «Däumchen drehen», wie Walter Bürgi befürchtet.

Allerdings, sagt Widmer, gebe es noch Gemeinden, welche die Resultate auch auf Papier im Aushang vermelden. Sie müssten damit bis 12 Uhr warten. Grössere Gemeinden haben den Papieraushang abgeschafft und auf elektronischen Aushang mit Touchscreen umgestellt.

Keine Sanktionsmöglichkeiten

Er könne die Beweggründe des Bundesrats nachvollziehen, sagt Michael Widmer. Tatsächlich gebe es Missbrauchspotenzial, wenn eine Stunde vor Urnenschluss noch schweizweit mobilisiert werden kann. Der Aargauer Gemeindeschreiberverband habe die Gemeinden schon letztes Jahr über die Verordnungsänderung informiert. Der Verband ruft die Gemeinden auf, die Regel einzuhalten.

Darauf ist die Bundeskanzlei angewiesen: «Das Bundesrecht sieht keine Sanktionen oder Strafbestimmungen vor für den Fall, dass Abstimmungsergebnisse vor 12 Uhr öffentlich bekannt gegeben werden», sagt Urs Bruderer, Sprecher der Bundeskanzlei. Ein Verstoss wäre aber als Unregelmässigkeit zu werten und könnte eine Abstimmungsbeschwerde nach sich ziehen. Dabei müssten die Beschwerdeführer aufzeigen, dass die frühe Veröffentlichung das Abstimmungsresultat beeinflusst hat.

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