Der Bund hält die ZAS an der kurzen Leine

Die Finanzkontrolle des Bundes hat die IT-Abteilung der AHV-Zahlstelle in Genf erneut inspiziert. Einige Mängel wurden beseitigt, aber die Herausforderungen bleiben gross.

Unter Kontrolle: Im November 2015 besuchte erneut eine EFK-Delegation den Sitz der Zentralen Ausgleichskasse in Genf.

Unter Kontrolle: Im November 2015 besuchte erneut eine EFK-Delegation den Sitz der Zentralen Ausgleichskasse in Genf.

(Bild: Keystone Laurent Guiraud)

Philippe Reichen@PhilippeReichen

Derart schwere Missstände, wie sie die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) bei der Informatikabteilung der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS), der wichtigsten AHV-Zahlstelle, vorfand, verschwinden nicht von heute auf morgen. Das musste den EFK-Inspektoren bereits im Frühjahr 2014 klar gewesen sein, als sie auch wegen Hinweisen von Whistleblowern zur ZAS nach Genf reisten und dort geradezu chaotische Zustände antrafen.

Die EFK ging die ZAS-Führung in ihrem im Juli publizierten Prüfbericht hart an. Die IT-Verantwortlichen der wichtigsten AHV-Zahlstelle der Schweiz hatten das Beschaffungsrecht während Jahren systematisch ignoriert und waren ausserstande, die veralteten IT-Systeme der AHV-Kasse zu modernisieren. Millionen Franken teure IT-Projekte mussten abgebrochen werden. Beim Projektmanagement waren schwere Mängel festgestellt worden. Die EFK rapportierte «Lücken in der Definition der Arbeitsergebnisse, der Budget- und Projektüberwachung sowie insbesondere der Validierung der Resultate». Auch die Stimmung unter den ZAS-Mitarbeitern war alles andere als euphorisch. Aus einer Personalbefragung 2014 in der Bundesverwaltung geht hervor, dass in der ZAS-Belegschaft Punkte wie «Meine Arbeit ist zwar nicht gerade ideal, aber schliesslich könnte es noch schlimmer sein» und «Ich schlucke den Ärger hinunter, wenn mich bei der Arbeit etwas stört» überdurchschnittlich hohen Zuspruch bekamen.

Konflikte gären weiter

Im November 2015 überprüfte eine EFK-Delegation die IT-Abteilung der ZAS erneut. Der Bericht ist nun erschienen und vermittelt den Eindruck, die EFK habe die ZAS diesmal geschont und sich allzu hohe Erwartungen an die AHV-Kasse verboten. Diesen Eindruck teilt Eric-Serge Jeannet, Vizedirektor der EFK, nicht. Er schreibt: «Wir haben klar festgestellt, dass fachgerechte Massnahmen getroffen wurden. Was die Auswirkungen anbelangt, können wir sie erst 2017 sinnvoll überprüfen.» Die EFK zeigt sich zufrieden damit, dass Grundlagen zum Beschaffungswesen in Kraft gesetzt wurden und die IT-Abteilung in Abständen von drei Monaten über ihre Tätigkeit ans Direktionskomitee der ZAS und auch an Serge Gaillard, den Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, rapportiert. Was die EFK ebenfalls lobt: Die Informatikkommission der ZAS tagt nun regelmässig, nachdem sie bislang zwar existierte, aber faktisch funktionslos war.

Doch Probleme bleiben. Personelle Konflikte gären weiter. Das blieb auch der EFK nicht verborgen. Bislang mussten von der obersten Führung nur die ZAS-Direktorin und der IT-Chef den mit AHV-Geldern finanzierten Bundesbetrieb verlassen, während andere Führungskräfte intern ebenso in der Kritik standen und stehen, unter anderem weil sie ihren ehemaligen Arbeitgebern in der Privatwirtschaft gut dotierte und mit öffentlichen Geldern finanzierte Aufträge zuhielten. Die EFK schreibt: «Führungs- und Schlüsselpositionen sind mehrheitlich von denselben Personen besetzt, was nicht von allen Mitarbeitenden positiv aufgenommen wurde. Die angestrebte neue Amts- und Führungskultur wird noch nicht von allen Mitarbeitenden akzeptiert beziehungsweise mitgetragen.» Es werde, so die EFK-Inspektoren, «Zeit und Überzeugungskraft brauchen, um die ZAS auf den neuen Kurs zu bringen».

Probleme mit Rentenkontrolle

Auffallend ist, wie stark sich die EFK auf die Führung der IT-Projekte konzentriert, sich zum Inhalt und Fortschritt von Projekten aber so gut wie gar nicht äussert. «Wir hatten ein systemisches Problem bei der Projektführung», führt EFK-Vizedirektor Jeannet aus. Für die EFK sei es wichtig gewesen, dieses Problem zu lösen. Wie delikat die Situation um die teils völlig veralteten und fehleranfälligen IT-Anwendungen der ZAS sein muss, ist daran abzulesen, dass sich die EFK selbst mit einem Vorprojekt beschäftigte. Beim Schlüsselprojekt «Standardfunktionen Zahlungen und Buchhaltung» geht es um den sicheren Transfer von jährlich insgesamt 6 Milliarden Franken an AHV-Bezüger im Ausland.

Das Problem ist nicht, dass die Renten bei den AHV-Empfängern nicht ankommen würden. Gemäss TA-Recherchen besteht das Problem darin, dass beim veralteten System zur Überwachung, ob das Geld in der richtigen Höhe der richtigen Person zugestellt wurde, Sicherheitsrisiken bestehen. Auch die EFK schreibt von «Risiken in Bezug auf Finanzprozesse und die Zahlungsplattform des Systems». Die ZAS will nun ein modernes bankkundenähnliches System schaffen, das Vermögen verwaltet und Zahlungen überwacht. Leichte Fortschritte sind gemäss EFK erkennbar. Lösungsvarianten hätten entwickelt werden können und seien aktuell in der Evaluation, heisst es im EFK-Bericht. Sollte das Reformprojekt zur Erneuerung des Zahlungs- und Buchhaltungssystem der AHV-Renten ins Ausland erneut scheitern, wäre das für die IT-Abteilung der ZAS wohl ein empfindlicher Rückschlag.

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