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Der Autolobby sind auch 70 Franken zu viel

Die Verbände reagieren empört auf den erneuten Versuch, den Vignettenpreis zu erhöhen.

Im Ständerat funktioniert Politik manchmal noch nach dem Muster der «Old boys»-Netzwerke: Zwei einflussreiche Männer aus verschiedenen Parteien setzen sich im Stillen zusammen, handeln einen Deal aus und beschaffen dann die Mehrheiten. So lief es beim Coup mit der Autobahnvignette, den die ständerätliche Verkehrskommission letzte Woche gelandet hat. Er ist das Werk von Peter Bieri, CVP-Mann aus Zug, und dem Luzerner Freisinnigen Georges Theiler.

Gemeinsam hatten sich die beiden Ständeräte über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) gebeugt, mit dem Bundesrätin Doris Leuthard die Strassenfinanzierung neu regeln will. Am Ende packte das Duo ein neues Element mit hinein: Autofahrer sollten für die Kleber, die zur Fahrt auf der Autobahn berechtigen, 30 Franken mehr bezahlen. Damit hoffen Bieri und Theiler, einen sehnlichen Wunsch der Kantone erfüllen zu können: die Übergabe von 400 Kilometer Strasse an den Bund, der fortan für deren Unterhalt und Ausbau zuständig wäre. Fast hätte man vor anderthalb Jahren dieses Ziel erreicht – doch dann lehnte es das Volk im November 2013 ab, den Preis für die Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken zu erhöhen. Damit entfiel automatisch auch der sogenannte Netzbeschluss mit den 400 Kilometer Nationalstrasse, für deren Finanzierung das Vignettengeld benötigt worden wäre.

Kantone müssten mehr zahlen

Nur anderthalb Jahre nach dem Volksentscheid wagen Theiler und Bieri jetzt einen neuen Versuch – gestützt von der Mehrheit der Verkehrskommission, die sich mit 10 zu 2 Stimmen für ihr Konzept aussprach. Statt auf 100 Franken soll der Vignettenpreis bloss auf 70 Franken steigen: Ein solcher Kompromiss würde, so hofft man, bei den Autofahrern mehr Gnade finden. Der neue Netzbeschluss kommt gegenüber 2013 leicht abgespeckt daher; trotzdem müssten die Kantone sehr viel mehr beisteuern, um die Schonung der Autofahrer zu kompensieren. Für die zusätzlichen Nationalstrassenkilometer hätten sie nunmehr jährliche Unterhaltsbeiträge von 50 oder sogar 60 Millionen Franken zu leisten. Gemäss der Vorlage von 2013 wären es nur 30 Millionen gewesen.

«Wir warten jetzt auf ein Zeichen der Akzeptanz», sagt Peter Bieri. Er und auch andere Kommissionsmitglieder ­betonen, der Beschluss zur Vignette sei noch nicht definitiv. Kantone und Verbände werden dieser Tage per Brief gebeten, zum aufgepeppten NAF Stellung zu nehmen – die Auswertung ist für die nächste Kommissionssitzung nach den Sommerferien geplant. «Falls wir von überall nur hören, unser Vorschlag sei jenseits von Gut und Böse, brechen wir die Übung wieder ab», sagt Bieri.

Weitermachen oder abbrechen, diese Entscheidung könnte sich als schwierig erweisen. Denn es zeichnen sich sehr ­gegensätzliche Positionen ab. Während sich viele Kantone in ersten Stellungnahmen wohlwollend zeigen, reagieren die Autoverbände entrüstet. «So kurz nach der Abstimmung wird jetzt tatsächlich wieder am Vignettenpreis herumgeschraubt», sagt Andreas Burgener, Direktor des Verbands Auto Schweiz. «Ich staune nur noch über die Politik. Für mich zeigt das alles, dass man ihr nicht trauen kann.» Der 30-Franken-Aufschlag sei ein No-go, sagt auch Nationalrat Walter Wobmann (SVP, SO), führendes Mitglied mehrerer Strassenverkehrsverbände – und erfolgreicher Leader im Kampf gegen die verteuerte Vignette vor anderthalb Jahren.

Auch Linke irritiert

Irritiert reagiert aber auch das linksgrüne Lager. «Ich begreife die Strategie der Verkehrskommission nicht. Sie eröffnet mit dem Vignettenpreis eine zusätzliche Front», sagt Nationalrat Roger Nordmann (SP, VD), Vizepräsident des ökonahen Verkehrs-Clubs der Schweiz. Er warnt ganz grundsätzlich: So wie die Kommission den NAF umgemodelt habe, drohe ihm Opposition von links.

In der Tat plant die Kommission zur Beschwichtigung der Autolobby einige weitreichende Eingriffe in die Finanzarchitektur der Strasse. So soll der Benzinpreis nur um 4 Rappen pro Liter (auf 34 Rappen) erhöht werden statt um 6 Rappen, wie es der Bundesrat beantragt. Vor allem aber möchte die Kommission, dass die Strasse stärker von der Mineralölsteuer profitiert. Deren Einnahmen sind heute zu 50 Prozent für Strassenprojekte reserviert; dieser Anteil soll auf 55 Prozent steigen. Merken würde man das in der Bundeskasse, in die heute die anderen 50 Prozent fliessen.

Andreas Burgener allerdings kann dem Angebot «nicht viel abgewinnen», wie er sagt. «Die einzig richtige Antwort darauf ist unsere Milchkuh-Initiative.» Diese will die Mineralölsteuer vollumfänglich für die Strasse zweckbinden.

Ständerat Bieri sagt: «Ich habe viel Energie und Erfahrung in unseren Vorschlag investiert.» Er und Theiler werden im Herbst das Parlament nach 20 Jahren verlassen. Für ihr Vermächtnis werden sie kämpfen müssen.

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Kantone halten es für zumutbar, die Vignette zu verteuern

Der Applaus ist den Ständeräten gewiss. Und er kommt aus weiten Teilen der Schweiz. Zugs Baudirektor Heinz Tännler (SVP) etwa spricht von einer Chance, sollte ein Teil der Kantonsstrassen in die Obhut des Bundes übergehen, wie dies die ständerätliche Verkehrskommission vorschlägt. Tännler hat, wie er sagt, aus Spargründen entschieden, die drei bis vier Millionen Franken teure Sanierung der Kantonsstrasse im Abschnitt Baar/Walterswil zu sistieren. Mit der Kompetenzverschiebung, so hofft er, werde der Bund diese Arbeit leisten. Übernehmen könnte der Bund das Zepter auch beim geplanten Hirzeltunnel, der mehrere Hundert Millionen Franken kosten dürfte. In anderen Kantonen klingt es ähnlich. Der Walliser Staatsrat Jacques Melly (CVP) bezeichnet den Entscheid der ­Verkehrskommission als Schritt in die richtige Richtung und mögliche Lösung. «Der Bund würde so einen Beitrag nicht zuletzt an die Randregionen leisten», sagt der Vorsteher des Departements für Verkehr, Bau und Umwelt. Im Wallis führen Kantonsstrassen auf 1800 Kilometern in teils unzugängliche Bergtäler. Betrieb und Unterhalt seien entsprechend teuer, so Melly. Der Kanton Wallis hofft, dem Bund 48 Strassenkilometer übergeben zu können und damit jährlich 15 Millionen Franken zu sparen. Dieses Geld soll laut Melly fortan in andere Strassenprojekte fliessen.

Positive Signale kommen auch aus Baselland und Thurgau, ebenso aus Schaffhausen. Der zuständige Schaffhauser Regierungsrat Reto Dubach (FDP) spricht von einem vernünftigen Kompromiss, der verkraft- und zumutbar sei. Eine Zwängerei sehen die Kantone im Plan der Ständeräte nicht. Zwar sei die Stossrichtung materiell dieselbe, sagt der Zuger Heinz Tännler. Doch gehe es diesmal um eine moderate Erhöhung auf 70 und nicht mehr auf 100 Franken wie beim Urnengang 2013. Dieser Kompromiss belastet die Autofahrer moderater, im Gegenzug müssen die Kantone allerdings statt der 2013 geplanten 30?Millionen Franken deren 50 oder 60 Millionen tragen. Für Tännler ist dies «vertretbar».

Noch unklar ist die genaue Positionierung des Kantons Zürich. Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) äussert sich inhaltlich nicht zum Vorschlag, da der Regierungsrat noch keinen Entscheid dazu gefällt habe. Walker Späh macht jedoch klar, für den Kanton Zürich hätten die Glattalautobahn und die Lückenschliessung Oberland­autobahn «höchste Priorität». «Wir erwarten, dass der Bund die Realisierung dieser beiden hoch frequentierten Strassen übernimmt.» Dies, weil beide Projekte von überregionaler Bedeutung seien. Vom Kanton Bern war keine Stellungnahme erhältlich, weil die zuständige Regierungsrätin Barbara Egger-Jenzer (SP) in den Ferien weilt.

Einem Preisaufschlag stehen jedoch nicht alle Kantone positiv gegenüber. Der Aargauer Verkehrsdirektor Stephan Attiger (FDP) bezeichnet diesen Weg nach dem abschlägigen Volksvotum 2013 als falsch. Dem Aargau als wichtigem Verkehrskanton sei es jedoch ein Anliegen, die Engpässe auf dem Nationalstrassennetz möglichst bald zu beseitigen, sagt Attiger. Dafür brauche es jedoch genügend Geld. Der Freisinnige würde es daher begrüssen, wenn künftig 70 statt wie heute 50 Prozent der Einnahmen aus der Mineralölsteuer in die Verkehrsfinanzierung flössen. Stefan Häne

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