Neuer AHV-Deal: «Bschiss» oder «genialer Kompromiss»?

Das Parlament will die Reform der Firmensteuern mit einer 2-Milliarden-Spritze an die AHV kombinieren. Heute fallen erste Vorentscheide.

Gut unterwegs: Die AHV-Zusatzfinanzierung als Teil der Steuerreform ist im Parlament mehrheitsfähig.

Gut unterwegs: Die AHV-Zusatzfinanzierung als Teil der Steuerreform ist im Parlament mehrheitsfähig. Bild: Caroline Seidel/Keystone

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Zuerst einmal waren alle baff. Am Mittwoch gab die Wirtschaftskommission des Ständerats bekannt, dass sie zwei der grössten Brocken, die Bundesbern zurzeit wälzt, in einem Paket kombinieren will. Sie integriert eine Zusatzfinanzierung für die AHV in die überfällige Reform der Unternehmenssteuern (Steuervorlage 17), um deren Mehrheitsfähigkeit zu sichern.

Der Bund soll jährlich total 0,9 Milliarden Franken mehr in die AHV einschiessen, zudem sollen die Lohnbeiträge von Angestellten und Arbeitgebern um 0,3 Prozent oder 1,2 Milliarden Franken erhöht werden. Und dies, ohne dass das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre steigt. Das freut die Linke. Im Gegenzug fällt die Steuervorlage für die Wirtschaft und die Bürgerlichen deutlich attraktiver aus als vom Bundesrat geplant.

«Ein Kniefall vor Mitte-links»

Die beteiligten Ständeräte von links bis rechts verteidigen den Plan. Aber was meinen die anderen Parlamentarier, vor allem die Nationalräte? Heute Nachmittag fallen in Bern erste Vorentscheide, wenn die Fraktionen von SP und FDP das Thema diskutieren. Kritische Stimmen gibt es hier wie dort. SP-Nationalrätin Mattea Meyer zum Beispiel bezeichnete den Kompromiss auf Twitter als «Bschiss». Die Zusatzfinanzierung für die AHV sei kein sozialer Ausgleich, die Bevölkerung zahle das selber.

Auf der anderen Seite findet FDP-Nationalrat Bruno Pezzatti, die Erhöhung der Lohnbeiträge sei «ausserordentlich problematisch». Er anerkenne die Priorität der Steuervorlage, findet aber, die bürgerlichen Ständeräte hätten zu stark nachgegeben. «Das ist ein Kniefall vor Mitte-links.»

Mehrheit ist greifbar

Trotz der kritischen Stimmen gehen wichtige Exponenten beider Parteien davon aus, dass sich am Ende eine Mehrheit hinter den Kompromiss stellen wird. In diesem Fall steht dem Deal nicht mehr viel im Weg. Gemeinsam mit der CVP, die den Kompromiss als dessen Urheberin sowieso unterstützt, können SP und FDP dem Vorschlag auch im Nationalrat zum Durchbruch verhelfen.

Da sie aber kaum geschlossen stimmen werden, braucht es dazu auch noch Stimmen aus der SVP. Diese lehnt den Deal zwar nicht ab, sagt aber, die Erhöhung des Frauenrentalters müsse Teil davon sein, womit natürlich die SP sofort aussteigen würde. Doch dass die SVP die Steuervorlage deswegen geschlossen ablehnt, ist kaum denkbar, was auch SVP-Parlamentarier bestätigen.

Was tut die Wirtschaft?

Eine wichtige Rolle werden die Wirtschaftsverbände spielen. Eigentlich lehnen sie die Verknüpfung ab, vor allem sind sie dagegen, für die AHV höhere Lohnprozente in Kauf zu nehmen, wenn nicht gleichzeitig mindestens das Rentenalter der Frauen auf 65 steigt. Aber: Die Wirtschaft würde im Gegenzug eine relativ attraktive Steuerreform erhalten. Vor allem wäre endlich das Problem mit den international nicht mehr akzeptierten Steuerprivilegien gelöst. Deshalb zeigen sich alle Verbände absolut gesprächsbereit.

Zwischen den Zeilen ist teilweise zu merken, dass die Verbandsspitzen den Kompromiss nicht so schlecht finden, das aber noch nicht offen sagen, weil sie zuerst intern Überzeugungsarbeit leisten müssen. Der Arbeitgeberverband und Economiesuisse wollen ihre Position bereits nächste Woche festlegen.

Bigler: «Ein Lösungsansatz»

Der Direktor des Gewerbeverbands, Hans-Ulrich Bigler, zieht dieses Fazit: «Die Ständeräte haben da ein schwieriges Paket geschnürt, aber ich muss zugeben: Es ist ein möglicher Lösungsansatz.» Er anerkennt, die Hauptforderungen des Gewerbes seien erfüllt. Die Steuererhöhung auf Dividenden fällt wesentlich milder aus als geplant. Und die Kinderzulagen werden nicht erhöht. Bigler will sich aber nicht festlegen, ob sein Verband den Deal am Schluss wirklich unterstützen würde.

Es stelle sich insbesondere die Frage, welche parlamentarischen Garantien es durch die Verknüpfung zweier sachfremder Vorlagen gebe. «Dass wir einfach so Milliarden für die AHV sprechen sollen, macht uns Bauchweh.» Es brauche vor allem zugunsten der jüngeren Generationen Garantien, dass wenigstens die Erhöhung des Frauenrentenalters nicht weiter hinausgeschoben werde.

Ähnlich tönt es beim Direktor des Arbeitgeberverbands, Roland A. Müller: «Der Vorschlag ist interessant, enthält aber eine gravierende Giftpille.» Gemeint ist die Erhöhung der Lohnbeiträge. Müller sagt nicht, dass das nicht infrage komme. Aber: Die Lohnbeiträge seien in der Wirtschaft «eine heilige Kuh». Die Erhöhung vermindere die Wettbewerbsfähigkeit.

Kommt hinzu: Bei der Reform der 2. Säule (Pensionskassen) zeichnet sich ab, dass die Lohnbeiträge ebenfalls erhöht werden müssen, um das gesetzliche Rentenniveau zu halten. Müller: «Deshalb fragen wir uns, ob für die AHV wirklich die Lohnbeiträge erhöht werden müssen – und ob es wirklich 0,3 Prozent sein müssen.» Gleichzeitig anerkennt Müller, die Linke sei der Wirtschaft in wichtigen Punkten entgegengekommen. Kurz: «Wir müssen das genau diskutieren.»

Sachfremd! Oder etwa nicht? In der SP wiederum will sich Fraktionschef Roger Nordmann voll für den Vorschlag einsetzen. Er spricht von einem «genialen Kompromiss», bei dem beide Seiten etwas zu «meckern» haben: die SP wegen der Steuerausfälle, die aber immerhin um ein Drittel reduziert worden seien, die Bürgerlichen wegen der AHV. In der Tat hat die SP die Bedenken von SVP, FDP und den Wirtschaftsverbänden selber noch verstärkt, als sie nach Bekanntgabe des Deals jubelte, nun sei Rentenalter 65 vom Tisch.

Nordmann kann die Aufregung nicht verstehen: «Für die SP ist das Frauenrentenalter 65 schon seit der Ablehnung der Altersvorsorge 2020 vom Tisch.» Das Volk habe diesen Schritt damals abgelehnt. Die SP werde eine neue AHV-Vorlage, die nur Nachteile für Frauen bringe, sowieso bekämpfen. «Damit ändert sich eigentlich nichts», beruhigt Nordmann die bürgerliche Konkurrenz.

Der Waadtländer wehrt sich auch gegen den Vorwurf, mit dem Kompromiss würden völlig sachfremde Themen verknüpft. «Das ist nicht wahr, bei den Firmensteuern und der AHV handelt es sich eindeutig um Fragen der Verteilungspolitik.» Hier wie dort gehe es darum, welche Schichten wie viel abgeben müssen und wie stark die Umverteilung sein soll. Das Bestechende am Deal ist für Nordmann dies: «Wenn wir diese beiden Verteilungsfragen je einzeln diskutieren, finden wir zurzeit keine mehrheitsfähige Lösung, in der Kombination aber schon.» Deshalb wertet er den einstimmigen Vorschlag der Kommission angesichts der Politik seit der «bürgerlichen Wende» bei den Wahlen 2015 als «eine glückliche Ausnahme». (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.05.2018, 14:32 Uhr

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