Der AHV-Deal ist gut unterwegs

Der «Kuhhandel» mit Unternehmenssteuern und AHV hat die nächste grosse Hürde genommen. Der Showdown im Parlament folgt im September.

Eine Velogruppe der Pro Senectute unterwegs in Wiedlisbach, Bern.

Eine Velogruppe der Pro Senectute unterwegs in Wiedlisbach, Bern.

(Bild: Keystone Christian Beutler)

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Eines der wichtigsten und umstrittensten Geschäfte dieser Legislatur ist einen grossen Schritt weiter. Mit durchwegs klaren Mehrheiten stellte sich die Wirtschaftskommission des Nationalrats am Montagabend hinter den Steuer-AHV-Deal, den der Ständerat im Juni beschlossen hat. Somit bleibt es bei der rechtlich fragwürdigen Verknüpfung zweier sachfremder Themen: Das Parlament will die Reform der Unternehmenssteuern sowie eine Zusatzfinanzierung für die AHV in ein- und derselben Vorlage vereinen.

Bei einem Referendum kann das Stimmvolk an der Urne zu den beiden Themen nicht separat Stellung nehmen, sondern nur das gesamte, milliardenschwere Doppelpaket annehmen oder ablehnen. Die Kommission sieht darin kein Problem: Das Volk sei in der Lage, diese Reform als Ganzes zu beurteilen, beschwichtigt sie in ihrer offiziellen Mitteilung.

Das Doppelpaket umfasst vor allem diese Elemente:
– Abschaffung der verpönten Steuerregimes für international tätige Unternehmen
– neue, international akzeptierte Steuervergünstigungen für Unternehmen (vor allem für Patente sowie Forschung und Entwicklung)
– Erhöhung der AHV-Lohnbeiträge für Angestellte und Arbeitgeber von 8,4 auf 8,7 Prozent, womit alle Erwerbstätigen einen Beitrag leisten müssen, nicht aber die Rentner
– Erhöhung des Bundesbeitrags an die AHV, ohne dass deswegen die Steuern erhöht werden

Rasche Einigung im September?

Der klare Entscheid der Kommission ist insofern erstaunlich, als SVP und FDP dort über eine Mehrheit verfügen. Aus diesen Parteien stammen die lautesten Kritiker des Deals. Gestern stellten sich aber nur die SVP-Vertreter gegen die Entscheide des Ständerats, dies jedoch offenbar geschlossen. Dem Vernehmen nach soll auch Magdalena Martullo-Blocher, Ems-Chemie-Chefin und Nationalrätin, mit den Parteikollegen gestimmt haben, nachdem sie sich zuletzt für den Vorschlag des Ständerats ausgesprochen hatte.

Video – Die Steuervorlage kommt im Ständerat durch

AHV-Steuer-Deal: Für die einen ist der Deal ein Geben und Nehmen, für die anderen eine Entmündigung der Stimmbürger. (Video: Tamedia)


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Auch GLP-Präsident Jürg Grossen lehnt die Vorlage in dieser Form ab. SP, CVP und FDP hingegen stehen dahinter, womit anzunehmen ist, dass die Vorlage im Nationalrat eine Mehrheit findet. In diesem Fall steht einer raschen Einigung mit dem Ständerat fast nichts mehr im Weg. Geplant ist ein veritables Eilverfahren: Das Parlament will die Vorlage schon in der bevorstehenden Session vom 10. bis 28. September definitiv verabschieden. Gibt es danach ein Referendum, findet die Volksabstimmung im Frühjahr 2019 statt.

Rentner müssen nichts bezahlen

Die Wirtschaftskommission hat die umfangreiche Vorlage noch nicht in allen Details fertig beraten, doch wichtige Eckwerte stehen fest. Dabei sind die Nationalräte über ihren Schatten gesprungen: Sie folgten durchwegs dem Ständerat, was man im Bundeshaus bei einer solch gewichtigen Vorlage nur ungern macht.

FDP und CVP finden sich mit der geplanten Erhöhung der Lohnbeiträge für die AHV um 0,3 Prozentpunkte ab. Ein Vorschlag mit nur 0,1 Prozent fand keine Mehrheit. Die drei Lohnpromille machen mit einer Mehrbelastung von rund 1,2 Milliarden Franken im Jahr den Löwenanteil der AHV-Vorlage aus. Ein freisinniger Versuch, stattdessen die Mehrwertsteuer zu erhöhen, damit auch die Rentner einen Beitrag leisten müssen, ging mit 21 gegen 1 Stimme unter. Die Idee, die Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre auch noch in die Vorlage einzupacken, fand ausserhalb der SVP kaum Unterstützung.

Keine Untergrenze im Steuerwettbewerb

Umgekehrt hat es die Linke in der Kommission nicht geschafft, Firmenbesitzer stärker zur Kasse zu bitten. Sie wollte die Besteuerung von Dividenden so stark verschärfen, wie dies der Bundesrat geplant hatte. Das lehnen die Bürgerlichen geschlossen ab. Dasselbe gilt für den Versuch der SP, den Steuerwettbewerb der Kantone einzuschränken. Sie wollte erreichen, dass die Kantone bei der Steuerreform weniger Geld vom Bund erhalten, wenn sie eine bestimmte Mindestbesteuerung unterschreiten. Das hätte eine ganze Reihe von Kantonen getroffen, vor allem in der Innerschweiz.

Chancenlos waren auch sämtliche Versuche der SVP, die Vorlage umzubauen. Sie wollte das Geld für die AHV nicht über eine Erhöhung der Lohnbeiträge zusammenbringen, sondern unter anderem mit Kürzungen bei der Entwicklungshilfe und den Leistungen für Flüchtlinge sowie mit dem Verzicht auf die geplante, neue «Kohäsionsmilliarde» an die EU. All dies fand keine Mehrheit in der Kommission.

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