Den Nachweis schuldig geblieben, dass die Initiative wirkt

Die Befürworter von «Pro Service public» haben sich mit schwer nachvollziehbaren Aussagen disqualifiziert.

Andreas Valda@ValdaSui

Die Stimmbürger haben die Initiative «Pro Service public» deutlich abgelehnt. Sie bestärken damit den Bundesrat und das Parlament im bisherigen Umgang mit Staats- oder staatsnahen Betrieben. Die Grundversorgung muss nicht neu definiert werden. Sie muss auch nicht transparenter werden, als sie heute ist. Gewinne sollen weiterhin an den Bund fliessen, und die Senkung der Managerlöhne ist kein Anliegen.

Das Ergebnis überrascht insofern, als es stark von den Prognosen der Vorwahlumfragen abweicht, die im April und Mai vom Tamedia und SRG unabhängig voneinander publiziert wurden. Die berichteten Zustimmungsraten betrugen bis zu 60 Prozent.

Allerdings, so schwer zu erklären ist die Abweichung nicht. In der Prognose wurden jene 18 Prozent, die ein «eher Ja» signalisierten, dem «Ja»-Lager zugerechnet. Das war ein interpretativer Fehler. Letztlich hätten sie zum Lager der «noch nicht Entschiedenen» hinzugezählt werden müssen.

Tatsächlich wusste Anfang Mai über ein Drittel der Bürger nicht, wie sie stimmen würden. Dies nützte den Gegnern. Sie legten mit ihrer Kampagne einen schönen Schlussspurt hin. Alle möglichen Autoritäten wurden zum Interview aufgeboten, so etwa die Chefs der Regulatorbehörden Postcom, Comcom und Bundesamt für Verkehr. Offenbar schaffen sie es, die Unentschlossenen für sich zu gewinnen.

Die Initianten machten auch wichtige Fehler, zu nennen sind drei.

  • Erstens, sie blieben den Nachweis schuldig, dass der Initiativtext zu echten Verbesserungen bei Post, Swisscom und SBB führen würde.
  • Zweitens, sie waren in ihrem Auftritt völlig isoliert. Eine einzige Person, Peter Salvisberg, trat auf. All die heimlichen Befürworter des rechten und links-konservativen Lagers blieben unsichtbar.
  • Und drittens disqualifizierten sich die Initianten mit schwer nachvollziehbaren Aussagen, so etwa, dass sich die Leistung der SBB nur schon verbessern würde, wenn man ihre Managerlöhne senke und dieses Geld in die Bahn stecke. Der SBB-Umsatz beträgt jährlich 8,8 Milliarden, die Summe der betroffenen Managerlöhne ein paar wenige Millionen.

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