SRG-Spitze zeigt sich demütig

Klatsche für No Billag – und trotzdem kündigt die SRG Reformen an, die über das bisher Gehörte hinausgehen.

SRG-Präsident Jean-Michel Cina (links) und Generaldirektor Gilles Marchand überraschen mit einem 100-Millionen-Franken-Sparpaket. Foto: Antony Anex (Keystone)

SRG-Präsident Jean-Michel Cina (links) und Generaldirektor Gilles Marchand überraschen mit einem 100-Millionen-Franken-Sparpaket. Foto: Antony Anex (Keystone)

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Es waren keine Triumphatoren, die am Sonntag in dem kleinen, überfüllten Raum im Berner Hotel National vor die Medien traten. Als hätten sich SRG-Präsident Jean-Michel Cina und Generaldirektor Gilles Marchand abgesprochen: Nur nicht überheblich wirken, nur nicht arrogant. Sondern Dankbarkeit, Demut, Sensibilität gegenüber den Abstimmungsverlierern signalisieren.

Vielleicht war es auch die Anspannung der letzten Monate. Sie wich am Sonntag der Erleichterung, aber offenkundig auch der Entschlossenheit: So weit soll es nicht mehr kommen. Lieber will sich die SRG proaktiv selber Regeln setzen. Man habe die Signale gehört, sagte Marchand, die SRG wolle einen Neuanfang. Und er nannte eine Reihe von Massnahmen, mit denen die SRG beweisen will, dass sie sich bewegt. Die wichtigsten Massnahmen sind ein 100-Millionen-Sparpaket («Effizienzsteigerungs- und Reinvestitionsplan»), das die SRG bis im Sommer vorlegen will. Sie sagt darin, wo und wie das Geld gespart werden soll. Damit verzichtet sie noch nicht auf die 100 Millionen Franken pro Jahr, sondern sie will es eben «reinvestieren». Sie kommt damit aber auch Parlamentariern zuvor, die sie zum Sparen auffordern.

«Wir müssen bescheidener werden»: Was der SRG-Direktor Ruedi Matter zum Abstimmungsresultat meint. Video: Lea Koch, Philipp Loser

Weiter will die SRG auf Unterbrecherwerbung in Spielfilmen verzichten, was sie jährlich zehn Millionen Franken kostet. Und sie sieht von Onlinetexten ohne Sendungsbezug ab, also von einem zeitungsähnlichen Internet-Angebot, wie es bei ihr heute besteht. Dieses wird von den privaten Verlegern heftig kritisiert, weil es sich kaum von den Onlineangeboten grosser Pressetitel unterscheidet. Überdies erklärte sich Marchand erstmals ausdrücklich damit einverstanden, dass die SRG im Internet bis auf weiteres keine Werbung schalten darf.

Lob von den Verlegern

Mit ihrem Auftritt gelang den SRG-Oberen insofern ein Coup, als sie ihre notorischen Gegenspieler offenkundig überraschen. So kommen sie damit Forderungen aus mehreren, eben erst eingereichten parlamentarischen Vorstössen entgegen. Und der Verband Schweizer Medien (VSM), die Dachorganisation der Schweizer Verleger, versandte noch am Sonntag ein Communiqué, in dem er den Verzicht auf Onlinewerbung und «presseähnliche Digitalangebote» forderte – just das also, was Cina und Marchand am Nachmittag an ihrer Medienorientierung ankündigten. In einer nachgeschobenen Stellungnahme auf seiner Website zeigte sich der VSM denn auch «erfreut» über die «Einsicht» bei der SRG. Man begrüsse «insbesondere die Absicht der SRG-Führung, ihre eigenen Leistungen besser von den Privaten abzugrenzen».

Lob für die Reformbestrebungen der SRG gab es auch von CVP-Medienministerin Doris Leuthard. Anders als Cina und Marchand, die sich in Bescheidenheit übten, trat Leuthard vor den Bundeshausmedien im Übrigen als selbstbewusste, gut gelaunte Siegerin auf. Das Resultat bezeichnete sie als «Absturz» und «Schlappe» für die Initianten. Sie hoffe nun wieder auf «mehr Sachlichkeit» in der weiteren Diskussion.

Doris Leuthard äussert sich zu den Plänen der SRG. Video: Tamedia/SDA

Zu diskutieren gibt es in der Medienpolitik in der Tat weiterhin einiges – eine ganze Reihe neuer Regulative steht auf der Traktandenliste der nächsten Monate und Jahre. Die wichtigsten davon:

  • Das neue Mediengesetz: Es kommt Mitte Jahr ins Parlament und ordnet die Medienförderung neu. Bisher bekamen nur Radio und Fernsehen Fördergelder vom Bund. Neu sollen sich alle Medien darum bewerben können. Das Gesetz zielt auf die Förderung von Online- medien ab. Doch letztere gehören mit wenigen Ausnahmen einer Zeitung an. Damit würden Zeitungen mitfinanziert, was bis heute tabu ist. Die SVP lehnt das Gesetz ab, sie wird Nichteintreten beantragen.
  • Die neue Radio- und TV-Verordnung: Mit ihr will der Bundesrat der SRG die zielgruppenspezifische Werbung erlauben. Die Vernehmlassungs-Antworten fielen sehr negativ aus. SVP, FDP, Grünliberale und Grüne sprachen sich dezidiert dagegen aus. «Ich erwarte vom Bundesrat, dass er die Stimmen der Vernehmlassungsteilnehmer ernst nimmt», sagt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher (TG), obwohl sie und ihre Partei die neue Verordnung befürworten.
  • Neue SRG-Konzession: Sie soll provisorisch gelten, bis das neue Mediengesetz verabschiedet ist. Der Entwurf der Übergangskonzession ist für einige Parlamentarier allerdings ein Affront, unter anderem wegen des Ausbaus im digitalen Bereich. SVP-Nationalrätin Natalie Rickli plädiert aus diesem Grund dafür, die bestehende Konzession – die demnächst ausläuft – noch um ein paar Jahre zu verlängern. «Wir haben jetzt ja genügend Zeit, den Service public seriös zu diskutieren.»

Das deutliche Abstimmungsresultat ändert für viele SRG-Kritiker im Übrigen nichts am Handlungsbedarf. Die von der SRG nun angekündigten Reformen nimmt man mit Genugtuung zur Kenntnis, doch Natalie Rickli betont auch: «Viele Leute haben die No-Billag-Initiative eben genau darum abgelehnt, weil die Gegner in den letzten Monaten ständig von Reformen sprachen. Ich habe tatsächlich noch nie einen Abstimmungskampf erlebt, bei dem so viele Versprechen gemacht wurden.»

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SP-Fraktionschef Roger Nordmann freilich sieht es anders. «Nach diesem Abstimmungsergebnis heisst es jetzt: Schluss mit dem Zirkus.» Die Politik solle die SRG endlich in Ruhe lassen und stattdessen die Probleme bei den privaten Medien angehen. Vordringlich sei nun eine Lösung für die strauchelnde Nachrichtenagentur SDA. Nordmann kann sich hierfür sogar den Transfer ­einiger Gebührenmillionen weg von der SRG vorstellen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.03.2018, 21:57 Uhr

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Abgelehnt in allen Kantonen

71,6 Prozent der Stimmenden haben die No-Billag-Initiative abgelehnt. Das Nein fiel in allen Kantonen sehr deutlich aus. Den höchsten Nein-Stimmen-Anteil verzeichneten die Kantone Neuenburg mit 78,3 Prozent, gefolgt von den Kantonen Jura (78,1 Prozent) und Freiburg (77,6 Prozent). Die Westschweiz lehnte die Initiative noch etwas deutlicher ab als die Deutschschweiz. Hier liegen auch zwei von drei Kantonen mit den höchsten Anteilen an Ja-Stimmen: Im Kanton Schwyz stimmten immerhin 37,6 Prozent mit Ja, im Kanton Schaffhausen 37,3 Prozent. Auf Platz 3 folgt das Tessin (34,5 Prozent) – obwohl der Kanton sehr stark von den Radio- und TV-Gebühren profitiert. (Red)

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