Demontage durch Zürcher Professoren

Schlechte Noten für SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt: Seine Selbstbestimmungsinitiative kann laut namhaften Staats- und Völkerrechtlern ihre Versprechen nicht halten.

Muss Kritik seiner Kollegen einstecken: SVP-Politiker und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt an einer Medienkonferenz in Bern. (10. März 2015)

Muss Kritik seiner Kollegen einstecken: SVP-Politiker und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt an einer Medienkonferenz in Bern. (10. März 2015)

(Bild: Keystone Peter Klaunzer)

Martin Wilhelm@martin_wilhelm

«Schweizer Recht statt fremde Richter» verspricht die SVP mit ihrer Selbstbestimmungsinitiative. Eine Gruppe von aktiven und ehemaligen Staats-, Verfassungs- und Völkerrechtlern der Universität Zürich kommt nun zum Schluss, dass die Initiative ihr Ziel, einen klaren Vorrang der Bundesverfassung vor Völkerrecht zu verankern, gar nicht erreichen könne. In einer am Montag in der Fachzeitschrift «Jusletter» publizierten «Stellungnahme» bezeichnen sie den Initiativtext als «verfassungsrechtlich unausgereift» und warnen davor, dass dieser in ein «Dickicht von schwer zu lösenden Rechtsfragen» führe.

Die Liste der Autoren der Analyse liest wie ein Who's who der Zürcher Verfassungs-, Staats- und Völkerrechtler. Acht der zehn derzeitigen ordentlichen Professoren in diesen Gebieten befinden sich darunter, dazu kommen sieben namhafte emeritierte Professoren wie Andreas Auer, Walter Haller, Tobias Jaag und Georg Müller. Ihre «Stellungnahme» zur Initiative begründen die Professoren damit, Stimmbürgern, die sich über die Wirkungen der Initiative informieren möchten, eine Hilfe bieten zu wollen. Ihre Kritik fällt aber auch auf einen ihrer Fakultätskollegen zurück: den Zürcher SVP-Nationalrat und Wirtschaftsrechtsprofessor Hans-Ueli Vogt, der den Initiativtext massgeblich verfasst hat.

«Dickicht schwer zu lösender Rechtsfragen»

Die Professoren legen offen, dass sie die Stossrichtung der Initiative grundsätzlich für falsch halten. Die Elemente einer zivilisierten internationalen Ordnung seien zu stärken, und nicht zu schwächen, schreiben sie. Dies sei ein Gebot der eigenen Interessen, aber auch des Respekts vor den Rechten aller Menschen. Ihre Kritik geht aber noch tiefer. Sie werfen dem Initiativtext vor, Widersprüche und neue Auslegungsprobleme zu schaffen, die zu Rechtsunsicherheit führen würden. Insbesondere bemängeln sie, dass die Initiative keine Klarheit darüber schaffe, welche völkerrechtlichen Bestimmungen künftig weiterhin Vorrang geniessen würden und wie Widersprüche zu lösen wären:

  • Gemäss Initiativtext bleiben völkerrechtliche Verträge, die dem Referendum unterstanden, anwendbar. Das hiesse, dass etwa ein Abkommen über den Umgang mit Ballastwasser und Sedimenten bei Schiffen weiterhin Vorrang vor der Bundesverfassung geniessen würde (so das Beispiel der Professoren), während die Genfer Flüchtlingskonvention diesen verlöre. Bei der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMKR) ist der Fall zudem gar nicht so klar: Dass heute einzelne Personen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde führen können, wurde in einem Zusatzprotokoll beschlossen, das anders als die EMRK selber dem Referendum unterlag. Doch wie kann das eine ohne das andere angewendet werden?
  • Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP richtet sich erklärtermassen gegen den Vorrang von Abkommen mit der EU vor Beschlüssen von Volk und Parlament. Da viele der Abkommen dem Referendum unterlagen (und im Fall der Bilateralen I und von Schengen/Dublin ausserdem vom Volk angenommen wurden), erhielten jedoch ausgerechnet diese Vorrang vor der Verfassung.
  • Im Falle eines Widerspruchs zwischen Völkerrecht und Verfassung sieht die Initiative vor, dass die Schweiz die entsprechenden Verträge neu aushandeln oder kündigen muss. Ob überhaupt ein Widerspruch vorliegt, wird in der Praxis aber nicht immer klar sein. So werfen die Professoren die Frage auf, ob ein einzelnes Urteil des EGMR bereits dazu ausreichen würde. Offen ist auch, wer zuständig wäre, um einen Widerspruch festzustellen und allenfalls ein Verfahren zur Kündigung eines Vertrags einzuleiten.
  • Widersprüchlich erscheint den Autoren der «Stellungnahme» zudem, dass völkerrechtliche Verträge, die dem Referendum unterstanden, «womöglich jahrelang» gegen entgegenstehendes Recht der Bundesverfassung durchgesetzt werden müssten, bis eine Anpassung oder Kündigung des Vertrags erfolgt wäre.
  • Als Folge der durch die Initiative neu aufgeworfenen Rechtsfragen müsste zudem das Bundesgericht zahlreiche neue, politisch heikle Entscheide fällen. Welcher Gewinn darin liegen solle, sei nicht ersichtlich, schreiben die Professoren. Vielmehr, so warnen die Professoren, würde das Bundesgericht «politisch womöglich instrumentalisierbarer Kritik» ausgesetzt.

Inwiefern sie einzeln Korrekturen an den heute in der Schweiz geltenden Regeln zum Verhältnis von Völker- und Landesrecht für angebracht hielten, lassen die Autoren der Analyse offen. Sie machen aber klar, dass sie ein differenziertes und flexibles System einer starren Hierarchie vorziehen und radikalen Lösungen eine Absage erteilen. So schreiben sie, man solle berechtigte Kritik an einzelnen Entscheidungen von Organen wie dem EGMR nicht mit begründeter Kritik am System insgesamt verwechseln.

Der Bundesrat hat bereits angekündigt, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Bis im September muss er dem Parlament hierzu eine Botschaft vorlegen. Vogt will zur Kritik seiner Kollegen keine Stellung nehmen, kündigt aber an, ebenfalls einen Artikel zur Initiative zu verfassen.

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