«Das zeigt die Ratlosigkeit in der SVP»

SP-Mitglied und Einzelkämpfer Nenad Stojanovic steht vor einer schwierigen Aufgabe: Am Samstag will er die SVP-Delegierten vom Referendum gegen die Umsetzung der MEI überzeugen.

Will zusammen mit der SVP eine Volksabstimmung erwirken:  SP-Mitglied Nenad Stojanovic. Foto: Keystone

Will zusammen mit der SVP eine Volksabstimmung erwirken: SP-Mitglied Nenad Stojanovic. Foto: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Waren Sie schon mal an einer Delegiertenversammlung der SVP?
Nein, aber früher, als ich noch als Journalist arbeitete, war ich einmal an der Albisgüetli-Tagung. Das war im Januar 2001, als Moritz Leuenberger als Bundespräsident eingeladen war.

Dann wissen Sie ja, wie ein SP-Mitglied bei der SVP empfangen wird.
Ich habe eine gute Erinnerung an diesen Anlass in dem Sinne, dass Leuenberger sehr herzlich empfangen wurde. Von daher habe ich jetzt keine Ängste.

Sie stehen vor einer paradoxen Situation: Sie müssen die SVP-Delegierten vom Referendum gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) überzeugen, obwohl Sie für diese Umsetzung sind und die SVP dagegen.
Es gibt zwei Argumentationslinien. Die eine heisst: Es braucht dazu einfach eine Volksabstimmung, und das müsste die SVP interessieren. Die zweite Frage ist, wie man zur Vorlage selbst stimmen wird. Mein Hauptanliegen ist das erste. Für ein so wichtiges Geschäft braucht es die Meinung der Bürgerinnen und Bürger. Ich glaube, dass das auch für die SVP-Delegierten nachvollziehbar ist.

«Die SVP ist so vehement gegen dieses Gesetz, dass ihre Vertreter im Parlament Plakate mit der Aufschrift ‹Verfassungsbruch› in die Höhe hielten.» Nenad Stojanovic, SP-Mitglied

Die SVP-Spitze hat keine Freude an diesem Referendum.
Es ist schon merkwürdig, dass SVP-Präsident Albert Rösti nicht einmal sagt, ob er der Partei im Falle einer Abstimmung ein Nein empfehlen würde. Das zeigt die Ratlosigkeit in der SVP, aber ich hoffe, dass mein Auftritt vor der Delegiertenversammlung der SVP aus dieser Ratlosigkeit hilft. Denn es gibt doch auch im Zeitalter des Postfaktischen Grenzen der Glaubwürdigkeit. Die SVP ist so vehement gegen dieses Gesetz, dass ihre Vertreter im Parlament Plakate mit der Aufschrift «Verfassungsbruch» in die Höhe hielten. Wenn bei einer solchen Reaktion die gleichen Parlamentarier nicht für das Referendum sind, versteht dies die SVP-Basis wohl nicht.

Ihr linkes Komitee ist auf die SVP angewiesen, damit das Referendum zustande kommt.
Ich alleine schaffe es nicht, aber es gibt mittlerweile auch zwei andere Komitees. Davon ist eines viel näher bei der SVP als meines, und diese Leute sprechen im Gegensatz zu mir von Verfassungsbruch. Ich werde der SVP nicht sagen: Unterschreibt mein Referendum. Sie können auch bei einem der anderen Komitees unterschreiben. Das gemeinsame Ziel müsste die Abstimmung sein, und dann trennen sich unsere Wege, wie so häufig in der Politik.

Wie läuft die Unterschriftensammlung?
Für eine Zwischenbilanz ist es zu früh. Wir waren bisher stark mit der Organisation beschäftigt.

Wäre nicht auch ein Scheitern des Referendums für Sie ein gutes Ergebnis? Dann könnte man sagen, die Bevölkerung sei offensichtlich nicht gegen diese MEI-Umsetzung.
Wenn das Referendum scheitert, sind viele Interpretationen möglich. Die Befürworter der Vorlage – SP, FDP – werden das wohl so interpretieren.

Die SVP sagt hingegen, diese Abstimmung würde sich bloss um eine arbeitsmarktliche Massnahme drehen, einen Arbeitslosenvorrang. Das Ergebnis sage nichts aus über die Haltung des Volkes gegenüber den eigentlichen Forderungen der MEI.
Ja klar, jetzt versucht die Parteispitze, das herunterzuspielen.

Sie sind Schweizer mit bosnischen Wurzeln. Da müsste es Sie doch am Samstag fast noch mehr reizen, bei der SVP für die erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration zu werben?
Damit hätte ich wohl kaum Chancen. Aber diese Abstimmung ist ein gutes Beispiel dafür, warum man eben auch als Befürworter einer Vorlage für eine Volksabstimmung sein kann. Befürworter wie CVP-Präsident Gerhard Pfister haben im Parlament bewusst den Weg einer obligatorischen Verfassungsabstimmung gewählt. Das Parlament hätte ruhig die erleichterte Einbürgerung per Gesetz beschliessen und abwarten können, ob jemand das Referendum ergreift. Dies zeigt doch, wie lächerlich das Argument der Gegner meines Referendums ist, dass ein solches nur von Gegnern einer Vorlage ergriffen werden sollte.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.01.2017, 19:07 Uhr

Artikel zum Thema

SP-Mann überrascht mit MEI-Referendum

Die SVP wollte nicht, also kündigt ein Tessiner an, die Parlamentsarbeit in Sachen Masseneinwanderungs-Initiative vors Volk bringen zu wollen. Mehr...

«EU-Personenfreizügigkeit wird so nicht überleben»

Da muss man hinhören: Der frühere Seco-Chefökonom Aymo Brunetti gibt der Schweiz punkto Personenfreizügigkeit und Zuwanderung einen Rat. Mehr...

Der paradoxe Effekt des SVP-Begehrens

Mit dem Referendum gegen die Energiestrategie 2050 will die SVP die Subventionen für erneuerbare Energien stoppen. Siegt sie an der Urne, hätte das eine unbeabsichtigte Wirkung. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Wettbewerb

Gratis nach Singapur fliegen

Seit Anfang August fliegt Singapore Airlines auch ab Zürich mit einem neu ausgestatteten Airbus A380. Gewinnen Sie zwei Flugtickets.

Kommentare

Werbung

Kulturell interessiert?

Bizarre Musikgenres, Blick in Bücherkisten und das ganze Theater. Alles damit Sie am Puls der Zeit bleiben.

Die Welt in Bildern

Vier Pfoten für die Zukunft: Chilenische Polizistinnen marschieren mit den Welpen zukünftiger Spürhunde an der jährlichen Parade in der Hauptstadt Santiago de Chile. (19. September 2018)
(Bild: Rodrigo Garrido) Mehr...