Das wichtigste Thema unserer Zeit interessiert leider niemanden

Eigentlich wäre jetzt Abstimmungskampf zum Nachrichtendienstgesetz. Doch wirklich führen will ihn niemand. Darum.

Fichen 2.0: Ein Demonstrant hält ein Schild gegen das neue Nachrichtengesetz hoch.

Fichen 2.0: Ein Demonstrant hält ein Schild gegen das neue Nachrichtengesetz hoch. Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Es ist das wichtigste Thema unserer Zeit, und wenn der Verteidigungsminister darüber an einer Delegiertenversammlung spricht (wie vergangene Woche bei der SVP in Wettingen), nützen die Anwesenden die Zeit, um endlich auszutreten und eine zu rauchen.

Es ist das wichtigste Thema unserer Zeit, und reden darüber möchte – ausser ein paar versprengten politischen Randfiguren – eigentlich niemand. Es ist kein Thema. Im Kampf gegen den Terror ist uns jedes Mittel recht, solange es auch nur einen Hauch von mehr Sicherheit verspricht.

«Wir Menschen des 21. Jahrhunderts sind im Begriff, eine der nobelsten Errungenschaften der Aufklärung zu zerstören: unsere Privatsphäre. »

Eine «Zeitgeist-Vorlage» nennt Politologe Claude Longchamp das neue Nachrichtendienstgesetz deshalb und erklärt damit die deutliche Zustimmung in der Bevölkerung. Sein GFS-Institut kommt im Moment auf 58 Prozent Ja-Stimmen zum Gesetz, die Tamedia-Umfrage sogar auf 59 Prozent.

Longchamp hat recht: Das Nachrichtendienstgesetz trifft den Zeitgeist. Und das macht die Sache umso tragischer. Wir Menschen des 21. Jahrhunderts sind im Begriff, eine der nobelsten Errungenschaften der Aufklärung zu zerstören: unsere Privatsphäre. Unser Recht auf Geheimnisse.

Überwachungsprogramme gibt es auch post-Snowden

Die fehlende Debatte über das neue Gesetz, mit dem der Nachrichtendienst des Bundes eine Vielzahl von neuen Überwachungsmöglichkeiten erhalten wird (und er wird sie erhalten: dieses Ja ist nicht mehr umzukehren), ist Ausdruck eines nicht nur in der Schweiz vorhandenen Unwillens, sich überhaupt Gedanken zu machen: zum richtigen Verhältnis von Freiheit und Sicherheit, zum richtigen Umgang mit der eigenen Privatheit, zum richtigen Verhältnis von Staat und Staatsbürger.

Heute sitzt Snowden als Staatsfeind in Moskau, die Überwachungsprogramme gibt es immer noch.

Nehmen wir Edward Snowden: Der ehemalige Techniker der CIA enthüllte 2013, wie der amerikanische und britische Geheimdienst so gut wie jedes Gespräch und so gut wie jedes E-Mail eigener und fremder Bürger absaugt. Dass diese Staatsdienste mit ihren ausgeklügelten Überwachungsprogrammen einseitig das Ende der Privatheit beschlossen haben, rüttelte die Menschen allerdings nicht ansatzweise so auf, wie es das hätte tun sollen. Heute sitzt Snowden als Staatsfeind in Moskau, die Überwachungsprogramme gibt es immer noch.

Zwei entscheidende Punkte

«Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten», sagen jene, die sich damals nicht aufregen mochten (und sagen die Befürworter des Nachrichtendienstgesetzes auch heute). Und auf Facebook würden die Menschen ja auch ungefragt alles Persönliche von sich preisgeben. Warum also die Aufregung, wenn der Staat etwas dafür tun will, um uns alle vor Terroristen zu beschützen?

Mit diesen Argumenten wird versucht, eine Debatte über staatliche Überwachung gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Dabei erkennen die Befürworter von mehr Überwachung (und die stillschweigende und zustimmende Mehrheit) zwei entscheidende Punkte nicht: Etwas verbergen zu dürfen, ist der Kern unserer Privatsphäre. Und der Entscheid darüber, was wir verbergen wollen, liegt bei uns. Darum kann man mehr staatliche Überwachung niemals mit dem Argument rechtfertigen, der Bürger würde ja von sich aus schon alles bereitwillig veröffentlichen.

Das macht nur die Schweiz

Darum: reden wir richtig darüber! Es gibt durchaus Fragen, die man im aktuellen Abstimmungskampf diskutieren könnte:

  • Muss der Staat tatsächlich die Möglichkeit haben, sämtlichen Internetverkehr seiner Bürger per Stichwort zu durchsuchen?
  • Wie kommt der Geheimdienst auf die Zahl von 10 bis 12 (respektive 20 bis 25) Fällen, bei denen die neuen Überwachungsmassnahmen angewendet werden? Die Frage wurde schon oft gestellt, eine nachvollziehbare Antwort darauf gab es nie.
  • Braucht die (neutrale) Schweiz die Möglichkeit, per Trojaner in fremde Computersysteme einzudringen? Auch in jene von fremden Staaten?

Dass wir diese Debatte überhaupt führen dürfen, ist unser grosser Vorteil: Die Kabelaufklärung, die dem Schweizer Geheimdienst in Zukunft ermöglicht, den ein- und ausgehenden Internetverkehr abzuhören, entspricht ziemlich genau jenen Programmen, die Snowden vor drei Jahren der Welt bekannt gemacht hat. In den USA und Grossbritannien hat niemand die Bürger gefragt, ob sie überwacht werden wollen. Das macht nur die Schweiz.

Erstellt: 26.08.2016, 18:08 Uhr

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