Das war der Abstimmungssonntag

Dreimal Nein, zweimal Ja. Fast alle reden von einem «guten Tag». Selbst die SVP tut so, als wäre alles in ihrem Sinne gelaufen – und fordert weitere Verschärfungen im Asylwesen.

Philipp Loser@philipploser

Ein Tag für den Bundesrat, ein Tag für die Parteien (mit Ausnahme der SVP), ein Tag auch für die Befürworter des Grundeinkommens. Die Resultate im Überblick.


Asylrevision:66,8 Prozent Ja, 33,2 Prozent Nein

Die Partei und ihr Volk

Ob den spektakulären Erfolgen der Vergangenheit vergisst man manchmal, dass eine Niederlage der SVP an der Urne statistisch gesehen viel häufiger vorkommt als ein Sieg. Es ist das grosse Mysterium der Volkspartei: Sie gebärdet sich als einzige legitime Vertreterin des «Volkswillens» und muss nach Abstimmungssonntagen regelmässig erklären, warum das «Volk» nicht dem Willen der Partei gefolgt ist. Wie sie das macht: verblüffend. Schuld ist dann jeweils die «Propagandamaschinerie» der Gegenseite (Propaganda ist immer das, was die anderen machen), schuld sind dann die Medien. Und so richtig verloren hat man ja gar nicht. Weil: Es waren ja alle gegen einen. So war das auch diesen Sonntag. Ungerührt ob des klaren Ergebnisses zur Asylgesetzreform von Justizministerin Simonetta Sommaruga, fordert die Partei weitere Verschärfungen im Asylbereich. «Wir brauchen jetzt dringend Grenzkontrollen und ein Rücknahmeabkommen mit Eritrea», sagte beispielsweise SVP-Nationalrat Thomas Aeschi. Die Partei darf dabei auf die Hilfe von CVP und FDP hoffen, deren neue Präsidenten in den Sonntagsblättern und in ersten Stellungnahmen zum Abstimmungsresultat deutlich machten, dass in der Schweiz die SVP nicht die einzige Partei ist, die eine möglichst harte Asylpolitik will. Die nächste Verschärfung im Ausländerbereich ist nur eine Frage der Zeit.

Zum Kommentar von Anja Burri


Grundeinkommen:23,1 Prozent Ja, 76,9 Prozent Nein

Party, Party!

Es hätten zwei, zwölf oder zweiundzwanzig Prozent werden können: Ein Unterschied hätte es nicht gemacht. Die Feier der Initianten des Grundeinkommens im Unternehmen Mitte in Basel war ein Sinnbild für den gesamten Abstimmungskampf der Menschen mit den goldenen Punkten und goldenen Autos und goldenen Fünfräpplern: «Was ihr macht, ist uns egal.»

Wer sich kritisch mit dem Thema befasste, wurde ausgebuht (so erging es den Gegnern eines Grundeinkommens an der Podiumsdiskussion im Kaufleuten in Zürich), wer Fragen nach der Finanzierung des Grundeinkommens stellte, erhielt ein mitleidiges Lächeln: Das Geld ist doch schon da, du Dummerchen. Und so war auch die Abstimmungsparty in Basel: Ein Mann in einem goldenen Plastikkleid pinnte goldene Kantone auf eine Karte, und die Menschen hinter der Initiative klopften sich auf ihrem Youtube-Livestream pausenlos auf die Schultern.

Die Debatte! Das internationale Medieninteresse! Die Utopie! Die Macher waren so auf sich selber konzentriert, dass sie die wahre Sensation erst zeitverzögert begriffen: Verschiedene Wahlkreise in Zürich, dem Jura und in Genf sagten Ja zum Grundeinkommen. Ob das und die nationale Zustimmung von 23,1 Prozent («Die Schweiz hat die Initiative als Idee angenommen», sagte Initiant Daniel Häni) tatsächlich reicht, um die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz weiter latent zu halten: zweifelhaft.

Zum Kommentar von Claudia Blumer


«Pro Service public»:32,4 Prozent Ja, 67,6 Prozent Nein

Zu viele offene Fragen

Es war der einzige kritische Moment in diesem Abstimmungskampf mit den aussergewöhnlich vielen Vorlagen: Als die ersten Umfragen einen Ja-Anteil von knapp 60 Prozent zur Service-public-Initiative voraussagten, war das für das politische Establishment ein Schock. «Wir haben die Vorlage unterschätzt», sagte CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt stellvertretend für viele seiner Mitparlamentarier.

Auf der Seite der Initianten wurden die Umfragen mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Der Fokus auf die hohen Löhne der SBB-, Swisscom- und Post-Manager und der Fokus auf den täglichen Ärger der Benutzer von Zug und Poststellen liess die Konsum-Journalisten hinter der Vorlage für einen kurzen Moment an einen Sieg glauben. Im Rückblick betrachtet waren die Umfragen allerdings der Knickpunkt: Weil das Interesse plötzlich so gross war, wurde auch besser hingeschaut. Und was da zu sehen war, stimmte nachdenklich. Was heisst das genau, wenn die Bundesbetriebe keinen Gewinn mehr machen dürfen? Droht die Privatisierung der Swisscom und der SBB? Was bedeutet das für die Löhne der Angestellten in diesen Betrieben? Wird der Service public bei einem Ja tatsächlich besser? Fragen, die die Initianten nicht beantworten konnten. Fragen, die zum letztlich deutlichen Ergebnis geführt haben.

Zum Kommentar von Andreas Valda


Milchkuh-Initiative:29,2 Prozent Ja, 70,8 Prozent Nein

Ins eigene Bein

Die Dramaturgie der «Milchkuh»-Initiative ähnelt jener beim Service public. In den ersten Umfragen war das Resultat noch ziemlich knapp, beide Ausgänge schienen möglich. Aber auch hier galt: Je näher der Abstimmungstermin rückte, desto intensiver beschäftigten sich die Menschen mit dem eigentlichen Inhalt der Initiative und der grössten Frage darin: Was tun, wenn in der Bundeskasse plötzlich 1,8 Milliarden Franken fehlen? Die Initianten hatten keine Antwort darauf und riskieren nach der deutlichen Niederlage ihren schönen Deal im neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF), den das Parlament derzeit berät. Das brutale Ende der Milchkuh-Initiative dürfte nun die Gegner eines üppig dotierten NAF bestärken, schreibt TA-Bundeshauschef Fabian Renz.

Zum Kommentar von Fabian Renz


Fortpflanzungsmedizin:62,4 Prozent Ja, 37,6 Prozent Nein

Unter «ferner liefen»

Das neue Gesetz zur Präimplantationsdiagnostik (PID) war Opfer des üppigen Abstimmungssonntags. Von den fünf Vorlagen wurde das Gesetz zur Fortpflanzungsmedizin am wenigsten beachtet. Das deutliche Ergebnis ist dennoch keine Überraschung: Es entspricht etwa dem Resultat der PID-Abstimmung zur Verfassungsänderung vor einem Jahr. Damals sagten 61,9 Prozent Ja zur Präimplantationsdiagnostik.

Zum Kommentar von Markus Brotschi

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