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«Das wäre ganz schlecht für die direkte Demokratie»

Im Interview erklärt Justizministerin Simonetta Sommaruga, wie sie die Ausschaffungsinitiative völkerrechtskonform umsetzen will. Und was sie ihren Amtskollegen im Ausland erklären wird.

«In der Schweiz herrscht kein fremdenfeindliches Klima»: Justizministerin Simonetta Sommaruga.
«In der Schweiz herrscht kein fremdenfeindliches Klima»: Justizministerin Simonetta Sommaruga.
Keystone

Hat das Geld die Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative entschieden? Ich glaube nicht, dass in unserem Land mit Geld allein Abstimmungen gewonnen werden können. Aber es ist klar, dass die Mittel unterschiedlich eingesetzt worden sind. Für mich war es besonders erstaunlich, dass sich die Wirtschaft bei der Ausschaffungsinitiative nicht engagiert hat. Und dies obwohl wir nun in Konflikt mit internationalen Vereinbarungen geraten könnten, etwa in der Personenfreizügigkeit mit der EU. Diese ist für die Wirtschaft von sehr grosser Bedeutung. Die Wirtschaft wird sich gut überlegen müssen, wo sie sich in Zukunft engagieren will.

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