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Das unbekannte Steuerprivileg der Schweizer Bauern

Landwirte zahlen für ihr Wohnhaus weniger Steuern als ihre Mitbürger. Jetzt revidiert der Bund den Berechnungsschlüssel für dieses Sonderrecht. Mitreden durfte nur die Bauernlobby.

Zeichnung: Felix Schaad
Zeichnung: Felix Schaad

Sie sind fast ohne Zahl, die Sonderregelungen und Sonderrechte, von denen die Schweizer Bauern profitieren, zusätzlich zu den Direktzahlungen. Besonders berüchtigt war das Steuerprivileg der Baulandbauern, dank dem viele Landwirte Riesensummen gespart haben — bis das Bundesgericht diese Praxis im Jahr 2011 stoppte. Weiterhin in Kraft ist hingegen das bäuerliche Wohnprivileg, das kaum jemand kennt: Landwirte versteuern einen tieferen Eigenmietwert als ihre Mitbürger. Das führt dazu, dass sie fürs Wohnen nur etwa halb so viel ausgeben müssen. Das hat der Bund im Agrarbericht 2014 amtlich festgehalten.

Jetzt ist der Bund dabei, den Berechnungsschlüssel zu revidieren, auf dem dieses Steuerprivileg basiert — unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Eine Expertengruppe tagte zwei Jahre lang im Geheimen. 12 der 22 Experten wurden von landwirtschaftsnahen Organisationen delegiert; die übrigen 10 waren Bundes- und Kantonsvertreter. Kritiker der offiziellen Agrarpolitik wurden weder einbezogen noch konsultiert. Und nachdem sich die 22 Experten auf den neuen Schlüssel geeinigt hatten, verzichtete der Bund auch auf die Durchführung einer ordentlichen Vernehmlassung.

Zwar lud der Bund am 23. August zu einem Hearing ein, zu dem als externe Stimmen auch Economiesuisse und der Gewerbeverband eingeladen waren. Beide nahmen aber nicht teil. Man habe die Einladung erst zwei Wochen im Voraus erhalten, sagt Rudolf Minsch, Chefökonom von Economiesuisse. In so kurzer Zeit sei es unmöglich, sich zu einem derart komplexen Dossier eine bei den Mitgliedern breit abgestützte Meinung zu bilden. «Wenn der Bund uns die nötige Zeit dafür nicht gibt, scheint ihn unsere Antwort offenbar nicht wirklich zu interessieren», sagt Minsch. Die Parteien wurden erst gar nicht informiert. Noch in diesem Jahr will der Bundesrat den neuen Berechnungsschlüssel in Kraft setzen.

Ein Monster

Festgehalten ist der Schlüssel in einem 174 Seiten dicken administrativen Monstrum mit dem Titel «Anleitung zur Schätzung des landwirtschaftlichen Ertragswertes», dem sogenannten Grünen Buch. Die 174 Seiten sind voll gepackt mit Tabellen, die es erlauben, den Ertragswert eines Bauernhofes bis zum letzten Schuppen und zum letzten Mastschwein zu berechnen. Dieser Ertragswert — und das ist die Krux — ist viel tiefer als der Verkehrswert.

Primär angewendet wird der Ertragswert bei Hofübergaben. Zudem definiert er die Höhe der Pachtzinsen und der Hypothek. «Die Überarbeitung der Schätzanleitung betrifft in erster Linie die Landwirtschaft», sagt Franziska Wirz, Projektleiterin beim Bundesamt für Landwirtschaft. Darum habe man auch auf eine Vernehmlassung verzichten können. «Die direkt betroffenen Kreise waren in die Revision einbezogen, und ihre Meinung ist bekannt.»

Doch gegen diese Sicht gibt es Kritik. Die Grünliberalen haben auf dem Latrinenweg von der Revision erfahren und bei Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP) gegen den «sehr intransparenten Prozess» interveniert. Die GLP macht geltend, dass das «Grüne Buch» auch Folgen habe für die Besteuerung der Bauern. «Eine Revision der Schätzanleitung ist daher direkt mit Fragen der Steuergerechtigkeit und des Staatshaushaltes verbunden.»

Tatsächlich hat die Wertberechnung direkte Auswirkungen auf die Steuererklärung der Landwirte. Die Schweizerische Steuerkonferenz empfiehlt den Kantonen explizit, dass sie bei der Berechnung des Eigenmietwerts bei Bauern auf den Ertragswert gemäss «Grünem Buch» abstützen. Und weil dieser tie­fer ist als der Marktwert, profitieren die Bauern so von einem tieferen Eigenmietwert. Wie viel Steuern die Bauern da­durch schweizweit sparen, wurde nie erhoben. Ein Experte auf einem kantonalen Steueramt schätzt, dass das steuerbare Einkommen eines Landwirts durch dieses Steuerprivileg um 5000 bis 15'000 Franken tiefer ausfällt.

Das bringt den Bauern noch weitere Vorteile: Denn wer ein tieferes steuerbares Einkommen ausweist, kommt auch leichter in den Genuss von Prämienverbilligungen oder Stipendien. Allerdings sind die kantonalen Unterschiede riesig. So nimmt der Aargau in seiner Steuergesetzgebung sogar noch auf die vorletzte Version des «Grünen Buchs» Bezug. Das bedeutet, dass Aargauer Bauern noch tiefere Eigenmietwerte versteuern.

Weiter verstärkt wird die Wirkung dieser Vorteile, weil die Landwirte ihr Wohnhaus im Geschäftsvermögen halten. Dadurch können sie nicht bloss Schuldzinsen und Unterhaltsaufwand vom steuerbaren Einkommen abziehen, sondern auf ihrem Wohnhaus auch noch Abschreibungen tätigen. Mit der Revision des ­«Grünen Buchs» werden diese Steuer­vorteile nun etwas abgemildert.

Economiesuisse-Chefökonom Minsch genügt das nicht. Die Expertengruppe des Bundes sei so einseitig zusammengesetzt gewesen, «dass niemand die Grundsatzfrage stellte, ob ein solches Privileg überhaupt gerechtfertigt ist». Franziska Wirz vom Bundesamt für Landwirtschaft hingegen sagt, das Steu­erwesen sei kantonale Hoheit. «Die Kantone sind frei, wie sie ihre Bewertungsgrundsätze festlegen und ob sie sich dabei an der neuen landwirtschaftlichen Schätzungsanleitung orientieren.»

Überraschung für Bauernlobby

Genau dies wird nun fundamental infrage gestellt. Am Hearing des 23. August nahm auch ein Vertreter der Eidgenössischen Steuerverwaltung teil. Dieser kündigte vor versammelter Bauernlobby an, dass die Steuerverwaltung den Eigenmietwert von der Ertragswertschätzung trennen wolle. Damit würden die Bauern ihr Steuerprivileg verlieren. Gegenüber dem TA bestätigt die Steuerverwaltung ihre Absicht, «die Betriebsleiterwohnung künftig nicht mehr nach dem Ertrags-, sondern nach dem Marktwert zu besteuern». Dieser Prozess stehe aber «noch ganz am Anfang», präzisiert Pressesprecher Joel Weibel. Die Steuerverwaltung gehört zum Finanzdepartement des SVP-Bundesrats und ehemaligen Bauernfunktionärs Ueli Maurer.

Der Schweizerische Bauernverband geht gegen diese Pläne auf die Barrikaden. Ein Bauernbetrieb werde als Gesamtunternehmen bewertet, schreibt der Verband in einer Stellungnahme, die er wenige Tage nach dem Hearing vom 23. August an den Bund schickte. Dies lasse «für die selbst bewohnte Wohnung keinen höheren Wert als den landwirtschaftlichen Ertragswert zu». Die Pläne der Steuer­verwaltung seien darum «eine trotzige Reaktion», schreibt der Verband weiter. Das Vorhaben der Steuerverwaltung sei «nicht nur unverständlich, sondern darüber hinaus widerrechtlich», argumentiert er und beruft sich dabei auf ein Bundesgerichtsurteil aus dem Jahre 1993.

Der politische Kampf um das steuerliche Wohnprivileg der Bauern hat damit soeben begonnen.

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