Das teuerste Rüstungspaket der Geschichte

8 Milliarden Franken reserviert der Bundesrat für die Luftwaffe, weitere 7 bis 8 Milliarden für das Heer. Ob das Volk darüber abstimmen kann, lässt die Landesregierung noch offen.

Das teuerste Kampfflugzeug der Welt: Auch den F-35 nimmt der Bundesrat in die engere Auswahl. Foto: Yonhap, Keystone, EPA

Das teuerste Kampfflugzeug der Welt: Auch den F-35 nimmt der Bundesrat in die engere Auswahl. Foto: Yonhap, Keystone, EPA

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Es ist das grösste und teuerste Paket der Schweizer Militärgeschichte. Der Bundesrat hat am Mittwoch formell entschieden, 15 bis 16 Milliarden Franken in die Luftwaffe und die Bodentruppen zu investieren. Praktisch alle grossen Waffensysteme sollen ersetzt werden — und das innert nur einem Jahrzehnt: in den Jahren 2023 bis 2032.

Bis jetzt war vor allem von neuen Kampfjets und Flugabwehrraketen die Rede. Für diesen Teil der militärischen Einkaufsliste reserviert die Regierung nun 8 Milliarden. Doch die Rüstungspläne gehen viel weiter. Denn auch die Leopard-Panzer, Artilleriegeschütze und weitere Waffensysteme der Bodentruppen erreichen in den 2020er-Jahren das Ende ihrer Lebensdauer. Für die Bedürfnisse des Heeres plant der Bundesrat weitere 7 bis 8 Milliarden ein. Es gehe nicht nur um «die Zukunft der Luftverteidigung», sondern «der Armee als Ganzes», sagte Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) vor den Medien.

Diese fünf Jets lässt Bundesrat Parmelin testen. (Video: Tamedia/AFP/Saab/Lockheed Martin)

Dem Entscheid waren kontroverse Diskussionen vorausgegangen. Im ersten Anlauf kam Parmelin Anfang September im Bundesrat nicht durch. Auch am Mittwoch meldeten sich erneut vier Bundesräte mit kritischen Mitberichten zu Wort, unter ihnen auch der Neuling Ignazio Cassis. Am Ende kürzte der Bundesrat den Finanzrahmen für die Luftverteidigung zwar von 9 auf 8 Milliarden. Trotz dieser Retusche ist der Entscheid aber ein grosser Erfolg für Parmelin.

Ein Blankocheck?

Das Besondere daran ist, dass überhaupt nicht klar ist, welche und wie viele Jets, Raketen und andere Waffensysteme gekauft werden sollen. Kritiker wie die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) sprechen deshalb von einem «Blankocheck». Das Verteidigungsdepartement (VBS) hingegen wollte zuerst die finanziellen Rahmenbedingungen klären, bevor es die Detailplanung überhaupt in Angriff nimmt.

Als Erstes wird das VBS nun die Luftverteidigung planen und entscheiden, wie es die 8 Milliarden auf Flugzeuge und Fliegerabwehr verteilt. Laut einem Expertenbericht vom Mai 2017 reichen 8 Milliarden für rund 30 Jets sowie ein Raketensystem für 2 Milliarden. Nächstes Jahr wird das VBS nun fünf Kampfjethersteller einladen, Angebote zu unterbreiten. Mit dem F-35 von Lockheed-Martin ist auch das teuerste Kampfflugzeug der Welt im Rennen. Ausserdem kommen der Eurofighter von EADS, der Rafale von Dassault, der Gripen von Saab und die F/A-18 Super Hornet von Boeing zum Handkuss. Im Jahr 2020 will der Bundesrat einen von diesen fünf Typen auswählen, ab 2025 sollen dann die ersten Kampfflieger ausgeliefert werden.

Die grosse Frage ist, ob das Volk vorgängig darüber abstimmen kann. Parmelin wollte dies ermöglichen, indem er den 8-Milliarden-Budgetrahmen für die Luftverteidigung dem Parlament in Form eines Planungsbeschlusses unterbreitet. Dagegen könnte das Referendum ergriffen werden. Doch seine Kollegen verlangen nun, dass ihnen Parmelin Alternativen aufzeige – auch solche, die keine Abstimmung ermöglichen.

Der Bundesrat hat am Mittwoch auch die Frage beantwortet, wie die Grossinvestition finanziert werden soll. Normalerweise steht der Armee pro Jahr rund 1 Milliarde für Rüstungskäufe zur Verfügung. Bei Ausgaben von 16 Milliarden in zehn Jahren würden also 6 Milliarden fehlen. Diese zusätzlichen Mittel will der Bundesrat generieren, indem er das Militärbudget ab 2021 pro Jahr um real 1,4 Prozent pro Jahr anhebt. Damit werden die Verteidigungsausgaben von heute 5 Milliarden bis 2032 auf real 5,9 Milliarden Franken ansteigen.

Zu viel! Zu wenig!

Die Reaktionen auf diese Pläne fallen sehr kontrovers aus. FDP, SVP und die Offiziersgesellschaft zweifeln, ob der vorgesehene Kostenrahmen ausreiche. Die SVP begrüsst den Bundesratsentscheid als ersten Schritt zur Erneuerung der Luftverteidigung. Allerdings bezweifel sie, dass die 8 Milliarden ausreichen. SVP-Nationalrat Werner Salzmann stellt als Bedingung, dass der Verfassungsauftrag erfüllt werden kann. Somit wären wahrscheinlich mindestens 50 bis 60 neue Kampfjets notwendig. Salzmann, Mitglied der sicherheitspolitischen Kommission, kann mit einer Volksabstimmung über den Kredit zur Luftraumverteidigung leben. Konsequent wäre es aus seiner Sicht jedoch, wenn alle Finanzierungsbeschlüsse dem Referendum unterstellt wären und nicht nur ein einzelnes Armee-Geschäft.

FDP-Nationalrat Walter Müller spricht von einer «halbherzigen Absichtserklärung». Offenbar habe der Bundesrat 8 statt 9 Milliarden vorgesehen, um 1 Milliarde für die Olympischen Spiele in Sion freizumachen. Auch von der Idee einer referendumsfähigen Vorlage hält Müller nichts. Es handle sich um ein «selektives Finanzreferendum» für Rüstungskäufe. Stefan Holenstein, Präsident der Offiziersgesellschaft, sieht den Beschluss zwar als Bekenntnis zur integrierten Luftraumverteidigung, kritisiert jedoch den Kostenrahmen. Sowohl die 8 Milliarden wie auch das Budgetwachstum von 1,4 Prozent würden nicht ausreichen.

SP, Grüne und die GSoA sehen den Bundesratsentscheid als Missachtung des Volkswillens. Für sie ist deshalb eine referendumsfähige Vorlage zwingend. Für die SP sind Parmelins Pläne völlig überdimensioniert, da die F/A-18 noch bis mindestens 2035 weiterfliegen könnten. Für die Armee sei nichts zu schön und zu teuer, während der Bundesrat bei Bildung und Entwicklungshilfe spare, kritisieren die Grünen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.11.2017, 23:03 Uhr

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