Das sind die Pläne des Bundesrates für die Landwirtschaft

Die Regierung hat entschieden, wie es künftig mit der Schweizer Landwirtschaft weitergehen soll. Sie versucht einen Spagat zwischen Ökologie und Wünschen der Bauern.

Die Landwirtschaft soll umweltverträglicher als bisher werden. Bild: Franziska Scheidegger, Bern

Die Landwirtschaft soll umweltverträglicher als bisher werden. Bild: Franziska Scheidegger, Bern

Beni Gafner@Tamedia

Landwirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) hat seine erste grosse Vorlage im Bundesrat durchgebracht. In seiner Botschaft zur Agrarpolitik ab dem Jahr 2022 (AP22+) versucht Parmelin einen Spagat. Er will den Forderungen nach mehr Ökologie genauso nachkommen wie vielen  Anliegen der Bauern.  Damit dürfte er es im Bundesrat einfacher gehabt haben als später im Parlament. Gegen wesentliche Teile seiner Pläne dürfte es sowohl von den Bauern als auch aus Umweltschutzkreisen Widerstand geben.

Das sind die wichtigsten Punkte der neuen Landwirtschaftspolitik:

Weniger Umweltbelastung

Die Botschaft zur AP22+ beinhaltet eine Serie von Massnahmen, mit denen die Landwirtschaft umweltverträglicher werden soll als bisher. Dazu gehört insbesondere ein Paket, mit dem der Bundesrat die Trinkwasserinitiative bekämpfen will. Das Volksbegehren setzt beim Geld an: Nur noch jene Bauern sollen Subventionen erhalten, die unter anderem auf den Einsatz von Pestiziden verzichten. Der Bundesrat schlägt nun vor, dass Bauern künftig deutlich weniger Hofdünger pro Hektare Boden ausbringen dürfen als bisher. Weiterhin erbringen müssen Bauern auch einen ökologischen Leistungsnachweis, der noch verschärft wird, damit sie Direktzahlungen erhalten.

Strengere Vorschriften beinhaltet die Botschaft sodann im Bereich Schutz von Biotopen und Fliessgewässern. Auch soll die Anzahl erlaubter Dünger und Pflanzenschutzmittel reduziert werden. In einem sogenannten « Trinkwasserpaket» soll ein verbindlicher Absenkpfad für Nitrat und Phosphor gelten. Neu soll auch die Landwirtschaft Teil der helvetischen Klimapolitik sein. Der Bundesrat schlägt vor, deren Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 20 bis 25 Prozent zu senken. Der Landwirtschaftssektor trägt heute knapp 15 Prozent zu den Gesamtemissionen in der Schweiz bei.

Fast 14 Milliarden Franken

Für die Jahre 2022 bis 2025 will der Bundesrat für die Landwirtschaft praktisch gleich viel ausgeben wie schon in den Jahren 2018 bis 2021. Der Gesamtbetrag liegt bei knapp 14 Milliarden Franken oder 3,5 Milliarden Franken pro Jahr. Die Direktzahlungen machen dabei über vier Jahre gut 11 Milliarden aus.

Weniger Direktzahlungen für Grossbauern

Direktzahlungen sollen künftig  stärker an lokale Gegebenheiten angepasst werden. Zudem muss künftig eine Bauernlehre mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis abgeschlossen haben, wer Direktzahlungen erhalten will. Und: Wer Direktzahlungen von mehr als 150’000 Franken im Jahr erhält, soll schrittweise weniger Beiträge erhalten. Insgesamt gilt im Bereich Direktzahlungen das Ziel, wonach die Selbstbewirtschaftung gestärkt werden soll. Gemeint ist damit, dass die Bauern vermehrt vom Verkauf der eigenen Produkte leben sollen und weniger von Direktzahlungen. 

Soziale Absicherung von Bäuerinnen

Ein minimaler Sozialversicherungsschutz für die Bäuerinnen würde mit der Vorlage ab 2022 zur Pflicht. Das Thema sorgte zuletzt für Aufsehen in der Öffentlichkeit, weil Ehegattinnen, die auf Bauernhöfen viel und gratis arbeiten, bislang sozial kaum abgesichert sind. Die soziale Absicherung von Bäuerinnen soll nun mit einer AHV-Pflicht verbessert werden. Von einer generellen Lohnzahlungspflicht für Bauernfrauen, wie sie im Vorfeld teils gefordert wurde, sieht der Bundesrat indessen ab.

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