Das sind die Gegner der SVP

Die SVP hat ihre Völkerrechtsinitiative eingereicht. Mehrere Organisationen engagieren sich bereits dagegen – und versuchten der SVP die Show zu stehlen.

Martin Wilhelm@martin_wilhelm

Am Mittag hat die SVP die nötigen Unterschriften für ihre Völkerrechtsinitiative bei der Bundeskanzlei eingereicht. Das Begehren richtet sich gegen Entscheide des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, aber auch gegen das geplante Rahmenabkommen mit der EU. Mit ihm will die SVP unter anderem in die Verfassung schreiben, dass die Bundesverfassung Völkerrecht vorgehe.

Obwohl nun erst Bundesrat und Parlament das Begehren prüfen und eine Abstimmung noch weit entfernt ist, fahren verschiedene Organisationen bereits eine Gegenkampagne hoch – darunter viele, die auch massgeblich an der erfolgreichen Kampagne gegen die Durchsetzungsinitiative beteiligt waren.

DerBund.ch/Newsnet

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