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Das Prinzip Durchwinken

In der Flüchtlingskrise werkelt jedes Land für sich, deshalb ist Como ein Symbol für die ganze Problematik.

In der norditalienischen Stadt Como, wenige Autominuten von der Schweiz entfernt, nächtigen gegen 500 Flüchtlinge unter freiem Himmel. Freiwillige versorgen die Menschen mit Essen und Decken. Die Situation erinnere ihn an den Zürcher Platzspitz Anfang der 90er-Jahre, sagte der Tessiner SP-Präsident Igor Ri­ghetti nach einem Besuch vor Ort. Der Vergleich ist deplatziert, die Kritik an der Untätigkeit der italienischen Behörden jedoch angebracht.

Das improvisierte Camp in Como ist sinnbildlich für die gesamte europäische Flüchtlingspolitik. Es fehlt ein übergeordnetes Konzept, jedes Land werkelt für sich. Die Italiener sind froh um jeden Flüchtling, der das Land Richtung Norden verlässt. Das von der EU angekündigte Ende der «Politik des Durchwinkens» bleibt Wunschdenken. Die Schweiz ihrerseits schafft Flüchtlinge, die kein Asyl beantragen, nach Italien zurück – von wo aus sie es erneut versuchen. Nun gibt es Stimmen, die einen Transitkorridor fordern: Wer die Schweiz bloss durchqueren will, solle das legal tun können. Doch auch ein Korridor würde das Problem nur verlagern. Deutschland würde mit schärferen Grenzkontrollen reagieren und die Flüchtlinge konsequent zurückschaffen. Mehr Willkommenspolitik liegt in unserem nördlichen Nachbarland derzeit nicht drin.

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