Das nächste Milliardenloch

Die Kosten der Langzeitpflege verdoppeln sich bis 2050. Der Sozialstaat erfordert eine grundsätzliche Debatte.

Die Aussichten für den Sozialstaat sind nicht besonders gut. Foto: Thomas Egli

Die Aussichten für den Sozialstaat sind nicht besonders gut. Foto: Thomas Egli

Dominik Feusi@@feusl

Die AHV ist in Schieflage. Das reine Umlageverfahren produziert eine Milliarde Franken Verlust pro Monat. In der beruflichen Vorsorge verschieben die Pensionskassen jedes Jahr sieben Milliarden Franken von den Arbeitnehmern zu den Rentnern, obwohl dies eigentlich so nicht vorgesehen ist. Die Kosten des Gesundheitswesens steigen unvermindert. Und jetzt bestätigt eine umfassende Studie, was man eigentlich schon wissen konnte: Die Kosten für die Langzeitpflege steigen in den nächsten Jahren rasant an. All diese Entwicklungen sind wesentlich auf die Alterung der Gesellschaft zurückzuführen. Ändert sich an den gesetzlichen Rahmen­bedingungen nichts, sind es die heute Aktiven, welche die zusätzlichen Kosten zu tragen haben.

Keines dieser Sozialwerke ist heute langfristig nachhaltig finanziert. Bundesrat und Parlament haben bis jetzt vor allem die Einnahmen erhöht oder Kosten von einem Träger zum anderen verschoben, aber kaum darüber gesprochen, wie sie eingedämmt und von wem sie getragen werden sollen. Bei der Langzeitpflege wurde der Kostenanstieg für die Betroffenen und die Krankenkassen eingedämmt, jetzt steigen sie einfach bei Kantonen und Gemeinden. Die neuen Zahlen zeigen, dass damit das Problem nicht gelöst ist.

Die sozialstaatliche Umverteilung kommt aber auch politisch an Grenzen, wenn immer die gleiche Generation zulasten der anderen profitiert. Und wenn Leute unterstützt werden, die es eigentlich gar nicht nötig hätten. Einzelne Revisionen von Teil­bereichen dürften nicht ausreichen, weil das Problem zu gross und grundsätzlicher Art ist. Wer den Sozialstaat langfristig erhalten will, muss eine Debatte darüber führen, was er denn eigentlich finanzieren soll und wo die Menschen für sich selber Verantwortung übernehmen sollen.

Geschieht dies nicht, wird das Sozialwesen zur Falle – vor allem für den Staat, der weniger Mittel für andere Zwecke einsetzen kann, aber auch für die Empfänger, die zunehmend vom Sozialstaat abhängig werden.

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