Das letzte Mittel der Aufseher

Bei einem Nein zum Geldspielgesetz könnten trotzdem Netzsperren eingeführt werden.

Die Geldspielgesetze sind in Europa unterschiedlich. Welche Praxis wird sich in der Schweiz durchsetzen? Foto: iStock, Getty Images

Die Geldspielgesetze sind in Europa unterschiedlich. Welche Praxis wird sich in der Schweiz durchsetzen? Foto: iStock, Getty Images

Im Abstimmungskampf um das Geldspielgesetz wird immer wieder auf Dänemark verwiesen. Dort legalisierten die Behörden 2012 Onlineglücksspiele teilweise und vergaben Lizenzen auch an ausländische Anbieter. Seither steigen die Steuereinnahmen und schrumpft der Schwarzmarkt.

Für die Gegner des Geldspielgesetzes zeigt das Beispiel Dänemark, dass auch Anbieter mit Sitz auf Malta bereit sind, Gesetze einzuhalten, Informationen abzuliefern und Steuern zu zahlen. Netzsperren, mit denen ausländische Anbieter in der Schweiz blockiert werden ­sollen, erachten sie deshalb als reinen Protektionismus, der nebenbei das freie Internet gefährde.

Auch die Befürworter des Geldspielgesetzes nennen Dänemark mittlerweile – und zwar genüsslich, da die Behörden auch dort Netzsperren einsetzen. Für die Befürworter ein grober Widerspruch, der die Argumentation der Gegner ad absurdum führt.

Die Frage drängt sich auf: Bedingt auch ein Lizenzmodell Netzsperren, weil die ausländischen Anbieter sonst schlicht ohne Lizenz weitermachen?

«Nicht die schärfste Waffe»

Eine Frau, die sich mit Netzsperren auskennt, ist Birgitte Sand. Die Direktorin der dänischen Glücksspielbehörde hat in Zürich gestern zusammen mit anderen Branchen- und Behördenvertretern Auskunft zu den Regelungen anderer Länder gegeben – auf Einladung des Schweizer IT- und Kommunikationsverbands Swico, der für den 10. Juni die Nein-Parole beschlossen hat. Es sei wichtig, über die nötigen Werkzeuge zu verfügen, um das Gesetz durchzusetzen, sagt Sand. Ihre Behörde greife aber nur selten zu Netzsperren, etwa um klarzumachen, dass gewisse illegale Angebote nicht geduldet würden. Viel mehr Zeit wende ihre Behörde dafür auf, um Unternehmen auf Gesetzesverstösse hinzuweisen. «Netzsperren sind definitiv nicht die schärfste Waffe.»

Während sich Dänemark schon früh dazu entschied, das Thema Onlineglücksspiel pragmatisch anzugehen, schlugen andere Länder in der EU einen ähnlich protektionistischen Kurs ein wie die Schweiz. Gegen ein solches Modell spricht aber, dass der Europäische Gerichtshof mehrmals entschieden hat, dass ein Ausschluss von Anbietern, die in anderen EU-Staaten lizenziert sind, gegen die Dienstleistungsfreiheit verstösst – so zuletzt im März betreffend Ungarn, das eine ähnliche Lösung wie die Schweiz gewählt hatte.

Auch Systeme ohne Netzsperren

Die Urteile deuteten darauf hin, dass sich das Modell Dänemark in der EU durchsetzen wird. Andere Länder folgten deshalb vermehrt dem Beispiel. Grossbritannien, das die Branche bisher kaum regulierte, führte ein (immer noch sehr liberales) Lizenzsystem ein; Schweden beschloss erst Anfang April die Einführung eines (strengeren) Lizenz­systems. Gemeinsam ist den beiden, dass sie ohne Netzsperren auskommen, wie zwei Branchenvertreter erläutern.

Der beste Weg, um den Schwarzmarkt auszutrocknen, sei ein offener Markt mit umfassendem Angebot und tragbarem Steuersatz, sagte Andrew Gellatly von der Beratungsfirma Gambling Compliance. In Grossbritannien seien bereits über 90 Prozent der Anbieter lizenziert. «Das Tempo dieses Wechsels war extrem überraschend.»

Spanien wiederum setzt Netzsperren nur zurückhaltend, als Ultima Ratio, ein: rund viermal im letzten Jahr, wie Alberto Navarro sagte, der Vizedirektor der spanischen Glücksspielbehörde.

Modell Dänemark oder Modell Grossbritannien

Was bedeutet dies für die Schweiz? Denkbar wäre ein Modell mit wenigen Netzsperren wie in Dänemark und Spanien, ein Modell mit anderen Mitteln wie Pop-up-Warnungen in Schweden – oder ein Modell ohne technische Einschränkungen wie in Grossbritannien.

Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen und einer der Wortführer des Referendumskomitees, deutet jedenfalls bereits Kompromissbereitschaft an: Falls es ein Nein gebe und das Parlament danach ein Lizenzsystem mit wenigen gezielten Netzsperren beschliesse, «dann sehe ich keinen Grund mehr für ein Referendum». Noch lieber möchte er aber gar keine Netzsperren.

Was sagen Befürworter dazu? «Es freut mich, dass die Gegner langsam einsehen, wie wichtig die Zugangssperren sind», sagt CSP-Nationalrat Karl Vogler. Der Co-Präsident des Pro-Komitees wirft den Gegnern Widersprüchlichkeit vor: «Zuerst behaupten sie monatelang, das Geldspielgesetz bewirke Zensur und sei ein Präjudiz für weitere Zugangssperren – und nun ist plötzlich alles halb so schlimm.»

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