«Das könnte für die EU ebenso wichtig sein wie für die Schweiz»

Interview

Nach dem Ja zur SVP-Initiative: Politgeograf Michael Hermann erklärt, weshalb sich die Schweiz nun nicht mehr auf ihr Erfolgsrezept im Umgang mit der EU verlassen kann.

«Ein deutlicher Stimmungswandel»: Politgeograf Michael Hermann.

«Ein deutlicher Stimmungswandel»: Politgeograf Michael Hermann.

(Bild: Keystone)

Der Abstimmungssonntag hat sich wegen der SVP-Initiative zum absoluten Wahlkrimi entwickelt. Wie haben Sie den Tag erlebt? Ich war spazieren. Als ich einen Tweet von Lukas Reimann über die Resultate aus den ersten Gemeinden gesehen hatte, rechnete ich bereits mit einem Ja. Ich habe dann versucht, mich nicht allzu sehr einnehmen zu lassen und tauchte einfach mal ab.

Wie kommentieren Sie nun das Resultat? Die Bilateralen galten jahrelang als unantastbar. Nun haben sich die Fronten verschoben. Das hier ist ein deutlicher Stimmungswandel im Vergleich zu 2009, als die Schweiz noch mit knapp 60 Prozent Ja sagte zur Personenfreizügigkeit. Jetzt kippte es.

Ein historischer Entscheid? Jein. Der EWR-Entscheid damals war viel wichtiger, die Schweiz würde heute an einem ganz anderen Ort stehen, hätte sie ihn angenommen. Hier geschieht erst einmal nichts. Es ist also ein historischer Entscheid, der aber nicht die Weichenstellung bringt, wie man derzeit vielleicht meint.

Welches Signal schickt die Schweiz mit dem Entscheid in die EU? Das Signal ist eindeutig: Eine so starke Zuwanderung führt bei der Bevölkerung zu einer Gegenreaktion. Es schickt zudem die Botschaft, dass die Schweiz, die man bislang nicht so sehr auf der Agenda hatte, im EU-Diskurs eine wichtige Rolle spielen wird. Möglicherweise ist für die EU der Entscheid am Schluss ebenso wichtig wie für die Schweiz, weil die Skeptiker innerhalb der EU sich in ihren Anliegen bestärkt sehen könnten und ebenfalls Forderungen stellen. Das Erfolgsrezept der Schweizer, immer ein bisschen unter dem Radar durchzugehen, ist damit natürlich zu Ende.

Wie wird denn die EU reagieren? Die EU ist genötigt, gegenüber der Schweiz Zeichen zu setzen. Sie kann der Schweiz nicht nachgeben, schon nur allein deshalb, weil sie keinen Dominoeffekt in den eigenen Reihen auslösen will. Die EU hat aber auch kein Interesse daran, die Bilateralen mit der Schweiz zu künden. Der Bundesrat will die Bilateralen auch nicht künden. Somit hat eigentlich keine der Parteien, die sich bei den Verhandlungen gegenüber sitzen, Interesse an einer extremen Lösung.

Ausländische Medien schreiben von einem Bruch der Schweiz mit Europa und einer Abschottung. Ist es das wirklich? Nein, das ist es nicht, es ist ein Sachentscheid. Im Gegensatz zur Ecopop-Initiative wird auch gar keine Abschottung gefordert. Aber es ist ein Inkaufnehmen vom Scheitern der Bilateralen.

Das Ende des bilateralen Weges? Nein, es ist das Ende einer stabilen Situation und der Anfang eines Prozesses, dessen Ausgang noch offen ist. Der Initiativtext ist sehr offen formuliert, die Mehrheit kam knapp zustande, die Haltung der Schweizer kann sich zudem auch wieder ändern.

Erlebt die Schweiz einen neuen Konservatismus? Das sehe ich nicht so. Es ist auch nicht so, dass die Schweizer plötzlich fremdenfeindlicher wurden. Das Umfeld hat sich verändert, nicht die Schweiz. Das Abstimmungsresultat ist eine Antwort auf die starke Zuwanderung, die die Schweiz in den letzten Jahren erlebte. Ähnlich wie bei der Schwarzenbach-Initiative, die eine Antwort war auf eine Boomphase, könnte sich die Stimmung später wieder beruhigen.

Ist das Ja zur Initiative auch ein Erfolg für die SVP? Ja absolut, es ist nicht einfach, Initiativen zu gewinnen. Das musste auch die SVP selbst schon erfahren.

Und eine Niederlage für den Bundesrat? Ja, eine grosse Niederlage. Ich bin allerdings skeptisch wenn man sagt, es sei ein Protest gegen den Bundesrat. Es ist das Thema Zuwanderung, das die Leute bewegt, nicht der Dissens mit dem Bundesrat.

Haben sich die Gegner der Initiative zu wenig engagiert? Es ist schon so, dass beispielsweise aus der Wirtschaft, die bei der 1:12-Initiative noch sehr entschlossen kämpfte, deutlich weniger Elan zu spüren war. Das könnte einen Ausschlag gegeben haben.

Die Stimmbeteiligung war sehr hoch. Warum? Auch wenn der Wahlkampf auffällig sachlich geführt wurde, die Stimmbürger merkten, dass das hier ein Schlüsselentscheid ist. Heute wurden mehr Weichen gestellt als in irgendeiner Abstimmung der letzten Jahre zuvor. Die Initiative mobilisierte zudem in alle Richtungen, denn es geht hier nicht nur um die Migration, sondern auch um Themen wie Naturschutz, Wohnungsnot oder wirtschaftlicher Wohlstand. Somit betrifft die SVP-Initiative alle. Auch dass sich ein knappes Resultat abzeichnete, mobilisierte beide Lager.

Die Ja-Stimmen schienen im Laufe der Kampagne immer stärker zu werden. Ich glaube eher, dass sich die Leute ihre Meinung zum Thema bereits gebildet hatten. Die Stimmung gegenüber der Zuwanderung kippte während der letzten drei Jahre. Die Leute brauchten eher Zeit, den Mut zu fassen, wirklich Ja zu stimmen. Denn damit gehen sie ja ein Risiko ein.

Die Deutschschweiz ist gespalten. Der Graben drängt sich zwischen urbane und ländliche Gebiete. Städte wie Basel, Genf oder Zürich, aber auch Regionen wie Zug, die stark von der Zuwanderung betroffen sind, zeigen die stabilste Haltung zur Migration. Orte, die sich weniger dynamisch entwickelten, sind für die Initiative.

Wie lässt sich das erklären? Die Haltung zum Thema hängt ja nicht nur mit der Erfahrung, sondern auch mit den eigenen Werten zusammen. Wer bereits urbanisiert wohnt, ist häufig auch eher international orientiert. In ländlichen Gebieten haben die Stimmbürger ein anderes Bild der Schweiz im Kopf. Und in den Städten wohnen mehr Linke, die nicht wollen, dass die SVP die Deutungshoheit über das Thema Migration erhält.

Die Ja-Quoten aus dem Tessin waren auffällig hoch. Ist das ein Hilferuf? Ja, es ist ein Hilferuf. Das Tessin war in den 80er-Jahren noch ein liberaler Kanton und wurde in den letzten Jahren immer konservativer. Seit 2009 hat sich die Stimmung nun nicht mehr verändert. Schon damals lehnte das Tessin die Personenfreizügigkeit ab. Das deutliche Ja ist hier eine Folge der erlebten Situation.

Hat die Schweiz die Probleme des Kantons vernachlässigt? Es ist nicht einfach, den Bedürfnissen des Kantons, der innerhalb der Schweiz eine Sonderrolle einnimmt, gerecht zu werden. Das Tessin sieht sich mit Italien einem Nachbarn gegenüber, der von der Eurokrise besonders betroffen ist. Währenddessen ist die Deutschschweiz vor ähnlichen Problemen besonders geschützt, denn Deutschland geht es sehr gut.

Die Parteipräsidenten diskutierten im SRF den Entscheid höchst emotional. War das ein Ausblick darauf, was uns erwarten wird? Wird sich das politische Klima vergiften? Wir hatten ein Phase der politischen Beruhigung in den letzten Jahren, gerade in der EU-Frage. Jetzt sieht man wieder eine stärkere Emotionalisierung. So ein Entscheid ist allerdings häufig der Höhepunkt des Unmuts, der sich später wieder dreht. Zudem haben wir heute nicht den harten Frontenverlauf wie in den 90er-Jahren: Heutzutage gibt es Konservative, die sich über die Vernetzung der Schweiz innerhalb Europas bewusst sind. Und jene, die Nein gestimmt haben, die sich aber auch nicht sicher sind, ob das mit der Zuwanderung gut kommt. Das lässt hoffen, dass die Debatte über den Entscheid konstruktiv geführt werden wird.

DerBund.ch/Newsnet

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt