Zum Hauptinhalt springen

«Das ist keine akzeptable Grundlage»

SVP-Parteichef Toni Brunner erklärt im Interview, wieso er die Vorschläge zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative für Beruhigungspillen hält.

«Das ist nicht das, was Volk und Stände wollen»: SVP-Parteichef Toni Brunner bei der Delegiertenversammlung vom 1.Oktober 2011 zum Thema Kriminelle Ausländer.
«Das ist nicht das, was Volk und Stände wollen»: SVP-Parteichef Toni Brunner bei der Delegiertenversammlung vom 1.Oktober 2011 zum Thema Kriminelle Ausländer.
Keystone

Herr Brunner, warum lehnt die SVP die von Frau Sommaruga vorgelegten Varianten zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative ab?

Weil der Bundesrat bereits eine Variante favorisiert, welche sich in einem ganz entscheidenden Punkt am Gegenvorschlag orientiert, der von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger abgelehnt wurde – nämlich am Mindeststrafmass. Das ist nicht das, was Volk und Stände wollen. Sie haben sich für die Ausschaffungsinitiative entschieden und nicht für den Gegenvorschlag. Und darum ist das, was der Bundesrat will, keine akzeptable Grundlage

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.