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«Das ist doch nur eine Feuerwehrübung»

Wirtschaft und Politik nehmen das Hilfspaket des Bundes positiv auf. Unternehmer fordern Steuersenkungen, die Parteien wollen bei der Verwendung des Geldes mitreden. Es gibt aber auch kritische Stimmen.

Begrüsst die Entscheidung des Bundesrates, ist aber trotzdem kritisch: CVP-Präsident Christoph Darbellay in Bern.
Begrüsst die Entscheidung des Bundesrates, ist aber trotzdem kritisch: CVP-Präsident Christoph Darbellay in Bern.
Reuters

Pascal Gentinetta, Direktor des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, begrüsst, dass der Bundesrat nun aktiv wird. Die 2 Milliarden Franken, welche die Regierung ausgeben will, hält er für «akzeptabel und finanziell tragbar», wie er auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte.

Das Geld soll seiner Meinung nach den besonders betroffenen Branchen zu Gute kommen. Langfristig fordert Gentinetta darüber hinaus bessere Rahmenbedingungen in allen Branchen. Die Unternehmen müssten mit Steuersenkungen und anderen Massnahmen finanziell entlastet werden.

Ähnlich tönt es bei Schweiz Tourismus. Der Verband ist «sehr glücklich» über den Entscheid des Bundesrats, der Wirtschaft unter die Arme zu greifen, wie Sprecherin Véronique Kanel sagte. Mit Geld allein ist es ihrer Ansicht nach aber nicht getan. Langfristig müssten die Rahmenbedingungen für den Schweizer Tourismus verbessert werden, etwa durch geringere Sozialabgaben oder einen tieferen Mehrwertsteuersatz. Nur so könne die Wettbewerbsfähigkeit der Branche verbessert werden, sagte Kaenel.

«Tropfen auf den heissen Stein»

Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), begrüsst, «dass der Bundesrat überhaupt Handlungsbedarf sieht». Seiner Ansicht nach hätten Regierung und Nationalbank aber längst handeln sollen. «Das grundsätzliche Problem ist der Wechselkurs», sagte er. Dieses könne nur gelöst werden, wenn ein Kursziel angekündigt und auch durchgesetzt werde. Konkret schwebt dem SGB ein Wechselkurs von 1,40 Franken vor.

Die vom Bundesrat vorgesehenen 2 Milliarden Franken sind laut Lampart ein «Tropfen auf den heissen Stein». Allein die Pensionskassen hätten seit Ende 2009 Buchverluste von über 50 Milliarden Franken gemacht.

Darum sollten nach Ansicht von Lampart auch die Pensionskassen vom Geldsegen profitieren. Er fordert, dass Kassen in Unterdeckung unterstützt werden, damit die Rentenansprüche der Arbeitnehmenden erhalten bleiben. Zudem müssten die Massnahmen bei der Arbeitslosenversicherung, die in der Finanzkrise eingeführt wurden, verlängert werden.

Gegen Steuersenkungen

Der Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse verlangt, dass nur Unternehmen von der Unterstützung profitieren, die aufgrund der Frankenstärke in die Verlustzone geraten sind. Diesen könne der Bund einen Zuschuss an die Lohnkosten leisten. Mit der Senkung von Steuern oder Sozialabgaben würden dagegen Gewinne finanziert, heisst es in einer Stellungnahme von Travail.Suisse.

Auch die Kantone stehen generellen Steuersenkungen offenbar kritisch gegenüber. In einer Mitteilung warnt die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz der Kantone (VDK) vor allzu starken «negativen Auswirkungen» auf die Kantone. Damit würden die Massnahmen des Bundesrats geschwächt.

Rasche Umsetzung

Grundsätzlich begrüsst die VDK aber den Entscheid des Bundesrats, besonders die Massnahmen im Bereich Innovation. Das Massnahmenpaket müsse nun rasch umgesetzt werden, schreiben die Volkswirtschaftsdirektoren.

Gar nicht begeistert ist der Gewerbeverband (sgv). Die Massnahmen des Bundesrats seien ein «Griff in den Giftschrank» der masslosen Subventionierung. Wie der sgv in einer Mitteilung schreibt, beurteilt er die angekündigte Marschrichtung als «Abkehr von der finanzpolitischen Vernunft».

Parteien wollen mitreden

Die Parteien haben in ersten Reaktionen zurückhaltend bis positiv reagiert. «Wir werden prüfen müssen, ob wirklich so viel Geld nötig ist», sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Die Summe von zwei Milliarden sei «enorm hoch». Auf keinen Fall dürften die Finanzhilfen den Wettbewerb verzerren oder Strukturreformen bremsen.

CVP-Präsident Christophe Darbellay begrüsste gegenüber dem Westschweizer Radio die Massnahmen, sprach aber gleichzeitig von einer «Feuerwehrübung». Er bedauerte, dass noch keine Kriterien dazu genannt wurden, wer profitieren soll. Die SP will die Finanzhilfe an Bedingungen knüpfen. Es dürfe nicht sein, dass Unternehmen von staatlicher Unterstützung profitieren und gleichzeitig Stellen abbauten oder Lohnkürzungen verfügten, teilte die Partei mit.

Die Grüne Partei Schweiz begrüsst das Hilfspaket. «Wir werden aber genau hinsehen, wer profitieren soll», sagte Parteipräsident Ueli Leuenberger auf Anfrage. «Nicht die ganze Exportindustrie leidet unter dem starken Franken.» Es gebe es Tourismusregionen, denen es gut gehe. Auf keinen Fall sollten Hotels, die internationalen Konzernen gehören, von der Bundeshilfe profitieren können.

Die SVP möchte, dass die Massnahmen des Bundesrats dem ganzen Werkplatz Schweiz zu Gute kommen. Geld an einzelne Branchen zu verteilen reiche nicht aus und führe ausserdem zu Abgrenzungsproblemen, teilte die Partei mit. Sie will deshalb bei den «Rahmenbedingungen» ansetzen und Steuern senken.

(SDA)

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