«Das ist die Totalkapitulation eines souveränen Staates»
Mit Burkhalters Europapolitik werde die Schweiz entmachtet, sagt Toni Brunner von der SVP. Die anderen Parteipräsidenten äussern ebenfalls Bedenken und Kritik. Doch der Aussenminister wird auch gelobt.
«Eine Nicht-Erneuerung wäre eine schlechte Alternative: Stillstand ist Rückschritt»: Bundesrat Didier Burkhalter über seine Pläne zur Europapolitik.
Peter Klaunzer, Keystone
«Das ist die Totalkapitulation eines souveränen Staates»: SVP-Parteipräsident Toni Brunner.
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«Diese konsultative Anerkennung des EU-Gerichtshofes beurteile ich aktuell kritisch»: GLP-Präsident Martin Bäumle.
Peter Klaunzer, Keystone
Bundesrat Didier Burkhalter sorgt mit seiner Europapolitik für grosse Aufregung. «Eine Nicht-Erneuerung wäre eine schlechte Alternative: Stillstand ist Rückschritt», sagte Burkhalter am Mittwoch vor den Medien in Bern. Eine neue Etappe in den Beziehungen sei auch im Interesse der Schweiz, weil der Wohlstand und die Stabilität des Landes auch von der EU abhänge. Die heftigste Kritik kommt erwartungsgemäss von der SVP, die mit den Vorschlägen Burkhalters und des Bundesrates zur Europapolitik nichts anfangen kann.