Das ist der bürgerliche Plan B

Nach dem Nein zur Rentenreform orientiert sich der Bundesrat nun am Plan B der FDP.

Markus Brotschi@derbund

Nach dem Nein zur Rentenreform kann sich der Bundesrat aus den Elementen der gescheiterten Vorlage bedienen. Er muss nur das Richtige weglassen. Die Stossrichtung des Bundesrats ist pragmatisch: Erhalt des Rentenniveaus in der AHV und der Zweiten Säule. Zudem muss die Finanzierung der AHV-Renten für mindestens ein Jahrzehnt gesichert werden. Hinter diesen Grundsätzen können Bürgerliche wie Linke stehen. Doch dann hört der Konsens auf.

Zu den Ausgleichsmassnahmen für Frauenrentenalter 65 äussert sich der Bundesrat auffallend vage, das Wort Kompensation nimmt er nicht in den Mund. Denn mehr als eine Abfederung der Frühpensionierung für Frauen mit tiefen Löhnen ist im Parlament nicht mehrheitsfähig. SP und Gewerkschaften treiben ihrerseits den Preis für ein höheres Frauenrentenalter in die Höhe, im Wissen darum, dass sie im Parlament mit ihrer Forderung nach höheren AHV-Renten auflaufen. Dies wiederum wird der Linken die Legitimation geben, die Reform wegen Frauenrentenalter 65 zu bekämpfen.

Keine Mitte-Links-Allianz

Denn nun haben die Bürgerlichen das Heft in der Hand. Eine Mitte-Links-Allianz wird es im Parlament nicht mehr geben. Das weiss der Bundesrat. Es ist folgerichtig, dass er sich am Plan B der FDP orientiert, die federführend war im Kampf gegen die Rentenreform mit 70 Franken AHV-Zuschlag.

Bei der AHV ist der Reformdruck hoch, die Defizite wachsen mit jedem Jahr. Deshalb ist es sinnvoll, die Reform von erster und zweiter Säule nicht mehr zu verknüpfen. Zwar ist auch in der Beruflichen Vorsorge die Senkung des Umwandlungssatzes dringend. Doch es ist kein Konsens in Sicht, wie die Rentenverluste kompensiert werden. Deshalb delegiert der Bundesrat die Aufgabe an die Sozialpartner. Die Aussicht auf Erfolg ist gering. Bei der AHV werden die Bürgerlichen aber so rasch wie möglich eine neue Reform vors Volk bringen. Berset wird – sollte er 2020 noch Innenminister sein – die schwierige Aufgabe haben, diesen bürgerlichen Plan B gegen seine eigene Partei vor dem Volk zu vertreten. Scheitern ist dann verboten, weil der AHV sonst die Pleite droht.

DerBund.ch/Newsnet

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