Das ist Cassis’ Deal mit der EU

Keine fremden Richter, Garantien für Anti-Lohndumpingmassnahmen, aber Zugeständnisse bei den Kontrollen – Gewerkschaften trauen dem Handel nicht.

Verhandlungen mit EU vor dem Abschluss: Aussenminister Cassis will grünes Licht vom Bundesrat. Foto: Reuters

Verhandlungen mit EU vor dem Abschluss: Aussenminister Cassis will grünes Licht vom Bundesrat. Foto: Reuters

Denis von Burg@sonntagszeitung
Mischa Aebi@sonntagszeitung

Drei Monate nach seinem europapolitischen «Reset» wird Aussenminister Ignazio Cassis am Mittwoch dem Bundesrat den grossen Deal mit der EU vorschlagen: Er will mit Brüssel ein Rahmenabkommen aushandeln, in dem die umstrittenen «fremden Richter» des Europäischen Gerichtshofs nur noch eine beschränkte Rolle spielen. Im Gegenzug will er der EU gewisse Zugeständnisse bei Lohnkontrollen für Entsendearbeiter machen.

Mit diesem Deal sei es möglich, mit der EU ein Rahmenabkommen abzuschliessen, argumentiert der Aussenminister in seinem Bericht an den Bundesrat, den die SonntagsZeitung in seiner Stossrichtung kennt. In den meisten umstrittenen Punkten sind sich die Unterhändler einig geworden, beziehungsweise hat sich Brüssel der Schweizer Position angenähert.

Bei bilateralen Streitigkeiten soll im Wesentlichen ein Schiedsgericht entscheiden. Das heisst, der Europäische Gerichtshof soll nur für die Auslegung von EU-Recht zuständig sein. Was zu geschehen hat, wenn die Schweiz neues europäisches Recht im Bereich der Bilateralen Verträge nicht übernehmen will, soll ebenfalls ein Schiedsgericht entscheiden. Schliesslich verzichtet Brüssel auch darauf, ­Regeln über staatliche Beihilfen an staatsnahe Betriebe ins Rahmenabkommen aufzunehmen. Kantone müssen damit nicht um die Existenz der Kantonalbanken fürchten.

Es geht vor allem um die 8-Tage-Regel

Viele Hindernisse sind offensichtlich aus dem Weg geräumt worden. Übrig geblieben ist aber der europäische Widerstand gegen Schweizer Sonderregeln bei den flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping. Allen voran geht es um die sogenannte 8-Tage-Regel, wonach ausländische Unternehmen Aufträge in der Schweiz acht Tage zum Voraus anmelden müssen, ­damit genügend Zeit bleibt, die Einhaltung der hiesigen Arbeitsbedingungen zu kontrollieren.

Cassis will hier den kleinen Deal: Die Schweiz soll akzeptieren, dass die 8-Tage-Frist verkürzt wird. Im Gegenzug würde die EU das Schweizer Gesamtsystem garantieren: Der Grundsatz, dass auch ­ausländische Arbeitnehmer zu hier gültigen Löhnen arbeiten müssen, dass Aufträge früh genug gemeldet werden müssen, dass Entsendearbeiter kontrolliert und die Firmen bei Verstössen sanktioniert werden können, soll für immer unangetastet bleiben. Dies soll auch dann gelten, wenn die EU im Rahmen der Personenfreizügigkeit andere Vorgaben erlassen sollte.

Gewerkschaften malen schwarz nach Besuch in Brüssel

Jetzt will Aussenminister Cassis vom Bundesrat grünes Licht, um die Verhandlungen mit Brüssel ­abzuschliessen und mit den Sozialpartnern über den Umbau der flankierenden Massnahmen zu verhandeln. Eine erste Sitzung ist schon für nächste Woche vorgesehen. Doch die Gewerkschaften stellen sich quer und wollen den Bundesrat von einem solchen Entscheid abhalten. Sie haben diese Woche die Regierung in einem Brief gewarnt. Dem Handel mit Brüssel sei nicht zu trauen, behaupten sie .

Ihre Befürchtungen stützen sie mit einem Analysepapier nach einem Treffen mit EU-Politikern und EU-Unterhändlern in Brüssel. Demnach hätten die EU-Beamten den Gewerkschaftern zu verstehen gegeben, dass die Schweiz, wenn sie ein Rahmenabkommen wolle, «auf die flankierenden Massnahmen verzichten» müsse. So hätten die EU-Funktionäre klargemacht, dass die Schweiz grundsätzlich nicht mehr vor Ort auf Baustellen kontrollieren dürfe, ob EU-Arbeiter zu Dumpinglöhnen arbeiten. Solche Kontrollen empfindet die EU laut den Gewerkschaftern als unverhältnismässige Schikane. Vielmehr müssten sich die Kontrollen auf die Prüfung der elektronischen Dossiers der Unternehmer beschränken.

Auch die sogenannten Kautionen will die EU laut den Gewerkschaftern beim Abschluss eines Rahmenabkommens nicht mehr goutieren. Gemäss den flankierenden Massnahmen müssen Dienstleister aus der EU einen Geldbetrag hinterlegen, bevor sie in der Schweiz tätig werden.

Generell habe man in Brüssel festgestellt, dass den EU-Behörden in erster Linie ein homogenisierter Wirtschaftsraum wichtig sei, wobei es vor allem um die Freiheit der Unternehmen gehe, beteuern die Gewerkschafter. Interessen der Arbeitnehmer seien gar nicht erst erwähnt worden.


Video – Cassis über das Rahmenabkommen

Spricht von einem «realistischen Ansatz»: Aussenminister Ignazio Cassis im Interview. (Video: Tamedia, SDA)/span>

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